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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 30

 

dieser Stadt muss endlich eine Selbstverständlichkeit werden, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenruf.)

 

Der vierte Punkt, der uns wichtig ist - Herr Taucher, wenn Sie so „on fire“ wären für das Thema Transparenz, wären wir schon wesentlich weiter -: Weiterentwicklung und echte Unabhängigkeit für den Stadtrechnungshof. Auch da gibt es ja schon etwas, und das ist ja auch im Regierungsprogramm vorgesehen. Ich hoffe, es bleibt nicht im Ansatz stecken. Unsere Punkte für den Stadtrechnungshof sind klar, wir wollen, dass er ein eigenes Organ wird, wir wollen eine Aufwertung seiner Prüfkompetenz, wir wollen, dass es möglich ist, dass der Stadtrechnungshof zumindest schrittweise auch die großen Bauprojekte in dieser Stadt begleitet und vor allem wollen wir auch mehr Ressourcen. Eine Zeitung hat einmal gesagt, gäbe es den Wiener Stadtrechnungshof nicht, man müsste ihn erfinden. Gott sei Dank ist er erfunden, man muss ihn auch nur entsprechend gut ausstatten.

 

Der fünfte Punkt: Ausweitung des Anfragerechts auf ausgegliederte Unternehmen der Stadt Wien. Das ist auch ein leidiges Thema, auch das wissen die NEOS. Ja, es ist jetzt ein bisschen mehr möglich, aber noch immer können sich ausgelagerte Unternehmen in dieser Stadt der Kontrolle entziehen. Deshalb fordern wir ein echtes und umfassendes Interpellationsrecht.

 

Meine Kollegin Bernadette Arnoldner wird noch näher auf die Themenbereiche Stadtplanung, Wohnen und Kultur eingehen. Abschließend, bevor der Herr Taucher explodiert, aber noch meine große Bitte an die NEOS: Vieles ist jetzt im Regierungsprogramm irgendwie so halb angeschrieben. Meine große Bitte an euch: Lasst euch von der SPÖ - ihr hört es und ihr seht es - nicht abwimmeln! Wir werden euch daran messen, wie alle Stadtregierungsmitglieder, nicht nur euer eigener, mit dem Thema Transparenz umgehen. Seid ein bisschen mutiger als die GRÜNEN in den letzten zehn Jahren und macht bitte mehr aus dem Thema Transparenz als ein Türschild! - Vielen Dank.

 

Präsident Ernst Woller: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.17.36

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich finde das Schlagwort Transparenz und NEOS gemeinsam ja total zusammenpassend, denn wenn man sieht, wie sie begonnen haben zu verhandeln, dann sieht man, dass sie transparent, was ja so viel bedeutet wie durchsichtig, eigentlich zu einer noch höheren Steigerungsform gekommen sind, nämlich zu einer gewissen Unsichtbarkeit. Sie sind im Rahmen dieser Koalitionsverhandlung komplett im Sozialismus aufgegangen. Es gibt da keinen einzigen Punkt in diesem Regierungsübereinkommen, bei dem man sagen könnte, sie hätten irgendwo einen Fußabdruck hinterlassen. Ich weiß, es ist jetzt bequem, hier im Rahmen einer Koalition zu sitzen, aber das, was sie vielleicht als angenehm empfinden, das ist nicht Nestwärme, sondern das ist die Reibungshitze, weil sie von den Sozialisten über den Tisch gezogen wurden. Willkommen im Sozialismus, liebe Freunde von den NEOS!

 

Auf die brennenden Fragen der Gegenwart und der Zukunft findet sich weder im Budget noch im Regierungsübereinkommen irgendeine Antwort, geschweige denn irgendeine Spur von den NEOS. Das ist logisch, denn eine über 100 Jahre alte sozialistische überalterte Politik von gestern kann ja auch nicht die Probleme der Gegenwart und der Zukunft lösen. Was sind die brennenden Fragen? Die brennenden Fragen sind: Wie stoppe ich die Massenzuwanderung ins Sozialsystem? Wie stoppe ich die Ausbreitung des Islam, damit wir nicht einen Identitäts- und einen Kulturverlust in Wien und Österreich erleben? Aber auch, brandaktuell und, wie ich glaube, das wichtigste Thema für die Zukunft: Wie bekämpfen wir die sozialen Auswirkungen der Covid-Krise? Wie bekämpfen wir diese Gesundheitskrise, die sich in eine Sozialkrise verwandeln wird und in eine Armutskrise weiterführen wird? - Im Regierungsabkommen gibt es überhaupt keine Antwort auf diese Probleme, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Das Gegenteil ist eigentlich der Fall. Wenn man sich das durchliest und jetzt auch die ersten Wochen hernimmt, machen Sie eine komplett falsche Prioritätensetzung. Sie versuchen nicht, die Menschen in dieser schwierigen Zeit, in der diese immer weniger Geld verdienen, in der es Arbeitslosigkeit gibt, in der es das Problem gibt, dass Menschen in Zukunft vielleicht nicht mehr in der Kurzarbeit sind oder auch auf Grund der Kurzarbeit nur noch 80 Prozent vom Letztgehalt verdienen, zu entlasten, indem Sie die Gebühren senken, indem Sie sagen, wir heben nicht heimlich Steuern durch eine höhere Überdeckung der Kosten ein. Sie von den NEOS haben selbst immer gesagt, dass das viel zu hoch ist, dass das eigentlich versteckte Steuern und nicht Gebühren sind. Bei Müll, Strom, Wasser, Gas gibt es keine einzige Antwort darauf, wie man da entlasten kann. Aber das Erste, was der Herr Wiederkehr gesagt hat, war: Wir senken die Gebühren, wenn man die Staatsbürgerschaft erlangen will, das wird billiger. - Da sieht man schon, wofür Sie Politik machen, nicht für die Menschen, die hier leben. Müll, Strom, Wasser, Gas, diese Probleme wollen Sie nicht lösen, nein, Sie wollen weitere Menschen bei uns einbürgern, und das ist der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Das nächste Thema war das Kreuz. Wie groß war da nicht die Euphorie darüber, dass der Verfassungsgerichtshof das Kopftuchverbot an Schulen gekippt hat. Da waren Sie der Erste der gesagt hat, na, selbstverständlich, denn wenn man das verbieten muss, dann muss man ja auch das Kreuz verbieten und am besten ja noch das Halsketterl. - Ja, da sieht man, wohin die Reise geht. Sie waren ja am Anfang sogar noch irgendwie kritisch bei der Frage nach dem politischen Islam, es gab dennoch immer wieder politische Wortmeldungen von Ihnen, in denen Sie das kritisch gesehen haben. Kaum sind Sie in der Regierung, machen Sie genauso wie die SPÖ einen Kniefall vor dem politischen Islam - sensationelle Leistung! Sie sind im Sozialismus aufgegangen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS.

 

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