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Landtag, 1. Sitzung vom 24.11.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 6

 

sagen, denn sie haben es nie an Unterstützung fehlen lassen und so konnten wir dieses Amt in dieser Periode wirklich sehr gut ausführen. So, nun zum Protokoll. (Beifall.) Danke schön.

 

Ich darf allen heute gewählten und angelobten Abgeordneten und auch der Wiener Landesregierung, dem Herrn Landeshauptmann alles Gute für die Arbeit der nächsten Jahre wünschen. Und dass es genug Arbeit gibt, ich glaube, da sind wir uns ja alle einig.

 

Nun zum Protokoll. Es wurden 99 Stimmzettel abgegeben und auf den Ersten Präsidenten, Herrn Ernst Woller, sind 80 Ja-Stimmen entfallen, 18 Nein und 1 ungültig.

 

Ich frage Herrn Abg. Ernst Woller, ob er die Wahl zum Ersten Präsidenten annimmt.

 

Abg. Ernst Woller: Ich nehme die Wahl an.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Ich darf herzlich gratulieren und diese Erklärung annehmen. Ich ersuche ihn, den Vorsitz zu übernehmen.

 

Präsident Ernst Woller: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf mich zuallererst für das große Vertrauen bedanken. Das ist nicht selbstverständlich. Ich kann Ihnen nur versichern, dass ich alles unternehmen werde, gewissenhaft und objektiv diesen Vorsitz zu führen gemeinsam mit dem Zweiten und dem Dritten Präsidenten. Wir haben das in der Vergangenheit schon sehr gut gemacht und wir machen das so, um der Würde dieses Hohen Hauses zu entsprechen.

 

Nun, ich möchte an dieser Stelle besonders Frau Landtagspräsidentin Veronika Matiasek und dem Dritten Landtagspräsidenten Martin Margulies danken. Liebe Veronika, lieber Martin, ihr wart ein großartiges Team und wir haben das wirklich gut gemacht. Wir haben das ohne große Sitzungsunterbrechungen und mit fast keinen Ordnungsrufen geschafft. Ich glaube, wir haben das in der Vergangenheit sehr gut gemacht. Ich freue mich, dass ihr ja weiter diesem Hohen Landtag angehören werdet und freue mich in diesem Sinne auch auf weitere gute Zusammenarbeit.

 

Wir kommen nun zur Wahlbekanntgabe zum Zweiten Landtagspräsidenten. Es wurden insgesamt 99 Stimmen abgegeben, davon sind 82 Ja, 17 Nein, keine ungültige Stimme. Herr Ing. Christian Meidlinger ist damit zum Zweiten Präsidenten des Wiener Landtages gewählt.

 

Ich frage Herrn Abg. Christian Meidlinger, ob er die Wahl annimmt.

 

Abg. Christian Meidlinger: Ich nehme die Wahl an.

 

Präsident Ernst Woller: Ich darf dir sehr, sehr herzlich gratulieren und ersuche dich nun, deinen Platz hier im Präsidium einzunehmen.

 

Das Ergebnis der Wahl zum Dritten Landtagspräsidenten lautet, es geht um den Dritten Landtagspräsidenten Manfred Juraczka: Von 99 abgegebenen Stimmen hat er 66 Ja-Stimmen erhalten, 30 Nein-Stimmen und 3 ungültige. Herr Mag. Manfred Juraczka ist damit zum Dritten Präsidenten des Wiener Landtages gewählt.

 

Ich gratuliere Herrn Präsidenten Juraczka und frage ihn, ob er die Wahl annimmt.

 

Abg. Mag. Manfred Juraczka: Ich nehme die Wahl an.

 

Präsident Ernst Woller: Danke, du bist damit Dritter Präsident des Wiener Landtages, und ich darf dich auch ersuchen, hier den Platz am Präsidium einzunehmen.

 

Nun, ich hoffe auf gute Zusammenarbeit. Wir kennen uns sehr, sehr viele Jahre, sind wirklich auch lange befreundet. Also ich glaube, dass wir gut funktionieren. Ich mag auch nur versichern, dass wir auch in Zukunft versuchen werden oder den Anspruch haben, den Vorsitz gewissenhaft und objektiv zu führen. Ich freue mich, wenn Sie uns die Arbeit hier im Wiener Landtag auch möglichst einfach machen und ich glaube, da können Sie auch Ihren Beitrag leisten.

 

Lassen Sie mich an dieser Stelle jenen 40 Abgeordneten danken, die heute hier aus dem Wiener Landtag ausgeschieden sind.

 

Nun, die Frau Präsidentin Matiasek hat es schon gesagt, der Wiener Landtag wurde vor genau 100 Jahren zum ersten Mal einberufen. Wir feiern daher 100 Jahre Wiener Landtag, heute genau 14 Tage danach. Es ist leider pandemiebedingt nicht möglich gewesen, eine große Festsitzung des Wiener Landtages durchzuführen. Wir haben dieses Jubiläum dann in sehr kleinem Kreis gefeiert. Ich möchte aber hier doch einige Worte zu diesem Ereignis sagen. Es ist ein besonderes Jubiläum. Am 10. November 1920 konstituierte sich der Wiener Gemeinderat erstmals als Wiener Landtag. Das Land Wien wurde vom Land Niederösterreich getrennt. Es wurde die neue Wiener Stadtverfassung beschlossen, die in den Grundzügen heute noch genauso gilt wie damals. Und es wurden damit die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, dass Wien eigenständige Politik machen konnte, eigenständig Gesetze beschließen konnte und damit die gesetzlichen Voraussetzungen hatte, um diese Erfolgsgeschichte zu schreiben, die wir in den letzten 100 Jahren geschrieben haben. Im Landtag wird sozusagen Wien gemacht und es werden hier die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen für alle Gremien, für alle Organe der Stadt Wien und der Gemeinde Wien und es ist damit ein sehr hochrangiges und wichtiges Gremium.

 

Ich darf Ihnen, die jetzt ausgeschieden sind, jenen 40 Damen und Herren danken, dass Sie diesem Gremium so lange angehört haben. Es sind Abgeordnete aus insgesamt vier Fraktionen ausgeschieden und lassen Sie mich einer Person stellvertretend für jede Fraktion danken.

 

Für die SPÖ danke ich Prof. Harry Kopietz. Er war 26 Jahre Mitglied des Wiener Gemeinderates und Landtages, davon auch 10 Jahre Erster Präsident des Wiener Landtages. Er ist jetzt nicht im Ruhestand, er ist hochaktiv, und das ist auch gut so. Ich möchte von seinen vielen Aufgaben, die er heute auch noch erfüllt, nur zwei erwähnen: Die Position des Präsidenten des Pensionistenverbandes Wien und ebenso seine Präsidentschaft im Verein Puls, im Verein zur Bekämpfung des plötzlichen Herztodes, wo er wirklich große Verdienste, auch weit über seine Tätigkeit als Landtagspräsident, errungen hat.

 

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