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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 72

 

Nachdem auch so viele Statistiken hergezeigt werden: Natürlich schaut eine Statistik in der Stadt anders aus. Wenn Sie sich mit dem ländlichen Raum beschäftigen, ist es dort so: Wenn sich der Karli und der Joschi nach dem Kirtag eine runterhauen, passiert dort meistens keine Anzeige, weil es da um eine Beziehung geht und die nachher auch miteinander leben wollen. In der Stadt ist es natürlich so, dass viel mehr Anzeigen da sind. Dafür ist auch die Anonymität verantwortlich, dass wir in der Stadt auch dementsprechend mehr Anzeigen haben. Die Anzeigen sinken aber die letzten 20 Jahre kontinuierlich und das hat sehr viel mit der Politik in dieser Stadt zu tun.

 

Vielleicht noch einige Dinge, was ältere Menschen betrifft: Je mehr ältere Menschen in einer Stadt oder im Umfeld wohnen, desto geringer ist die Kriminalität. Und ein Fakt ist: Armut und Arbeitslosigkeit führen zu Gewalt und Unsicherheit. Wenn wir das bekämpfen, ist das einmal der wichtigste Fakt, um eine sichere Stadt zu haben. Ehrlich gesagt, unser gemeinsamer Auftrag hier herinnen ist es, dass wir das subjektive Sicherheitsgefühl der Wiener und Wienerinnen stärken. Und das würde ich mir auch von Ihnen wünschen, wenn Sie sich hier herausstellen, dass wir einmal wirklich über Fakten reden.

 

Ich nehme jetzt nur den Eurobarometer, da gibt es eine wunderbare Statistik von 1996 bis jetzt. Damals hat man gefragt: Wie sicher fühlen Sie sich, wenn Sie vom Arbeitsplatz nach Hause gehen und das Ganze zu Fuß machen? Da hat sich das Sicherheitsgefühl überhaupt nicht verändert. Das Einzige, das leider gleich geblieben ist, dass Frauen sich in unserer Stadt noch immer unsicherer fühlen. Und Kollege Kunrath hat das richtig gesagt, wenn ich die Angsträume nehme, wenn ich dementsprechende Maßnahmen setze, dann können wir auch da dagegenhalten.

 

Ich komme vielleicht noch einmal zur FPÖ, weil Kollege Haslinger eine Bachelorarbeit hergezeigt hat. Es gibt auch wunderbare Studien zur FPÖ und zu FPÖ-Wählern und -Wählerinnen, die sich nämlich am unsichersten von allen Wählern und Wählerinnen fühlen, und vielleicht liegt das auch daran, wie Sie mit Ihren Wählern und Wählerinnen reden. Sie haben auch eine Verantwortung, wenn Sie bei Bierzelt- oder Wahlkampfreden mit den Wienern und Wienerinnen sprechen. So würde ich Sie bitte anhalten, dass Sie bei der Wahrheit bleiben und nicht sagen, dass Wien eine der unsichersten, furchtbarsten, die Ostkriminalität unterstützenden Städte ist.

 

Wenn Sie bei den Fakten bleiben, dann würden wir auch bei der subjektiven Sicherheit dementsprechend besser werden. Das ist eine Verantwortung, die wir haben, denn ich bin der tiefen Überzeugung, dass Sicherheit das einzige Thema ist, das man nicht parteipolitisch verwenden darf. Wir dürfen uns bei allen Fragen hier den Schädel einschlagen, aber bei der Sicherheit sollten wir zusammenhalten. Ich glaube, das ist bei Ihnen noch ein weiter Weg, dass Sie das auch ernst nehmen.

 

Kollege Baron hat richtig gesagt, was uns beschäftigen sollte, ist Cyberkriminalität, Cybermobbing, Industriespionage und alle diese Dinge, die auf uns zukommen, da das Wien insofern mehr betreffen wird, als wir einfach UNO-Standort sind, als wir die meisten Headquarters haben, als sehr viel internationale Infrastruktur in Wien zu finden ist. Diese Angriffe werden also mehr werden. Da sollten wir uns mehr den Kopf zerbrechen, und wenn Sie schon ein Thema beantragen, dann wäre es auch super, wenn Sie zum Thema reden. - Sicherheit wäre das Thema gewesen! Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Wortmeldung. Damit ist die Aktuelle Stunde abgeschlossen.

 

11.53.15Wir kommen nun zum nächsten Tagesordnungspunkt, der Mitteilung des Herrn Landeshauptmanns: Österreich ist vor 25 Jahren der Europäischen Union beigetreten, damit auch ein entscheidender Punkt für die Stadt Wien. Ich ersuche Herrn Landeshauptmann um seine Mitteilung.

 

11.53.28

†Lhptm Dr. Michael Ludwig|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Mitglieder des Hohen Landtages! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In der Tat ist der Anlass für meine Mitteilung ein historischer. Im Juni 1994 hat eine deutliche Mehrheit der österreichischen Bevölkerung bei einer Volksabstimmung entschieden, dass die Republik Österreich der Europäischen Union beitreten soll. (Die EP-Abgeordneten Sarah Wiener, Mag. Andreas Schieder und Harald Vilimsky nehmen die für sie vorgesehenen Sitzplätze in der Nähe des Rednerpults ein.) Dieser Beitritt ist vor 25 Jahren am 1. Jänner 1995 erfolgt und war nicht zuletzt auch Ergebnis eines längeren Diskussionsprozesses über die Entwicklung Österreichs in einem gemeinsamen Europa.

 

Viele von uns können sich noch erinnern, wie der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk das Fundament für eine weltoffene Stadt gelegt hat, und dieses Fundament ist von seinem Nachfolger Dr. Michael Häupl ausgebaut worden. Schrittweise ist die Hauptstadt Österreichs Wien zu einer Metropole in Europa geworden, mit dem Ziel, nicht nur weltoffen zu sein, sondern auch Begegnungsstätte unterschiedlicher Nationen, unterschiedlicher Länder, die sich in Wien treffen, um beispielsweise auch über die Zukunft unseres Kontinents zu diskutieren.

 

Warum dieser Schritt ein wichtiger war, ist aus mehreren Gründen zu definieren: Zum einen ist Österreich als kleines Land gefordert gewesen, darüber nachzudenken, wie man im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Das war ein Grund. Ein zweiter, auch für die Entscheidung vieler Österreicherinnen und Österreicher sehr wichtiger Grund war zweifellos der Umstand, dass ein gemeinsames Europa auch für Frieden auf unserem Kontinent steht. Die Entscheidung ist sicher auch dadurch befeuert worden, dass Anfang der 90er Jahre während der Balkan-Kriege durch heftige kriegerische Auseinandersetzungen in unmittelbarer Nähe der österreichischen Grenze viel Elend über die Menschen gekommen ist. Das heißt, wir haben verspürt, wie schnell auch das sehr labile Gleichgewicht gefährdet sein kann und bemerkt, wie wichtig es ist, Friedenssicherung in einem gemeinsamen Europa vorzunehmen.

 

Im Übrigen war damals, als in unmittelbarer Nähe der österreichischen Grenze Panzer gerollt sind, auch die

 

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