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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 72

 

gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Sozialarbeit haben, dass wir … (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wer sich rechtswidrig verhält …) Von Rechtswidrigkeit sprechen wir jetzt gar nicht, da haben wir das Strafgesetz, das ist wieder eine ganz andere Geschichte. Wir haben momentan kein Alkoholverbot, also wird es da auch nicht überschritten. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Oh ja, Sie haben das Problem nicht erkannt!)

 

Flächendeckende Angebote, individuelle Hilfe, Schaffung von Tageszentren und auf jeden Fall muss die Politik - und das ist in unserer Verantwortung - Rahmenbedingungen für NGOs schaffen, damit diese tätig werden und diese Tätigkeiten ausführen können, aber natürlich auch, und das wurde hier auch schon erwähnt, mit einem sozialen Netz dafür zu sorgen, dass versucht wird, ein Hineinschlittern in solche Situationen zu verhindern.

 

Zu guter Letzt, ich glaube, das ist der Schlüssel - ich habe dieses Kind angesprochen, das irgendwann geboren wurde, sicher nicht mit dem Ziel, irgendwann auf der Straße zu leben oder sich dem Alkohol hinzugeben -, müssen wir jedem Kind, sei es in Österreich geboren oder nach Österreich gekommen, die gleichen Bildungsmöglichkeiten weitergeben, die gleiche Chancen, denn dass Bildung vererbt wird, ist leider immer noch eine Tatsache, und das muss aufhören! Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Mag. Juraczka zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.32.02

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

„Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum - welche Maßnahmen kann das Land Wien zur Vermeidung sicherheitsgefährdender Entwicklungen unternehmen?“ - Eine berechtigte Frage mit einer relativ einfachen Antwort: eine ganze Menge. Wir wissen nämlich, dass Sicherheit, auch die innere Sicherheit, den Menschen ein riesengroßes Anliegen ist. Und wir wissen, dass die Aktivitäten diesbezüglich in Wien oftmals sehr halbherzig geführt werden. Ja, es gab beispielsweise das von seinem Vorgänger noch lang nicht umgesetzte, und dann vom Bürgermeister Ludwig umgesetzte Alkoholverbot am Praterstern. Es wurde damals gemeint, es wird evaluiert. Auch dazu haben wir schon einiges gehört, aber es gab dann immer wieder Ankündigungspolitik, der keine Taten gefolgt sind. Man stellt sich die Frage, denn irgendwie wirkt das so ein bisschen, halb zog sie ihn, halb sank er hin.

 

Der Bürgermeister wäre, so könnte man glauben, Gefangener zwischen zwei Welten, vielleicht zwischen den Modellen Franz und Hans-Peter, so wie es am Wochenende war: Franz Schnabel oder Hans-Peter Doskozil. Ich weiß es nicht. Jedenfalls ist es aber so, dass es gerade bei uns in Wien einiges zu tun gäbe. Jetzt kann man natürlich antworten: Wien ist doch so eine sichere Stadt. Das kommt bei diesen Diskussionen immer, einerseits zu Recht, andererseits natürlich als Killer-Argument, um sich dieses Themas anzunehmen. Meine Damen und Herren, damit das so bleibt, ist es unsere verdammte Aufgabe, dieses Thema hier zu thematisieren, damit Wien auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten diese sichere Vormachtstellung auf diesem Kontinent hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aufgaben dazu gibt es zur Genüge. Schauen wir uns doch nur das Aufkommen ganz neuer Deliktformen an - es ist auch dazu schon einiges gesagt worden - und wie wir damit umgehen, in der Prävention, in der Aufklärung, in der gesamten Handhabe. Oder schauen wir uns das Thema Gewalt in ganz neuen Umfeldern an. Auch dazu ist in den letzten Monaten und Jahren einiges angefallen. Denken wir nur beispielsweise an Gewalt in den Schulen, wir haben alle noch die erschreckenden Bilder vor uns, als sechs - auch körperlich sehr stämmige - Schüler einen viel schmächtigeren Lehrbeauftragten in einer Schule in Ottakring attackiert haben.

 

Das Traurige ist - aber da mache ich jetzt nicht einmal den zuständigen Stadtrat oder den zuständigen Bildungsdirektor alleine verantwortlich, leider Gottes haben auch Gerichte so entschieden -, dass derartige Aggressoren dann in die Schulbank zurückkommen dürfen. Allerdings, wie man damit umgeht, und das sieht man ja jetzt, nachdem sich wieder ein Lehrer aus dieser Schule zu Wort gemeldet hat, der meint, die Zustände an den Schulen hätten sich noch nicht wesentlich gebessert, da werden sehr oft die Augen verschlossen.

 

Ein anderes Beispiel - Herr StR Hacker ist jetzt leider nicht mehr im Saal, es würde ihn betreffen -: Gewalt in den Spitälern. Wir hatten erst letztes Jahr im Juli eine Situation, dass im Kaiser-Franz-Josef-Spital ein Arzt niedergestochen wurde und im Zuge dieses Vorfalles gab es unter den Mitarbeitern in den Spitälern des KAV eine Umfrage mit einem ernüchternden Ergebnis, meine Damen und Herren: 84,5 Prozent des Personals dort wurde bereits ein Mal oder mehrfach Opfer von Aggression und Gewalt.

 

Dieses Problem ist wahrlich nicht vom Himmel gefallen, meine Damen und Herren! Es gibt einen Stadtrechnungshofbericht aus dem Jahr 2015, der ganz klar feststellt, dass es kein Sicherheitskonzept im KAV für Wiens Spitäler gibt. Das kommt nicht von der Opposition, das kommt vom Rechnungshof der Stadt Wien aus dem Jahr 2015, vor fünf Jahren! Wenn Sie sich fragen, was es 2020 noch immer nicht gibt: Völlig richtig, genau dieses eingeforderte Sicherheitskonzept! Und da frage ich mich schon, meine Damen und Herren, wie Sie als Vertreter der Regierungsfraktionen hier heraustreten und wirklich vollmundig behaupten können, es sei alles in Ordnung.

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Ende kommen, aber eines sei schon gesagt: Sie spielen da, wenn Sie nicht schneller agieren, in den Bereichen, wo Sie sehr wohl Verantwortung für die Sicherheit haben, mit der Sicherheit der Wienerinnen und Wiener, oder wie im konkreten Beispiel mit den MitarbeiterInnen der Stadt Wien.

 

Wien braucht klare Zuständigkeiten. Ich verweise auf die Zuständigkeit in der Stadtregierung, auf den von uns lange geforderten Sicherheitsstadtrat. Und Wien braucht Effizienz und Entlastung bei der Polizei, eine kommunale Ordnungstruppe. Ob man sie Ordnungsamt wie in Deutschland oder Stadtwache, wie von uns einmal ge

 

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