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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 72

 

noch das Rauchen erlaubt, und so sieht man, dass es sich auch ändert, aber ich glaube, Tischdekorationen im Europaparlament sind sicherlich nicht das Thema.

 

Wien 25 Jahre in der Europäischen Union ist aus Perspektive der Stadt Wien ein erfolgreicher Weg. Wie schon der Bürgermeister und Landeshauptmann gesagt hat, Wien ist die sechst- und am Ende dieser Woche fünftgrößte Stadt der Europäischen Union. Am Ende dieser Woche, da mit 31. Jänner die Briten aus der Europäischen Union austreten, wir auch morgen und übermorgen das letzte Plenum des Europaparlaments mit den britischen Kollegen haben. Und da muss man schon ein Wort verlieren, denn den Brexit eigentlich gutzuheißen, ist ja der größte Fehler, den man machen kann, denn er ist gebaut auf der Lüge des Boris Johnson, der versprochen hat, gemeinsam mit dem Herrn Farage und wie sie alle heißen, dass es mehr Geld für das Gesundheitssystem gibt, und, und, und. Und die wirkliche Realität ist, dass in Großbritannien und im Vereinigten Königreich mit der Politik von Boris Johnson wiederum die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, im Gesundheitssystem sind kein einziger Cent und kein einziger Penny angekommen. Die, die das sagen, sind auch dann die, so wie Sie, Herr Vilimsky, die das dann ja auch immer ein bisschen für Österreich im Auge haben, ob es nicht gescheiter wäre, dass wir nie eigetreten wären oder vielleicht besser wieder austreten. Und ich sage: Das ist ein schwerer, schwerer Fehler, den man keinesfalls machen sollte, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber lassen Sie mich zurückzukommen zu Wien in der EU. 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Europas leben in Städten und trotzdem, muss man ehrlicherweise sagen, ist die Stadtpolitik auf europäischer Ebene nicht so ausgeprägt, wie wir es brauchen würden. Sehr oft geht es um Landwirtschaftspolitik, sehr oft geht es um Regionalpolitik, sehr oft geht es um viele Fragen, aber die Stadtpolitik ist eine, wo es noch wesentlich wichtige Themen zu sagen und zu tun gibt.

 

Wien ist aber, wenn man so will, eine Europastadt geworden. In den 90er Jahren waren noch 2 Prozent der Stadtbewohner EU-Bürger, jetzt sind es 13, 15 Prozent in dieser Stadt. Wien ist die größte Universitätsstadt im deutschsprachigen Raum, stark wachsend und dynamisch, und die Nummer 1 in all diesen Bereichen, vom öffentlichen Verkehr, vom Kulturangebot, von der Sauberkeit bis zur Effizienz der Verwaltung und all diesen Themen.

 

Jetzt geht es bei der europäischen Stadtpolitik genau darum, diese Möglichkeiten auch für die Stadt Wien in Zukunft zu erhalten. Da gibt es ein paar wichtige Themen, und es freut mich, dass wir auch diese Woche im Europaparlament eine Intergroup zur Urbanitätspolitik, also zur Stadtpolitik gründen werden, und es freut mich besonders, dass es auch gelungen ist, dass ich dort stellvertretender Vorsitzender dieser Intergroup Urbanität werde, weil es genau darum geht, gemeinsam mit anderen Abgeordneten des Europaparlaments, denen Städte am Herzen liegen - da ist dabei die ehemalige Bürgermeisterin von Straßburg, und so weiter -, auch diese Politikfelder zu formulieren. Da geht es darum, dass auch in Zukunft öffentliche Dienstleistungen in öffentlicher Hand bleiben können müssen und kein Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck von der Europäischen Kommission ausgeübt wird. Da geht es darum, dass sozialer Wohnbau auch in Zukunft gefördert werden kann - und zwar für die breite Mittelschicht genauso wie für die Ärmsten in der Gesellschaft - und nicht nur als Teil der Sozialhilfe für die Allerärmsten, sondern als Instrument der offensiven Stadtgestaltung auch in Zukunft zur Verfügung steht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Da geht es darum, dass öffentliche Bildung und ein öffentliches Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen, am besten noch gratis, ganztags, rund um die Uhr, mit flexiblen Öffnungszeiten, in hoher Qualität wie in Wien zur Verfügung steht, und da geht es auch darum, dass die kommunalen Dienstleistungen in der Infrastruktur wie Müllentsorgung, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, und, und, und weiterhin auch von der öffentlichen Hand erledigt werden können. Und übrigens - nur in Klammer, denn es schickt sich ja auch nicht, über andere Städte zu reden -, gerade die Müllentsorgung in Wien ist etwas, was man in Brüssel jeden Abend vermisst, wenn man dort über die Müllsäcke am Gehsteig stolpert.

 

Der öffentliche Verkehr ist genau so ein Thema und da geht es darum, dass auch in Zukunft Städte wie Wien ein integriertes, sich in öffentlicher Hand befindendes Verkehrsnetz anbieten können, und wenn es so wie in Wien ist, um einen Euro pro Tag im Jahr, dann ist es noch viel besser, sehr geehrte Damen und Herren. Und der Nachtzug der ÖBB ist etwas, das nicht nur Leute nach Brüssel bringt, sondern man darf auch eines nicht vergessen, das führt auch dazu, dass jetzt viele in Brüssel sich gerade überlegen, ob sie nicht wieder einmal einen Wien-Urlaub machen, weil eben Wien bei ihnen so beliebt ist.

 

25 Jahre in der EU heißt auch, ein bisschen vorauszuschauen, wo stehen wir und vor welchen Herausforderungen stehen wir. Und da müssen wir sagen, die Europäische Union ist das größte demokratische Projekt dieser Welt. Es gibt kein anderes Parlament neben dem Europaparlament, das von mehr Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden ist. Es ist bei der letzten Europawahl auch gelungen, dass mehr Leute als davor zur Wahl gegangen sind. Auch in Wien ist die Wahlbeteiligung bei der Europawahl gestiegen, und das ist ganz, ganz wichtig.

 

Aber es gibt Herausforderungen, die Steuerpolitik, die Sozialpolitik, die Klima- und Digitalisierungspolitik, aber auch die Grundrechte, sehr geehrte Damen und Herren. Denn es gibt Länder, auch an unserer Grenze, wie Ungarn, wie Polen, wie andere, die es mit den Grundrechten nicht mehr so ernst nehmen. Wer sich nur das Video von Peter Klien angesehen hat, das gestern auch im Fernsehen ausgestrahlt worden ist, wie - und es war keine Spaßsendung, wie er das sonst macht, sondern das war sehr ernst zusammengetragen - Viktor Orbán über die Medienkontrolle und die Ausschaltung kritischer Medien und die Entlassung von Journalisten,

 

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