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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 72

 

Wenn alle wissen, dass Menschen in Notlagen sofort ein Dach über den Kopf finden, dass niemand auf der Straße schlafen muss, dass Suchtkranke bei einem Leben mit ihrer Krankheit unterstützt werden, sodass sie trotzdem einer Arbeit nachkommen können, wie das die Sucht- und Drogenkoordination täglich und seit Jahren erfolgreich tut, dass es frei zugängliche Konsumräume an zentralen Stellen gibt, an denen Spritzen getauscht werden und erste medizinische Versorgung angeboten wird: Sicher sind wir, wenn alle genug zum Leben haben, am besten, wenn es ein gutes Leben für alle ist.

 

Daran arbeiten wir in dieser Stadt als PolitikerInnen, Frauen und Männer, und in unterschiedlichen sozialen Einrichtungen mit unzähligen SozialarbeiterInnen, ÄrztInnen, TherapeutInnen, mit einer Polizei, die in schwierigen Situationen und Konflikten zur Stelle ist. Danke an dieser Stelle an alle, die diese Stadt mit ihrer täglichen Arbeit zu einer solidarischen Stadt machen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Soziale Sicherheit macht alle sicher, davon gehe ich aus. Immer wenn ich Themen wie Ihr heutiges lese, liebe Kollegen von der FPÖ, frage ich mich, wovor Sie sich eigentlich fürchten (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Vor Steine werfenden Vizebürgermeisterinnen!) -, vor deutschen, liedersingenden, jungen Herren in Käppis am Kopf, mit Schnitten im Gesicht offenbar weniger. Ich jedenfalls finde die, ehrlich gesagt, unangenehm, wenn die im öffentlichen Raum herumstänkern. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Ich finde es auch wichtig, mehr für Sicherheit von Fußgängern auf Zebrastreifen zu tun. Die Zahl der tödlichen Fußgängerunfälle in Österreich ist im Vorjahr zum Glück um ein Drittel zurückgegangen, aber nach wie vor sind Seniorinnen und Senioren die häufigste Opfergruppe, macht der VCÖ aufmerksam. 24 der 45 bei Verkehrsunfällen getöteten Fußgängerinnen und Fußgänger waren 65 Jahre und älter.

 

In Wien sind die Unfälle im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent zurückgegangen. Warum? - Verkehrsberuhigung, Tempolimit auf 30 und verbreiterte Gehsteige zeigen offenbar ihre Wirkung, und trotzdem muss noch mehr getan werden! Deshalb setzt sich VBgm.in Birgit Hebein stark für Abbiegeassistenten für LKWs in Wien ein, denn jeder Unfall ist einer zu viel. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Gerade für Kinder ist es wichtig, auch allein sicher zur Schule zu kommen. Deshalb unterstützt das Ressort temporäre und permanente Umgestaltung von Schulvorplätzen, damit dort Kinder spielen, statt Elterntaxis stauen. Das schafft Sicherheit für alle und Freiheit. Wenn Kinder oder Ältere sich bewegen können, ohne dass jeder Fehler gleich einen Unfall nach sich zieht, dann ist das Freiheit. Freiheit und Sicherheit für alle ist, wenn eine Stadt kindgerecht geplant und umgestaltet wird.

 

Der öffentliche Raum ist dadurch charakterisiert, dass er für alle BürgerInnen frei und uneingeschränkt zugänglich ist. (Ruf bei der FPÖ: Niederschwellig!) Somit kommen unterschiedlichste Gruppen da miteinander auch in Konflikt, um weiterhin ein sozial verträgliches Miteinander zu schaffen. Auf hohem Niveau haben die MitarbeiterInnen des strategischen Geschäftsfeldes öffentlicher Raum und Sicherheit einen Aktionsplan entwickelt und arbeiten ständig an der Verbesserung im öffentlichen Raum, besonders an zentralen Schnittstellen wie großen Bahnhöfen.

 

Das Sicherheitsgefühlt im öffentlichen Raum hängt auch viel von Licht- und Raumgestaltung ab. Es geht um leichte Orientierung, Übersicht und Einsehbarkeit, gute Zugänglichkeit von Haupteingängen, Belebung, sodass viel soziale Sicherheit gegeben ist und eine attraktive Gestaltung des öffentlichen Raums.

 

Ich freue mich sehr, wenn auch Sie in Zukunft die Maßnahmen der Stadt für eine gegenseitige Rücksichtnahme und Solidarität mit Schwächeren unterstützen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Fangt’s einmal an damit!) - Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Hursky zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.22.15

†Abg. Christian Hursky (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich finde es immer spannend, wenn die FPÖ dieses Thema hochzieht, denn was sind denn die wahren Hinterlassenschaften der FPÖ, die den Innenminister der letzten Jahre gestellt hat? (Abg. Armin Blind: Letzte Jahre!) Neues Asylzentrum für die Kickl-Pferde, die müssen jetzt bei den Lipizzanern untergebracht werden, bei einer Zuwanderergruppe. Das ist die wahre Gefahr für Österreich, dass sich dort ein lahmender ungarischer Gaul mit einem Lipizzaner in Wahrheit vermischt (Abg. Armin Blind: Kasperl!) oder der Strandhändler von Ibiza mit der neuen Gruppe DAÖ, passenderweise „Der Ausverkauf Österreichs“, der da wahrscheinlich bevorsteht. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Das sind Ihre Hinterlassenschaften, die Sie als FPÖ in der Sicherheitspolitik hinterlassen haben. Es wundert mich nicht, dass da die Allianz der drei K - Kurz, Kickl und neuerdings auch Kogler - vielleicht die Willkürhaft braucht, um sich von diesen Dingen zu befreien. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wie sicher ist Wien tatsächlich? (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nehmen Sie die polizeiliche Kriminalstatistik von 2018, präsentiert von Herrn Kickl selbst, niedrigste Kriminalitätsrate seit 1999. Wir haben einen Rückgang von 190.000 auf 169.000 Delikte gehabt, Aufklärungsquote gestiegen. Wir haben den Diebstahl minus 12,4 Prozent, Einbruchsdiebstahl minus 20,3 Prozent, Kfz-Diebstahl minus 22,9 Prozent, Diebstahl von PKWs minus 30,4 Prozent, Einbruchsdiebstahl in Kfz minus 28 Prozent, und so weiter, und so weiter.

 

Probleme haben wir bei der Wirtschaftskriminalität, wo es sehr viel um Betrug geht, wo wir auch immer mehr und verstärkter den Internetbetrug und Cyberkriminalität haben. Die Gewaltkriminalität ist beispielsweise rückläufig, minus 8,9 Prozent, Raub an öffentlichen Orten minus 9,5 Prozent und Körperverletzungen sind um 9 Prozent zurückgegangen.

 

Ein Problem, das wir tatsächlich zusätzlich gehabt haben, waren die Attacken gegen Frauen. Da wissen wir alle, was wir tun, den White Ribbon (auf den Anstecker

 

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