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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 72

 

ze Studie gezeigt, habt ihr gewusst, dass die nicht stimmt oder habt ihr auch nur zwei Drittel gehört? Denn dann stimme ich da vielleicht auch zu und sage, okay, das ist eine gute Idee und ihr müsst dazu stehen. In Wirklichkeit aber, wenn mit solchen Mitteln gearbeitet wird, ist es eine Verhöhnung der Demokratie! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich habe nur mehr 17 Sekunden, das weitere Thema, das ich habe, behalte ich mir für eine nächste Rede auf. Vielen Dank!

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Dr. Ulm zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.11.29

†Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Haslinger, ich gebe Ihnen schon recht, dass wir in Wien einen Bettelmissstand haben und dass zu wenig dagegen unternommen wird. Ich gebe Ihnen aber nicht recht, dass unser Landes-Sicherheitsgesetz zu schwammig wäre und keine ausreichende Grundlage darstellen würde, um gegen die Bettelei effektiver vorzugehen. Ich behaupte, es scheitert einfach am politischen Willen in dieser Stadt, auf Grundlage des Landes-Sicherheitsgesetzes effektiv vorzugehen, denn meines Erachtens hat nur das Land Wien die gewerbsmäßige Bettelei in seinem Landes-Sicherheitsgesetz. Ich bin stolz darauf, dass es die ÖVP war, die diese Idee bereits am 26. November 2009 mit einem Antrag eingebracht hat und dass diese Idee dann schließlich vom Landtag aufgenommen worden und im März des Jahres 2010 dann auch zur Umsetzung gelangt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Selbstverständlich wollen wir keine gewerbsmäßige Bettelei in dieser Stadt und zur Gewerbsmäßigkeit haben wir sogar eine Legaldefinition: Es steht im Gesetz, nämlich im § 70 des Strafgesetzbuches drinnen, was Gewerbsmäßigkeit ist. Da steht drinnen: „Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn sie in der Absicht vorgenommen wird, sich durch wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.“ Also das muss ja um Gottes Willen reichen und das trifft ja wohl auf 99,9 Prozent aller Bettelformen in Wien zu!

 

Warum man nicht wirklich mit Verve dagegen vorgeht, liegt am politischen Willen der Mehrheitsfraktionen oder der Fraktionen, die die Mehrheit hier in diesem Haus stellen. Da gibt es eben nicht den entsprechenden Willen. Keine Frage, die Zuständigkeit liegt bei der Polizei und selbstverständlich muss da mit der Polizei gemeinsam effektiv vorgegangen werden. Es gibt ja das Büro für Sofortmaßnahmen, da ist ja auch schon etwas geschehen. Man muss das selbstverständlich mit Sozialarbeitern machen, man muss das selbstverständlich mit einem sozialen Angebot machen, das muss natürlich Hand in Hand gehen, aber die Anstrengungen sind da zurückgegangen.

 

Besonders zurückgegangen sind sie beim Bettelmusizieren in der U-Bahn. Ich habe gestern durch Zufall einen Berufskollegen getroffen und er hat mir erzählt, wie es in der U-Bahn zugeht. Ich weiß es ja auch, ich fahre ja auch hin und wieder mit der U-Bahn. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Sehr selten!) - Ja, aber nicht so selten, als dass mir das Bettelmusizieren niemals aufgefallen wäre! Selbst wenn man nur selten mit der U-Bahn fährt, trifft man immer wieder auf Bettelmusikanten. Das ist natürlich unerfreulich, weil es verboten ist. Das ist auch ganz leicht zu exekutieren, da gibt es andere Vorschriften, da gibt es ein anderes Hausrecht, da müssen die Gerichte ganz anders darüber entscheiden.

 

Mein Berufskollege erzählt mir, wie es regelmäßig, insbesondere in der U3 und in der U4, zu Belästigungen kommt und stellt fest, dass das organisiert ist. Die haben sogar Vorkehrungen, dass sie ihre Ziehharmonika hinter Tüchern verschwinden lassen können, bei den Tragriemen werden da Tücher ausgegeben, und nach Bedarf lässt man die Musikinstrumente verschwinden.

 

Dieser Kollege von mir hat in der Vergangenheit immer wieder beim Notruftelefon der Wiener Linien angerufen, das hat gut funktioniert. Er hat mitgeteilt, bitte da wird gebettelt, machen Sie etwas dagegen. Er hat angegeben, wo ihm das passiert ist und bei einer der nächsten größeren Stationen sind dann tatsächlich Mitarbeiter von der U-Bahn-Aufsicht zugestiegen und man hat diese Herrschaften gebeten, den Zug zu verlassen. Das gibt es leider Gottes mittlerweile nicht mehr! Auf die Anrufe wird in diesem Sinne nicht mehr reagiert, es kommen nur noch Durchsagen, dass das Bettelmusizieren verboten ist. Das ist denjenigen, die das praktizieren, egal, die machen einfach weiter!

 

Nehmen wir uns ein Beispiel an der Sicherheitskampagne in London, dort heißt es: “See it. Say it. Sorted.“ Das heißt: Sehen Sie den Missstand, sagen Sie den Missstand und der Missstand wird gelöst. Ich würde mir wünschen, dass auch in der Wiener U-Bahn solche Pickerln eingeführt werden und dass man die Bürger ermuntert, auf solche Missstände hinzuweisen. Dann werden wir es als Verwaltung und als Bürger gemeinsam schaffen, eine sicherere und eine lebenswertere Stadt zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Mag. Berner zu Wort gemeldet. - Bitte, Frau Abgeordnete.

 

11.17.07

†Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Hallo!

 

Am sichersten, liebe Kollegen und Kolleginnen, lebt man in einem Land, in dem alle Menschen genug Einkommen haben, um ihr Leben zu finanzieren, das heißt, in dem es eine Notstandshilfe gibt und eine Mindestsicherung, die Miete, Ernährung und Beteiligung an öffentlichen Ereignissen ermöglicht, in einem Land, in dem kein Kind hungrig in die Schule geht, in dem alle gemeinsam unterrichtet werden.

 

Am sichersten lebt man in einem Land, wo alle Kranken wissen, dass es für sie eine Gesundheitsversorgung geben wird, in dem alle Älteren wissen, dass sie pflegerisch versorgt werden, wenn sie es alleine nicht schaffen. Wenn alle wissen und es tatsächlich erleben, dass soziale Notlagen aufgefangen werden, wenn wir also in einer solidarischen Gesellschaft leben, wenn wir im privaten Umfeld aufeinander schauen, aber eben auch, wenn wir als PolitikerInnen uns darum bemühen, dass wir niemanden ausgrenzen, dann leben wir in einem sicheren Land. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

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