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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 72

 

werden, und es gibt hier keine. Viele sagen, das kann man nicht, weil die Lebensdauer so lange ist. Aber was ich mittlerweile in meinem ganzen Bekanntenkreis erfragt habe, haben sie die alle ausgetauscht, weil sie unzufrieden sind, aber richtig rückgeführt wurden diese nicht. Diese problematischen Sachen landen daher dann im Müll.

 

Ich könnte so noch 1.000 Verordnungen aufzählen, die in meinen Augen nicht notwendig sind, was entrümpelt gehört. Ich würde mir daher ein Europa der Vaterländer wünschen, wo die Eigenständigkeiten der Regionen sichergestellt sind. Und ich sage: Zusammenarbeit, ja, Überregulierung, nein.

 

Präsident Ernst Woller: Das war die Wortmeldung des Herrn Abg. Handler. Zu Wort gelangt Herr Abg. Weber. - Bitte.

 

13.31.05

†Abg. Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Mitglieder des Europäischen Parlaments, schön, dass Sie da sind, herzlich willkommen im Wiener Landtag, und schön, dass wir heute die Möglichkeit haben, über Europa zu sprechen! Und natürlich möchte ich auch sehr herzlich unsere Gäste auf der Galerie begrüßen, schön, dass Sie auch da sind! Und falls jemand über Livestream zuschaut, auch ein herzliches Willkommen an Sie!

 

Wenn ich an Europa denke, sind das Erste, was mir einfällt, die europäischen Werte. Das ist die Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde. Das sind die Freiheit, die Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und ganz besonders natürlich die Rechte der Menschen, die Minderheiten angehören. Die europäischen Werte sind zutiefst liberale Werte, das sind Werte, auf die ich stolz bin, das sind Werte, für die ich nicht aufhören werde aufzustehen. Das sind aber auch Werte, für die wir Europäerinnen und Europäer in dieser Welt auch eine Verantwortung haben, eine Verantwortung und Vorbild im Sinne einer pluralistischen, einer toleranten und einer nicht diskriminierenden Gesellschaft. (Beifall bei den NEOS.)

 

Europa, das ist für mich vor allem aber auch mehr als der kleinste gemeinsame Nenner. Mehr als der kleinste gemeinsame Nenner, wo ständig Reformen blockiert werden und in den innerpolitischen Diskussionen sehr oft die Schuld immer auf die nach Brüssel geschoben wird. Ich möchte hier ein starkes Europa - Sie wissen das, Sie kennen unsere Vision -, ein demokratisches, ein vereintes Europa, das immer geschlossen und selbstbewusst in der Welt auftritt. Ich möchte die Vereinigten Staaten von Europa. (Beifall bei den NEOS.)

 

Und was bedeutet das? Die Vereinigten Staaten von Europa bedeutet, ich möchte eine echte europäische Verfassung. Ich möchte die Kommission weiterentwickelt sehen zu einer handlungsfähigen europäischen Regierung. Ich möchte eine direkt gewählte Kommissionspräsidentin, einen direkt gewählten Kommissionspräsidenten, und ein selbstbewusstes Europäisches Parlament, organisiert als Zwei-Kammer-Parlament. Meiner Meinung nach braucht es in vielen Bereichen nicht die Diskussion um Subsidiarität. Wenn immer ich jemanden frage, der das Wort anführt, ja, was meinst du denn damit, was soll denn mehr subsidiär behandelt werden, bekomme ich eigentlich nur großes Schweigen und keine Antwort. Ich möchte ein Mehr an Europa, nämlich in all den Fragen, wo wir sehen, dass das nationale Handeln der europäischen Nationalstaaten komplett versagt. Das ist etwa im Klimaschutz. Das werden wir nicht in nationalen Alleingängen schaffen: Umwelt-, Energiepolitik, Außen-, Sicherheits-, Verteidigungspolitik, Asyl, Integration, die Liste der Politikfelderfälle könnte man jetzt runterdeklinieren. Überall sehen wir Themenbereiche, wo es ein Mehr an Europa braucht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Und Europa - Sie erkennen das schon, wenn Sie mir zuhören und meine Leidenschaft für Europa spüren -, das ist mehr als ein Kontinent von einzelnen Nationalstaaten. Europa, das ist eine kulturelle, eine wirtschaftliche und vor allem auch soziale Heimat. Wenn wir heute über die 25-jährige Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union sprechen, dann müssen wir aber auch anerkennen und sehen, dass der politische Wille hier bei uns in Österreich zu einem starken, zu einem vereinten Europa in den letzten 25 Jahren nicht immer klar erkennbar ist. Da wird oft gebracht: Na ja, was wollen wir denn in Österreich zur Europa beitragen, wir sind ja so ein kleines Land in Europa! Ja, Europa ist aber keine Frage von Einwohnerzahlen, sondern eine Frage der politischen Haltung. Ich möchte Sie nur daran erinnern, Luxemburg, viel kleiner als Österreich, hat schon drei Mal einen Kommissionspräsidenten gewählt. Der Verweis mit, was können wir denn in Europa erreichen, wir sind ja so ein kleines Land, geht für mich völlig ins Leere.

 

Die österreichische Europapolitik war ja von Anfang an in der politischen Debatte davon geprägt, dass wir Erfolge in Brüssel als unsere nationalen Erfolge verkauft haben und für unangenehme Entscheidungen immer denen da in Brüssel die Schuld gegeben haben. Das ist für mich völlig unverständlich, denn 1994, bei der Abstimmung, haben 66,6 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Österreichs gesagt, ja, wir wollen Teil der Europäischen Union sein! Das ist ein immens hoher Stand. Gleichzeitig, 1994, gab es mit 48 Prozent in Norwegen keine Mehrheit, in Schweden waren es nur 52 Prozent, in Finnland waren es 47 Prozent. Also, dieses Schüren von Ängsten, das wäre ja eigentlich gar nicht notwendig gewesen. Und wenn ich mich selbst erinnere an die politische Debatten, die es damals gegeben hat, das Schildlausjoghurt, die Blutschokolade, ja ehrlich, wie absurd ist denn das? Ich weiß nicht, ob Sie in den letzten 25 Jahren irgendwo eine Blutschokolade gesehen haben. Ich habe es nicht, ich habe auch kein Schildlausjoghurt gegessen. Oder - und jetzt schaue ich die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Fraktion an - der Brief von Kanzler Gusenbauer an die „Kronen Zeitung“ mit dem Versprechen, immer dann Volksabstimmungen abzuhandeln, wenn österreichische Interessen durch Änderungen der Europäischen Verträge betroffen sind. In der Sekunde, wo das Versprechen abgegeben worden ist, wurde es bereits gebrochen.

 

Und es ist genau dieser Geist, den ich Ihnen jetzt da erzählt habe, der Geist des Zündelns mit der europäi

 

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