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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 72

 

fordert, nennt, das ist nicht das Thema. Wir müssen uns aber gerade in einer Millionenstadt den Herausforderungen stellen, um weiter so eine sichere Stadt wie Wien unser Eigen zu nennen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Kunrath zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.37.29

†Abg. Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe BesucherInnen und liebe Gäste via Screen!

 

Ich möchte gleich damit anfangen, was Herr Juraczka gesagt hat: (StR Maximilian Krauss: Der Koalitionspartner Juraczka, nicht der Herr Juraczka!) Es wird behauptet, es ist alles in Ordnung. Nein, es ist nicht alles in Ordnung, aber wir spielen eben nicht mit diesem Thema. Wir spielen nicht mit dem Thema Sicherheit, wie Sie das glauben. Dazu ist es uns zu ernst, und das beweist, dass der Bürgermeister die Zuständigkeit hat, wer als Sicherheitsverantwortlicher in diesem Land die Sicherheit in diesem Land macht. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Euer Innenminister Nehammer!)

 

Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum (Zwischenruf bei der FPÖ.) und welche Maßnahmen braucht es, um in Wien etwas zu tun? Ich glaube, wir sollten uns einmal fragen, was dieser Begriff Sicherheit denn da bedeutet: Bessere und sichere Verkehrsmaßnahmen, ein ganz wesentlicher Faktor, wenn wir uns anschauen, wie viele Verkehrstote es pro Jahr gibt, wenn wir uns anschauen, wie so manche Autofahrerin und Autofahrer im freien Verkehr umgehen. Dankenswerterweise hat da VBgm.in Hebein das Rechtsabbiegeverbot für LKWs, wenn sie keine entsprechende Anlage haben, erlassen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Haben wir nicht eine grüne Infrastrukturministerin?) - Ja, haben wir auch.

 

Angstfreie Räume schaffen, ist zum Beispiel etwas, was wir für ganz wesentlich erachten, helle Durchgänge und mehr Licht in dunklen Gassen, das haben wir zum Beispiel am Praterstern in dem Moment gemacht, als dort eine neue grüne Bezirksvorsteherin war. Wir haben dort mehr Licht geschaffen, mehr Lichtwerte erreicht und klare Einsicht in die Parks gegeben. Es geht um ganz klare Formen von Sicherheit, dass sich Leute weniger fürchten müssen, und manche haben möglicherweise mehr Angst, wenn sie jene von Frau Kollegin Berner zitierten Menschen sehen, die dann mit Käppis durch die Stadt randalieren.

 

Ein Polizist gibt Sicherheit, viele PolizistInnen machen Sorgen. Das ist sehr oft der Satz, den wir hören. Wenn irgendwo viele Polizisten sind, ist die erste Frage: Was ist passiert, warum sind da so viele, welche Sorgen muss ich mir da machen, welche Ängste muss ich haben?

 

Genau darauf müssen wir eingehen und genau da müssen wir eine gute Ebene schaffen, um nicht zu viel und nicht zu wenig zu haben. Es ist keine Frage, eine gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei gibt mehr Sicherheit, als wenn es nur eine Schlägertruppe in Uniform ist. Gott sei Dank haben wir das in Österreich nicht, im Gegensatz zu anderen Ländern, wo Menschen auf Grund ihrer Herkunft, ihrer Religion oder sonstigen Formen der Diskriminierung verletzt und von Seiten der Polizei anders behandelt werden. Da wollen wir klar entgegentreten.

 

Ich habe hier auch noch gemeinsam mit Frau Abg. Berner ein Blatt mitgebracht, weil von Seiten der FPÖ immer davon gesprochen wird, es würde alles so viel schlimmer und alles so viel schlechter sein. Ich möchte (eine vorbereitete Tafel in die Höhe haltend) nur einmal ein paar Statistikpunkte bringen: Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben:1990 war das da, nämlich bei knapp 26.000 Fällen, wir reden von Verurteilungen, nicht nur von Anzeigen. Da sind jetzt die strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben 2018 gewesen, also nur mehr 18 Prozent des damaligen Wertes. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: 2018 - der beste Innenminister aller Zeiten!) So viel dazu, dass die Sicherheit fällt und es gibt immer mehr Kriminalität, das wurde ja heute schon von einem Ihrer Kollegen vom DAÖ gebracht (Zwischenruf bei der FPÖ.), dass wir da irgendwie etwas anderes haben.

 

Dann gegen fremdes Vermögen, weil ja auch immer wieder gesagt wird, alle stehlen alles: Das waren 1990 knapp 26.000 und dann 2018 knapp 10.000 oder 15.000, wir reden also die ganze Zeit von entsprechenden Fällen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Ich glaube nicht, dass Herbert Kickl in seinen 17 Monaten da Wesentliches bewirkt hat, aber man kann sich das gerne anschauen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Man wird feststellen, die großen Sprünge waren nicht bei Herbert Kickl. (StR Maximilian Krauss: Wann kommt die Sicherheitshaft?) - Gar nicht (Heiterkeit bei der FPÖ.), denn es braucht eine Verfassungsänderung, das wissen Sie wie ich, Herr Krauss (StR Maximilian Krauss: Ja, aber wir …), und dementsprechend werden wir auch weiterhin für mehr und für eine vernünftigere Sicherheit in dieser Stadt sorgen! Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Mahdalik zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.42.47

†Abg. Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren!

 

Ich wollte mich zuerst auch streichen lassen, weil ja die Aktuelle Stunde nicht so wirklich wichtig ist und weil man eh Redner zum Saufüttern hat - man darf ja viele nennen -, aber nachdem die Kollegen Hursky und Kunrath ans Rednerpult getreten sind und die Arbeit unseres ehemaligen Innenministers Herbert Kickl über den Klee gelobt haben, habe ich mir gedacht, ich komme heraus und sage Danke für den Einser mit goldenem Sternderl, er hat in vielen Bereichen viel bewirkt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn ich aber schon da bin, rede ich vielleicht ein bisschen über die berittene Polizei, die ja der Kollege Hursky auch angeschnitten hat. Wie wir gelesen haben, hat München vor, die berittene Polizei aufzustocken und Bayern will überhaupt in Zukunft alle Städte über 100.000 Einwohner mit einer berittenen Polizeieinheit ausstatten, so wie etwa Augsburg, Regensburg, Würzburg, Nürnberg, Fürth und Ingolstadt - das ist nur einmal Bayern. In Deutschland gibt es ja schon einige Städte mit berittener Polizei - Hamburg, Berlin. Und warum machen

 

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