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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 72

 

auf dem Revers seines Sakkos deutend) habe ich da nicht umsonst für diese Sache drauf. Ich glaube, da liegt unser besonderer Schutz als Stadt Wien, wenn wir zum Beispiel mit dem neuen fünften Wiener Frauenhaus die entsprechende Unterstützung geben. Ich glaube, dass das ganz wichtige Maßnahmen sind, die wir haben wollen und die wir letztendlich auch haben müssen, um unsere Frauen auch besser zu schützen.

 

Die Zusammenarbeit mit der Staatspolizei funktioniert hervorragend. Das Projekt „Gemeinsam sicher“ ist eine tolle Sache. Die Kooperation der Polizei mit der U-Bahn-Aufsicht, aber auch mit den ÖBB funktioniert in dieser Stadt ganz hervorragend.

 

Was brauchen wir in der Richtung auch vom neuen Innenminister, der ja jetzt noch seine 100 Tage Schonfrist genießen darf? Er hat uns ja ein Mehr an Personal versprochen, und an diesem Mehr an Personal werden wir den neuen Herrn Innenminister letztendlich auch entsprechend messen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das hat der Kickl … gemacht!) Das wird ganz wichtig sein.

 

Wir brauchen die neuen Beamten nicht dafür, dass die Stadt Wien im Kriminalitätsbereich sicherer wird. Nein, wir brauchen Sie, wie Kollegin Berner gesagt hat, für den Straßenverkehr, wo wirklich Regeln manchmal gar nicht mehr eingehalten werden. Das muss man ganz offen sagen. Wir brauchen sie für Präventionsarbeit in Schulen und Kindergärten. Dafür brauchen wir die Polizei und auch für das Sicherheitsgefühl, dass wir diese hervorragenden Zahlen, die wir in Wien haben, die sich übrigens im Jahr 2019 weiterhin bestätigen und fortsetzen, in Zukunft auch entsprechend halten und diesen Trend, den wir da haben, auch weiter nutzen können. Das ist wichtig.

 

Was ist das Sichere an Wien? Ich glaube, das beweist es ganz eindeutig: Wenn wir uns heute im Gesundheitsbereich ansehen, wie die Stadt Wien mit dem Coronavirus umgeht, das ist Sicherheit für die Bevölkerung, dass sie weiß, wenn eine gefährliche Lage kommt, ist diese Stadt für sie da. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wien ist die sicherste Großstadt dieser Welt! Das ist ganz eindeutig, das garantiert unser Bürgermeister. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich kann Ihnen versichern, der Bürgermeister hat ein Auge drauf! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Abg. Handler hat seine Wortmeldung zurückgezogen, daher ist Frau Abg. Mag. Emmerling die nächste Rednerin. - Bitte.

 

11.26.59

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Maßnahmen gegen sicherheitsgefährdende Entwicklungen war das Thema, das hier heute eingebracht wurde, und man hat auch schon in der ersten Wortmeldung gehört, dass das Sicherheitsthema ein bisserl die Debatte über Sicherheit im Bezug darauf überlagert, wie wir über Menschen in dieser Stadt sprechen und wie wir mit Menschen in der Stadt umgehen.

 

Wir sprechen nämlich auch von Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, die hier leben, die natürlich ihre Daseinsberechtigung haben und die meistens - wenn wir gerade das Bettelverbot oder das Alkoholverbot ansprechen - durch unglückliche Umstände in eine Lage gekommen sind, die sie sich so sicher nie ausgesucht hätten und aus der sie auch schwer wieder herauskommen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: … nach Österreich kommen!) Es beginnt oft mit Jobverlust, einer Scheidung, Wohnungsverlust (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Haben Sie sich die Leute schon einmal angeschaut?), in der Folge Obdachlosigkeit, Alkoholmissbrauch. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Die kommen aus dem Osten!) - Die leben dann trotzdem hier.

 

Ich glaube, als Maßnahme an allererster Stelle steht für mich als Antwort auf die Frage zu Ihrer Aktuellen Stunde die Akzeptanz dieser Menschen, die Akzeptanz und keine Bewertung darüber, dass es Menschen gibt, die in anderen Situationen sind als wir und eben genauso akzeptiert werden müssen. (Beifall bei den NEOS.) Und da glaube ich auch, dass Verdrängen und Wegschauen keine unbedingte Lösung ist. (Weitere Zwischenrufe von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) - Sehr geehrter Kollege, Sie können sich danach gerne zu Wort melden. Ich möchte nur meine Gedanken mit Ihnen teilen, auch wenn Sie damit nicht einverstanden sind.

 

Ich glaube, bestimmte Menschen, eine Gruppe von Menschen aus unserer Wahrnehmung herauszunehmen, ändert eben nichts an deren Situation. Wenn wir sagen, Alkoholverbot, Alkohol trinkende Menschen haben zum Beispiel am Praterstern nichts verloren, dann gibt es sie trotzdem! (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Nein!) Und dadurch, dass wir sie nicht mehr sehen, sind sie nicht weg. Ich weiß schon, das hat mit dem Sicherheitsgefühl zu tun und ich bin auch der Überzeugung, dass es für die Verwendung des öffentlichen Raums Bedingungen gibt, die eingehalten werden müssen. (Abg. Armin Blind: Gebote oder Verbote?) Aber zu sagen, es gibt ein Verbot und da schauen wir weg, es wird verdrängt, ist sicher nicht die Lösung.

 

Bedingungen, die da aufgestellt werden: Ganz klar, dass wir Unterstützung bieten und vor allem eine bestmögliche Zusammenarbeit zwischen Polizei und Sozialarbeit ermöglichen, dass wir flächendeckende Angebote für individuelle Hilfe haben. Nicht jede Maßnahme wird von jedem Menschen gleich angenommen. Es braucht da viel persönliche Betreuung, auch über einen längeren Zeitraum, einen langfristigen Beziehungsaufbau, nur so kann aufsuchende Sozialarbeit auch gelingen. Diese Menschen, die man weg von der Straße haben will - ich sage es noch einmal -, sind wahrscheinlich auch nicht in der Situation, dass sie sich super wohlfühlen und sagen, ja, hurra, das möchte ich so weiter mein Leben lang machen.

 

Ich glaube, die wurden auch einmal als Kind in eine Familie geboren, oder vielleicht in unglücklichere Umstände, aber sicher nicht mit dem Ziel, wie Sie es vielleicht darstellen wollen, dass sie so leben wollen. Das Lebensmodell war auch für diese Menschen ein anderes, aber sie sind nun einmal in dieser Situation. Und deswegen glaube ich, dass wenn wir Maßnahmen bezüglich dieser Entwicklungen angehen müssen, dann sind es erstens die Akzeptanz dieser Menschen, dass wir eine

 

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