Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 30
mich gilt, dass ich weiterhin diesen engen Austausch mit den Expertinnen und Experten pflege und dass wir uns, wenn aus diesem Austausch weitere Schritte empfohlen werden, das anschauen und natürlich auch weitere Schritte setzen.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Matiasek gestellt. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Landesrat!
Eine Frage, die ich gestellt hätte, haben Sie schon beantwortet, das betrifft diese Dotationsleitung zur Panozzalacke, die im nächsten Jahr gebaut werden soll. Wir hoffen, dass gebaut wird.
Daher eine andere Frage aus diesem Bereich. Es existieren dort viele Sperrbrunnen, die man errichtet hat, um die Kontaminierung des Bodens durch das Öltanklager zu verhindern. 2013 wurde amtlich festgestellt, dass diese unnötig sind. Können Sie etwas zur Zukunft dieser baulich vorhandenen Sperrbrunnen sagen, die ja angeblich auch auf die Grundwassersituation wirken?
Präsident Ernst Woller: Danke. Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Vielen Dank für diese Frage. Ich muss Ihnen offen eingestehen, dass ich eine Antwort auf diese Frage schuldig bleiben muss, ich kann dazu nichts sagen, werde das aber sehr, sehr gerne nachreichen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Pipal-Leixner gestellt. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner (NEOS): Sehr geehrter Herr Landesrat!
In welchem Projektstadium befinden sich aktuell die jeweiligen Überlegungen, Planungen und Maßnahmen für eine zusätzliche Dotation der Lobau, insbesondere die Dotationsleitung über die Panozzalacke?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für die Frage. Frau Abgeordnete, die Frau Abg. Matiasek hat ja vorher auch gesagt, sie hofft, dass es passiert. Ich kann garantieren, dass es passiert, wir sind schon mittendrin. Um jetzt zu Ihrer Frage zu kommen: Das Projektstadium betreffend das Projekt der Dotation Panozzalacke ist bereits bei den zuständigen Behörden eingereicht worden. Die Bescheide sollen auch schon entweder bis Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres vorliegen. Es gibt schon parallel dazu eine Detailplanung, danach die Ausschreibungen der Bauleistungen. Die erforderlichen Bauarbeiten werden trotzdem erst im Winter 2021/22 möglich sein. Das liegt daran, dass Bauarbeiten grundsätzlich im Nationalparkgebiet nur in den Wintermonaten durchgeführt werden können. Da geht es um den Schutz der Gesamtsituation in der Au, daher sozusagen diese zeitliche Planung. Aber wie gesagt, im Winter 2021/22 wird es dann real umgesetzt.
Noch einmal vielleicht ein bisschen konkreter: Die Dotationsmenge wird damit gemeinsam mit der bestehenden Dotation über das Mühlwasser auf Basis der dann erweiterten wasserrechtlichen Bescheide bis zu maximal 1.500 l pro Sekunde betragen. Durch diese zusätzliche Dotation werden im Bereich Panozzalacke/Fasangarten am Tischwasser die Wasserspiegel angehoben und dadurch ökologische Verbesserungen erreicht. Außerdem wird durch die größere Wassermenge auch der Groß-Enzersdorfer Arm über längere Zeiträume von der Dotation profitieren.
Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung der 5. Anfrage. Damit ist die Fragestunde beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Verpatzter Start der SPÖ-NEOS-Rückschrittskoalition. Das Land braucht mehr Bürgernähe und Transparenz.“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Wölbitsch-Milan, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben heute unsere Aktuelle Stunde zum Thema Transparenz gewählt. Wir haben gestern in der Fragestunde dieses Thema auch schon sehr intensiv behandelt, und ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass Transparenz natürlich ein ganz wesentlicher Bestandteil ist, dass eine Demokratie gut funktioniert. Ich habe mir heute in der Früh, auf dem Weg hier her ins Rathaus, noch einmal ein Video von Herrn Wiederkehr angesehen, in dem er innerhalb von zwei Minuten aufzählt, was alles in dieser Stadt intransparent ist und damit gar nicht fertig wird. Unter anderem sagt er auch: Immer wenn es um Transparenz geht, zieht die SPÖ irgendeine Statistik hervor, in der irgendwie steht: Na ja, innerhalb Österreichs, wenn man alle Städte vergleicht, ist Wien schon die transparenteste Stadt, weil sie halt auf der Website am allermeisten veröffentlicht. - Da sage ich, eh super, normalerweise vergleichen wir uns immer mit den Weltmetropolen, dieses Mal ist der Vergleich innerhalb von Österreich gut genug.
Herr Wiederkehr muss ja auch wissen, oder Sie, die NEOS, auch aus Ihrer Rolle als Opposition, dass das natürlich nicht ausreicht. Wir wissen, wie schwierig es ist, hier in dieser Stadt zu Informationen zu kommen. Wir wissen, wie undurchsichtig Entscheidungen getroffen werden. Wir wissen, dass es bei Beförderungen, Subventionen intransparent funktioniert, wir wissen, dass Geldflüsse für uns in der Opposition oft schwer nachvollziehbar sind. Wir wissen, dass Anfragen entweder so gut wie gar nicht oder nur unzureichend beantwortet werden, und die SPÖ-Freunderlwirtschaft gedeiht und blüht natürlich in dieser Stadt. Das alles wissen speziell auch die NEOS und Sie haben es bei einem Aktionismus in diesem Jahr noch drastischer formuliert, indem Sie gesagt haben: Die Transparenz in dieser Stadt ist tot. - Sie haben ja auch die Transparenz in einer Inszenierung zu Grabe getragen, wobei man sich natürlich in Zeiten von Corona fragen kann, ob das passt oder nicht, aber gut, das ist halt immer Aktionismus. Sie haben gesagt, Transparenz gibt es nicht und die Transparenz in dieser Stadt ist gestorben.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
