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Landtag, 41. Sitzung vom 18.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 23

 

Bei aller Polemik muss man auch sagen, dass es natürlich für manche nicht leicht ist, wenn man immer nur hört, ihr da mit euren Dingen da draußen, und was weiß ich. Dann ist für uns in Wien noch zusätzlich das Pech, dass bei allem, was im Bund nicht funktioniert, in den Bundesländern gesagt wird: Da in Wien draußen. Damit meinen sie zwar eher den Bund, aber grundsätzlich ist sozusagen die großartige Arbeit der Gemeinde Wien da manchmal mitangepatzt, ohne dass man irgendetwas dafür kann. Wobei ich ja grundsätzlich der Meinung bin, unabhängig von den politischen Parteien, dass auch die Bundesebene grundsätzlich gut funktioniert. Das sei jetzt gesagt, aber natürlich kann man Sachen verbessern.

 

Das mit den drei Mandaten, die dann einen Klub bilden, hat man sich nicht gedacht, wie man ursprünglich diese Gesetze geschrieben hat, die Verfassungen und die Geschäftsordnungen der Körperschaften geschrieben hat, dass irgendwann ein Stronach daherkommt und sich das, wie Kollege Aigner gesagt hat, dann organisiert, so wie er es sich organisiert hat. Das hat man früher vielleicht nicht gedacht, er hat es sich aber organisiert, und deshalb hat der Nationalrat dann die Regelung geschaffen, man muss am Anfang einer Periode hergehen und einen Klub bilden, in der Periode gibt es das dann nicht mehr. Ich glaube, in dieser Gesetzgebungsperiode, die spätestens im Oktober aufhört, werden wir da jetzt nichts grundlegend Neues schaffen, weil man so grundsätzliche Dinge doch ordentlich vorbereiten muss. Aber ich glaube, es sind alle Parteien gesprächsbereit, dass wir darüber nachdenken, wie wir hier Verbesserungen schaffen.

 

Theoretisch ist es natürlich auch möglich, dass man sagt: Auch während der Periode können neue Klubs geschaffen werden, aber die zwei neuen zusammen bekommen nicht mehr Förderung wie der eine vorher, der ja gleich viele Mitglieder gehabt hat. Das würde an sich auch möglich sein. Dann muss man sich das ansehen und Regeln schaffen, wie man das dann mit der Sockelfinanzierung und dem anderen Drum und Dran weiter regelt.

 

Zusätzlich, was jetzt dazukommt, ist ja, dass es demokratiepolitisch wirklich noch absurder ist. Als sich die FPÖ und das Liberale Forum gespalten haben, ist sozusagen eine grundsätzlich neue politische Kraft geschaffen worden. Wie sich die FPÖ vom BZÖ gespalten hat, kann man auch sagen, das BZÖ an sich war etwas anderes als die FPÖ, auch inhaltlich, wenn auch nicht so weit auseinander wie die vorher Genannten. Aber jetzt, dass nur die einen für den Strache und die anderen gegen Strache sind und sonst sind alle vollkommen gleicher politischer Meinung, spricht noch mehr dagegen, dass man hier nichts ändert.

 

Aber was man ändert, soll man behutsam ändern und nach einem langen demokratischen, ordentlichen Prozess. Was rauskommt, wissen wir nicht, aber sicher sollte das nicht Dauerzustand sein.

 

In Summe, wie gesagt, habe ich nach wie vor auch den Gedanken, den Kollegin Novak ausgedrückt hat, die Kollege Aigner überraschenderweise verstärkt hat, dass politische Parteien natürlich ein gewisses Innenleben brauchen, das nicht unmittelbar quasi von außen determiniert werden darf. Das heißt nicht, dass es nicht strenge Kontrollen geben muss, dass alle Gesetze eingehalten werden müssen, dass keine Gesetze gebrochen werden dürfen. Das ist ja sowieso klar. Aber so, wie Gewerkschaften ja auch nicht daran interessiert sind, offenzulegen, wie hoch ihr Streikfonds ist und das ja ein ganz wesentlicher Teil der Gewerkschaftsfreiheit ist, genauso haben politische Parteien ein gewisses Eigenleben, das nicht durch den Rechnungshof einfach plump und per se überall beeinträchtigt werden kann.

 

Wir haben sehr viele strenge Regeln geschaffen, die meisten davon sind gut, manche waren ein bisschen überschießend. Wir werden uns weiter bemühen, das demokratische System weiterzuentwickeln. Wir sollten aber die Grundfesten unserer parlamentarischen Demokratie, wie wir sie doch jetzt schon über sieben Jahrzehnte haben und auch schätzen, beibehalten und kontinuierlich und organisch weiterentwickeln. Danke schön. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als vorläufig letzter Redner ist Herr Abg. Weber zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.10.24

†Abg. Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Liebe Gäste auf der Galerie! Schön, dass Sie da sind! Herzlich willkommen bei unserer Diskussion zur Kontrolle bei den Parteifinanzen!

 

Ja wow, was für eine Diskussion! Wir reden über Parteifinanzen, über Kontrolle von Parteifinanzen. Die Landesparteisekretärin der SPÖ-Wien kommt heraus und spricht von Nebelgranaten. Der nicht amtsführende Stadtrat Peter Krauss kommt heraus und spricht als nicht amtsführender Stadtrat … (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Nicht Peter Kraus!) - Pardon, Pardon, Pardon. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Peter Kraus ist wer anderer!) Maximilian Krauss kommt heraus und spricht von leistungsgerechter Bezahlung und ist nicht amtsführender Stadtrat. Der Klubobmann der GRÜNEN, Herr Ellensohn, kommt heraus und hält ein Plädoyer und skizziert uns, wie effizient das alles in der Verwaltung läuft, und Martin Margulies philosophiert darüber, ob der Bundespräsident oder der Bundeskanzler ein höheres Gehalt kriegt. Herr Stürzenbecher schließt ab mit, welch schrilles Thema wir heute haben. Das ist ein Sittenbild, das in Wien in der Politik herrscht, das da im Haus herrscht, und dieses Sittenbild möchte ich einmal ganz klar ablehnen und einmal ganz klar zurückweisen. Transparenz und Kontrolle sind kein schrilles Thema. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ja, das System der Parteienfinanzierung in Österreich liegt im Argen, wenn man nämlich zurückblickt, was in den letzten Monaten passiert ist: Parteien haben sich mit gefinkelten Tricks aus ihrer Verantwortung, aus ihrer Rechenschaftspflicht gestohlen oder haben einfach permanent Verbote übergangen. Und dieser Befund, den ich Ihnen da jetzt gegeben habe, ist für mich völlig unverständlich, auch nach Ibiza völlig unverständlich, weil es nämlich immer noch das Gleiche ist. Die Regelung, die Sie von der SPÖ und Sie von der FPÖ mit der Liste Pilz oder Jetzt, wie auch immer, beschlossen haben, ist nämlich eine absolute Transparenznullnummer.

 

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