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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 72

 

Europäische Parlament immer noch der gelbe Alarm. Dort zählt es zum optischen Alltag, dass Sie Soldaten sehen, die im Camouflageanzug, im Tarnanzug, mit einer scharfen Waffe, einem Maschinengewehr, einem Sturmgewehr, was auch immer, durch die Straßen patrouillieren, um die Sicherheit entsprechend zu gewährleisten.

 

Nein, schauen Sie sich auch an, welche Terroraktionen es in Europa gegeben hat. Schauen Sie sich an, welcher Zusammenprall der Kulturen auch hier geherrscht hat. Nein, ich sage, helfen wir den Menschen in ihren Regionen, aber holen wir sie nicht alle her. Und diese Menschen, die als Glücksritter herkommen, werden ja auch als Trägerwelle für jene missbraucht, die Böses in ihren Köpfen haben, die uns Schlechtes tun wollen und die eine Gefahr für Europa darstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Uhr sagt mir, ich habe noch 3 Minuten 50, ich werde das eine oder andere Argument noch zum Thema Klima hier zum Besten geben. Eine Allianz der EU-Mandatare und auch eine Mehrheit des Europäischen Parlaments hat hier erstens einmal den Klimanotstand ausgerufen, was absurd ist, denn zur selben Zeit will man Klimaflüchtlinge reinholen, das heißt, von einem Notstandsgebiet ins europäische Notstandsgebiet, absurd aus meiner Sicht. Aber wie auch immer, man tut etwas für das Klima, das ist gut und das ist schön. Ich sage immer nur, man soll dann den Mandataren hier ein bisschen näher auf die Pelle rücken und zum Beispiel in die Etage des Europäischen Parlaments schauen, wo ihre Fahrzeuge parken. Da sieht man ganz selten irgendwo das klimagerechte Fahrzeug. Da sieht man die Sechs- und die Achtzylinder, da sieht man die echten großen Schlitten, um dann zwei Stockwerke höher etwas gegen das Klima zu machen. Es ist genauso, wenn man hier ein Angebot nutzt, mit dem Nachtzug nach Brüssel zu fahren. Also ich habe von meiner Seite aus gesagt, ich halte das für einen Blödsinn. Und zwar nicht, weil ich es generell für einen Blödsinn erachte, sondern es für die Menschen, die in der Woche ein, zwei Mal nach Brüssel hin- und herfliegen müssen, einfach lebensfremd ist, sich 14 Stunden in einen Zug zu setzen, halbe Stunde hin zum Bahnhof, halbe Stunde dann vom Bahnhof ins Parlament, um dann 15, 16 Stunden an Zeit zu verbringen, die, so behaupte ich, ein aktiver Politiker nicht hat.

 

Gut. Es kann aber sein, dass trotzdem manche sagen, sie wollen immer mit dem Zug dort hinfahren, sie haben die Zeit, es taugt ihnen, wie auch immer. Nur, sage ich auch in Richtung der GRÜNEN, so richtig scheinheilig wird es, wenn man mit dem Zug und den Kameras Richtung Brüssel fährt, 14, 16 Stunden lang, und sich wenige Stunden später in den AUA-Flieger setzt und sagt, man hat einen Termin in Wien. So kann es nicht gehen, das ist scheinheilig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sollten jetzt als GRÜNE, die Sie Regierungsverantwortung haben, viel eher da ansetzen, wo es geht, diese ganzen Wahnsinnsfahrten quer durch Europa endlich zu unterbinden. Tiertransporte, die quer durch den Kontinent stattfinden, landwirtschaftliche Produkte, die aus irgendwelchen Winkeln Osteuropas in irgendwelche Winkel Südeuropas oder Westeuropas verbracht werden. Erdäpfel, die in Osteuropa produziert werden, dann nach Westeuropa zum Schälen verbracht werden, die dann in ein weiteres Land verbracht werden, um zu Pommes frites zerschnitten zu werden, und dann in weitere Staaten verbracht werden, um da verkauft zu werden. Da setzen Sie bitte an, bei diesen Wahnsinnigkeiten, diese Fahrten entsprechend zu unterbinden. Sie werden weder dem Klima helfen noch der Natur und der Umwelt auch nur irgendetwas Gutes tun, wenn Sie irgendwelche Strafgelder für CO₂ einheben. Das bringt der Natur nichts, das bringt nur den entsprechenden Staatsbudgets etwas. Und da ist auch die Scheinheiligkeit, aus meiner Sicht, in dieser Debatte vorhanden.

 

Es sind nicht die Greta Thunbergs, bei aller Wertschätzung dieser jungen Dame gegenüber, es gibt hunderte und wahrscheinlich tausende junge Menschen quer durch Europa, die sich für eine bessere Welt, für mehr Naturschutz, für den Schutz von Tieren, wie auch immer einsetzen. Aber da steht eine Marketingindustrie dahinter, die offensichtlich das Ziel hat, eine Energie in Europa zu fördern, die ich nicht will. Denn denken Sie darüber nach, was die einzige CO₂-freie Produktion von Energie ist: Das sind Atomkraftwerke. Und genau diese Atomkraftwerke will ich nicht haben. Und ich hätte auch gerne eine gemeinsame europäische Stimme, wenn es darum geht, Mochovce, Temelín, Krško und andere Reaktoren endlich vom Netz zu nehmen, bevor uns irgendeiner dieser Schrottreaktoren um die Ohren fliegt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller (unterbrechend): Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit von 20 Minuten ist beendet. Ich ersuche Sie, zum Schlusssatz zu kommen.

 

EP-Abg. Harald Vilimsky (fortsetzend): Schlusssatz: Danke für Ihr Interesse. Appell an Sie: Vielleicht nicht immer nur das eine oder andere, das die Mainstreamdebatte vorgibt, hier wiederzukäuen, sondern auch Mut zu Kontroversiellem. - Danke für Ihr Interesse, wir sehen einander im kommenden Jahr wieder. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Andreas Schieder. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.09.37

†EP-Abg. Mag. Andreas Schieder (SPÖ)|: Herr Präsident, Herr Bürgermeister oder Landeshauptmann, wie man im Landtag sagen muss! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete zum Wiener Landtag!

 

Ich danke für die Einladung, hier auch zum Thema 25 Jahre Wien in der Europäischen Union zu sprechen, auch, weil es mir die Möglichkeit verschafft hat, wieder einmal ein langes Wochenende hier zu verbringen und erst heute Nachmittag nach Brüssel zu fahren. Deshalb brauche ich auch nicht die Übungen von der Frau Wiener mitmachen, weil ich mir gestern eine Yogastunde gegönnt habe, davor auch ein langes Ballwochenende, aber vor allem auch wichtige, politische Termine. Da der Kollege Vilimsky auch die Tischdekoration im Europaparlament angesprochen hat, ist mir ins Hirn geschossen: Ich kann mich noch erinnern, als ich hier das erste Mal ins Haus gewählt wurde, war im Gemeinderat sogar

 

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