«  1  »

 

Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 72

 

sie das alles? Weil sie blöd sind oder weil sie irgendwo ein paar Pferde zu viel umeinanderstehen haben? Diesen Eindruck hat man, wenn man Rot und Grün hier reden hört, und leider auch die ÖVP, die ja in einem Revanchefoul dieses blaue Projekt oder eigentlich das Projekt der Regierung jetzt im Nachhinein abgedreht haben -, natürlich nicht, weil es blöd ist, sondern weil es ein deutliches Plus an Sicherheit für die Bevölkerung bringt, weil es Sicherheit vermittelt und weil der Einsatz einer berittenen Polizeieinheit deeskalierend wirkt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn es in Wien schon eine berittene Polizei gäbe, hätte sich vielleicht die am Freitag stattgefundene Vermittlungstätigkeit der Vizebürgermeisterin erübrigt, die ja rein zufällig - aber wem ist das noch nicht passiert - in eine Gruppe Steine werfender Chaoten geraten ist, die von der Polizei eingekesselt worden ist. Mir passiert das in Eßling fast jeden Tag (Heiterkeit bei der FPÖ.), also ich bin ihr da nicht böse. Ja, das hätte sich vielleicht erübrigt und vielleicht wäre überhaupt kein Stein geflogen, wenn eine berittene Polizei vor Ort gewesen wäre, denn eines muss man schon wissen: Gegen einen Steinwurf (Abg. Nikolaus Kunrath: Es ist kein Stein geflogen!) hilft auch keine Armlänge Abstand, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist aber eine Spezialität von grünen Abgeordneten auf allen Ebenen bei Demos vermittelnd und deeskalierend zu wirken. Kollege Reimon zum Beispiel hat ja auch schon vermittelnd und deeskalierend gewirkt, das hat er zumindest gesagt. Dann ist ein Video aufgetaucht, in dem er offenbar gerade einen Touretteanfall gekriegt hat, Nase an Nase mit einem Polizisten gestanden ist und ihm seine Plomben gezeigt hat. Also gar so deeskalierend hat das auf mich nicht gewirkt, aber vielleicht kommen noch andere Beispiele. Darum sagen wir: Eine berittene Polizei wäre in Wien auch dringend notwendig, dann habt ihr weniger Arbeit beim Deeskalieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt noch zahlreiche andere Städte auf der ganzen Welt, man braucht nur in die Schweiz zu gehen - Bern, St. Gallen -, Deutschland habe ich eh schon aufgezählt, in Rom, New York, San Francisco, und so weiter, und so fort, sicher nicht, weil sie alle einen Sprung in der Schüssel haben oder weil sie zu viel Geld in der Stadtkassa liegen haben, sondern weil eine berittene Polizeieinheit im Sinne der Bevölkerung einfach sinnvoll ist. Sinnvoll wäre auch ein Verbot der gewerbsmäßigen, der organisierten Bettelei. Das weiß auch die SPÖ, StR Hacker hat es irrtümlich einmal in einem Anfall von politischer Wahrheitsliebe öffentlich gesagt. Er ist gleich zurückgepfiffen worden, aber natürlich wissen SPÖ und GRÜNE ganz genau, dass sie weiterhin die Schutzherren der osteuropäischen Bettelmafia geben, die die Ärmsten der Armen unseres Kontinents auf mieseste Art und Weise ausnutzen und benützen, und das ist wirklich schäbig. Herr Bürgermeister, bessern Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Darum würde ich mir mehr als Lippenbekenntnisse erwarten. Es ist heute schon angesprochen worden: Waffenverbot für ganz Wien, für Österreich, für die ganze Welt, das ist einmal schön dahingesagt, passiert ist nichts. Gegen die Bettelmafia wird ebenfalls nichts unternommen und alle freuen sich wie die kleinen Kinder, dass die sinnvolle Idee einer berittenen Polizeieinheit in Wien von Grün, Rot und Schwarz abgedreht wurde. Ihr solltet euch wirklich genieren! (Abg. Mag. Barbara Huemer: Sie sollten sich genieren!) Das hat sich die Wiener Bevölkerung nicht verdient! (Abg. Mag. Barbara Huemer: Sie sollten sich genieren!) Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als letzter Redner dieser Aktuellen Stunde ist Herr Abg. Mag. Schober zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.48.06

†Abg. Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Kollege Mahdalik, vielleicht sollten Sie einmal nachdenken: Wenn bei einer berittenen Polizei alle dagegen sind, vielleicht war das nicht so eine vife Idee. Sie sind ja von Ihrer Fraktion immer gerne dabei, wenn es um Steuerverschwendung geht, und ich weiß schon, dass in den 2,4 Millionen EUR, die das ganze Wahnsinnsprojekt Pferd gekostet hat, sehr viel Personalkosten drinnen sind. Ich hätte mir die Polizisten und Polizistinnen lieber auf Wiens Straßen gewünscht, als da ein Prestigeprojekt eines Innenministers umzusetzen, das wirklich vollkommen sinnlos war. Also hören Sie bitte mit den Pferden auf! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Anton Mahdalik: Frau Kopietz!)

 

Ich weiß ja gar nicht, wo ich anfangen soll: Kollege Haslinger von der FPÖ hat mit Betteln und Bettelverbot angefangen, Sie kommen zu den Pferden. Ich bin Kollegen Ulm sehr dankbar, dass er sehr sachlich hergeleitet hat, was in Wien schon alles passiert ist und auch Kollegin Emmerling, die es angesprochen hat, dass es sich bei den Menschen, die in organisierter Kriminalität auf der Straße sind, primär um menschliche Schicksale handelt. Es gibt da natürlich auch eine Verantwortung, dass wir die Hintermänner finden, und deswegen, Kollege Juraczka, wir spielen da nicht mit der Sicherheit, sondern das ist etwas, wo wir zusammenarbeiten müssen.

 

Also wenn ich ehrlich bin - weil Sie die Zustände in Wien ansprechen -, würde ich mir eher wünschen, dass Wien die Polizei übernimmt oder übernehmen könnte, denn dann würden die PIs auch so ausschauen wie unsere Feuerwehren, dann hätten die Beamten dort auch ein dementsprechendes Arbeitsumfeld, in dem sie arbeiten können. Da kann man vielleicht den neuen Innenminister heranziehen, dass er auch in Wien schaut, dass da investiert wird, denn unsere PIs sind in einem sehr schlechten Zustand und da sollten Sie einmal schauen, dass Sie auf Bundesebene etwas weiterbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vielleicht kommen wir zum Sachlichen: Wenn es um Sicherheit geht, haben wir seit 20 Jahren die niedrigste Kriminalität in unserer Stadt, die wir jemals verzeichnet haben. 2019 sinken die Zahlen weiter. Wir sind die sicherste Metropole der Welt, das ist etwas, was wir mit Stolz sagen können. (Abg. Anton Mahdalik: Danke, Herbert!)

 

«  1  »