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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 30

 

Liebe NEOS, eines muss man schon sagen, wenn ich da nur bei Ihrem Bild weiter ansetze, im Regierungsprogramm und auch bei dem, was ihr bis jetzt geliefert habt, gibt es bei der Transparenz in Wien bis heute keine Wiederauferstehung, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Und ja, es gibt im Regierungsprogramm Überschriften oder auch die eine oder andere Idee - Arbeitskreise, Evaluierung. Ich will das gar nicht nur ins Lächerliche ziehen, weil zum Beispiel diese Whistleblower-Plattform etwas Gutes ist und ich hoffe, dass die Übung gelingen möge, weil das natürlich etwas sehr Wichtiges für diese Stadt ist. Und ja, es gibt jetzt beim Türschild vom Herrn Landesrat auch das Wort Transparenz. Aber Transparenz auf einem Türschild heißt noch lange nicht, dass es auch mehr Transparenz in der Stadtpolitik gibt. Auch der Start des Herrn Transparenzstadtrates war ja alles andere als gelungen.

 

Aus unserer Sicht liegt es natürlich vor allem daran, dass er ein Transparenzstadtrat ohne Mittel ist, ohne konkrete Möglichkeiten, Konsequenzen zu ziehen, Durchgriffsrechte zu haben oder auch Personal in diesem Bereich zu haben. Es ist natürlich schade, dass er nicht da ist, aber der Herr Landesrat meinte gestern, als wir gesagt haben, na ja, irgendeine Verankerung im Magistrat wird es brauchen, vielleicht eine eigene Abteilung, da hat er gesagt, na ja, das ist ein Marketingschmäh. Da muss man aber schon sagen, liebe NEOS, das finde ich spannend, denn wie wollen Sie denn auf der anderen Seite Transparenz durchsetzen? Der Herr Wiederkehr hat gesagt, auf der einen Seite ist es ein Marketingschmäh, wenn man es in der Stadtverwaltung verankert, und auf der anderen Seite ist es eine Querschnittsmaterie, die alle Ressorts betrifft. Wie wollt ihr also diesen Bereich in den SPÖ-Ressorts durchsetzen?

 

Sehr geehrte Damen und Herren, daher befürchte ich, dass der eigentliche Marketingschmäh das Wort Transparenz auf dem Türschild vom Herrn Landesrat ist.

 

Es war schließlich auch Ihr Ausschuss oder der Ausschuss vom Herrn Landesrat, bei dem Akten gefehlt haben und viel zu spät nachgereicht wurden. Ja, sie wurden nachgereicht, das halte ich Ihnen auch zu Gute, aber nichtsdestotrotz ist das natürlich kein guter Start. Der Herr Landesrat hat dann auch gesagt, er wird in seinem Ressort Studien, die er macht, veröffentlichen. Auch das ist positiv und da glaube ich ihm auch, zumindest jetzt einmal, dass das auch so passieren wird, aber wir messen natürlich die Arbeit des Herrn Transparenzlandesrats nicht an seinem eigenen Ressort, sondern an den anderen Ressorts in dieser Stadtregierung. Und erst, wenn wir wissen, wie die SPÖ-Stadtregierungsmitglieder mit Anfragen, die wir stellen, umgehen, erst, wenn wir wissen, ob wir erfahren, was mit den Finanzströmen dieser Stadt in all diesen Ressorts passiert, und erst, wenn wir wissen, wie unsere Abgeordneten in den Ausschüssen behandelt werden, sehr geehrte Damen und Herren, dann werden wir wissen, ob es diese Stadtregierung mit Transparenz wirklich ernst meint.

 

Wir wollen diese Aktuelle Stunde heute aber auch dazu nutzen, um ein paar Dinge einzubringen, die uns im Regierungsprogramm zumindest als konkrete Projekte noch fehlen. Zehn Punkte, fünf davon darf ich präsentieren, fünf meine Kollegin, StRin Bernadette Arnoldner. Das sind alles Dinge, die man relativ rasch umsetzen kann, weil einiges davon schon in irgendeiner Schublade schlummert.

 

Beispiel Nummer 1, Umsetzung des Wiener Fördertransparenzgesetzes. Da gab es schon ein Begutachtungsverfahren im Frühjahr 2019, und seitdem ist dieses Gesetz irgendwo im Rathaus verschollen und irgendwo in einer Schublade verschwunden. Da drin steht, dass es einen umfassenden Förderbericht geben soll, dass endlich auch alle Förderungen der Stadt Wien in die Transparenzdatenbank eingepflegt werden. Herr Wiederkehr hat gestern in der Fragestunde gesagt, es soll weiterverhandelt werden, und das klingt zumindest nicht so, als ob es bald kommen soll.

 

Oder Beispiel Nummer 2: Bereitstellung aller relevanten Unterlagen in den Ausschüssen. Wir haben es schon besprochen, nicht nur, dass wir endlich wieder so viele Infos kriegen wie vor dem Regierungseintritt der NEOS, sondern noch mehr, und dass wir vor allem auch endlich erfahren, was mit den Förderansuchen passiert ist, die abgelehnt worden sind. Und das sollen nicht nur wir erfahren, sondern vor allem auch jene Menschen und jene Förderwerber endlich erfahren, die bei der Stadt Wien um eine Förderung angesucht haben.

 

Ein wichtiger Punkt für uns ist die Transparenz im Wiener Corona-Krisenmanagement. Für uns in der Opposition ist es natürlich relevant, zu wissen, ob das wirklich ankommt, wenn irgendwo Corona auf irgendeinem Geld oder Budgetposten draufsteht. Wird es wirklich dafür verwendet, um entweder die Gesundheitskrise oder die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, oder wird damit ein Budgetloch irgendwo anders gestopft, oder wird irgendwie der SPÖ-Freundeskreis in irgendeiner Art und Weise bedient?

 

Der Bund ist da sehr vorbildlich mit dem Covid-19-Transparenzgesetz - lachen Sie nicht, Herr Taucher, Sie dürfen dann lachen, wenn die SPÖ in Wien endlich die Transparenz herstellt, die es auf Bundesebene schon gibt. Ich sage nur, Untersuchungskommission, und erst dann dürft ihr bei dem Thema lachen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir sind in Wien noch lange nicht so weit, wie wir es beim Bund längst sind, auch nicht beim Thema Covid. (Zwischenruf.)

 

Da kann ich Ihnen, Herr Taucher, ein zweites Beispiel sagen, Stichwort Gastro-Gutschein, Stichwort „Stolz auf Wien“ Beteiligungs GesmbH. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist doch keine Transparenz, wenn wir im Ausschuss auf die Gutmütigkeit des Finanzstadtrates angewiesen sind, um endlich zu erfahren, wie viel für die Werbung beim Gastro-Gutschein ausgegeben wurde, ob das Geld wirklich angekommen ist, um ein bisschen darüber zu erfahren, wie Unternehmen für diese „Stolz auf Wien“ Beteiligungs GesmbH ausgewählt werden und wie viel Geld da im Spiel ist. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht mein Verständnis von Transparenz und ich hoffe, auch nicht das von den NEOS. Wir wollen nicht von der Tagesverfassung und der Großmütigkeit eines Stadtrates abhängig sein, zu dem wir dann vielleicht einmal Danke sagen müssen, wenn wir einmal eine Information bekommen, sondern Transparenz in

 

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