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Landtag, 41. Sitzung vom 18.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 23

 

Prosperität, Demokratie und Wohlstand und Menschenrechte geschaffen haben.

 

Das muss man ganz einfach einmal sagen, und deshalb sage ich auch, dass wir immer kritisch unser System hinterfragen sollen. Wir haben es ja auch wesentlich weiterentwickelt. Wenn man sich anschaut, was in den 80er, 90er Jahren sicher an Missständen da war und was wir jetzt an gesetzlichen Grundlagen haben, so haben wir uns wesentlich weiterentwickelt, manchmal auch vielleicht sogar ein bisschen über das Ziel geschossen oder einen Fehlschuss gemacht, wenn ich daran denke, dass man die Wahlkampfkostenerstattung gestrichen hat und gesagt hat, na gut, dafür erhöhen wir aber die Parteienförderung. Das ist allerdings auf fünf Jahre berechnet, wobei man davon ausgegangen ist, dass alle fünf Jahre gewählt wird. Deshalb erhöhen wir die Parteienförderung, so bleibt es in Summe halbwegs gleich.

 

Dann gehen manche Kräfte her und schauen, dass alle zwei Jahre gewählt wird. Dann ist es natürlich schlechter, denn dadurch ist die Parteiförderung nicht wesentlich erhöht, aber die Wahlkampfkostenerstattung hat man nicht mehr. Das heißt, die politischen Parteien haben alle durch diesen Fehlschluss wesentlich verloren, weil man gedacht hat, es halten sich alle an die Regeln. Leider halten sich nicht immer alle an die Regeln, dadurch gibt es auch Fehlentwicklungen.

 

Aber trotzdem, im Großen und Ganzen, muss ich sagen, haben wir natürlich schon sehr viel strenge Regeln und Transparenz geschaffen. Die Meldepflichten, die Spenden und Wahlkampfkosten sind total transparent. Es ist ohnehin nicht sehr viel aufgezählt worden, weil wir sehr allgemein diskutiert haben. Dann die Registrierungspflicht beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat, dann die begleitende Analyse der Wahlkampfausgaben durch bestellte Sachverständige, die Erhöhung der Strafzahlungen, Einbehalt der Parteienförderung bei nicht fristgerechter Abgabe, die absolute Spendenbegrenzung, die Spendenbegrenzung pro Spender, sofortige Meldepflicht von Spenden über einer gewissen Höhe, Ausweispflicht von Spenden, gewisse Spendenverbote und sehr viele Pflichten und Sanktionen.

 

Wir haben da also wirklich ein umfassendes Instrumentarium geschaffen, das, glaube ich, jetzt schon einmal auch durch die Praxis evaluiert werden soll, das man einmal eine Zeit lang beibehält. Jetzt herzugehen und zu sagen, jetzt müssen wir alles noch einmal halbieren, ist wirklich ein Standpunkt, der kein wirklich demokratischer ist - ich sage es sehr offen -, weil man dadurch an sich natürlich dieses funktionierende, demokratische System bis zu einem gewissen Grad schwächt.

 

Wie Kollege Ellensohn richtig gesagt hat, kann ja jeder freiwillig auf die Beiträge verzichten und sagen, ich nehme die Hälfte, und das andere kann man dann rechtlich regeln, wie man das am besten macht, ob man das dann spenden darf, ob das wieder an den Staat zurückfällt, oder weiß Gott was. Aber Tatsache ist, und das hat auch Kollege Ulm gesagt, dass wir auch in Wien sehr große Schritte für mehr Transparenz gemacht haben, dass die Website sehr transparent sei.

 

Das wichtigste Argument hat mir auch Kollege Ellensohn schon vorweggenommen, deshalb brauche ich es jetzt nur noch einmal sagen: Wir in Wien haben viel weniger bezahlte Politiker. Die Donaustadt hat 200.000 Einwohner, so viel wie Linz oder so viel wie, was weiß ich, ein Bundesland Salzburg - das hat ein bisschen mehr - oder von mir aus Burgenland, und hat 60 Bezirksräte, die netto maximal ungefähr 300 EUR bekommen. Da hat sie vielleicht noch zwei Nationalräte, wenn es gut geht, alle Parteien haben fünf oder vier, und ein paar Gemeinderäte, und das war es: Also nicht einmal 70 Politiker, die wirklich die Donaustadt in öffentlichen Körperschaften vertreten. Sie ist aber so groß wie ein ganzes anderes Bundesland mit vielleicht hunderten oder tausenden Gemeinderäten, die jeweils in Kontakt zur Bevölkerung stehen.

 

Wenn wir jetzt noch dazurechnen, dass natürlich die Kommunikation in der Großstadt in der Anonymisierung schwieriger als am Land ist, wo 500 Leute in einem Dorf leben und wo man relativ leicht den Kontakt auch politisch regelmäßig pflegen kann, dann ist es schon ein wenig übermütig, wenn man sagt: Ja, da muss man jetzt noch einmal alles halbieren. Das heißt ganz einfach in der Praxis, es wird die Demokratie ausgehöhlt, und das muss irgendwer anderer dann einzahlen. Ich will jetzt nicht polemisch sein, damit ich jetzt nicht wieder die Begriffe verwende, wer das dann zahlt.

 

Jedenfalls hat sich unser politisches System im Großen und Ganzen auch durch unsere Lebensqualität und durch alle Indices für Medienfreiheit und Pressefreiheit und Demokratie für Österreich und für die skandinavischen Staaten, die Bundesrepublik, die Beneluxstaaten, die überall sozusagen in diesen Rankings gut sind und eine ähnliche Parteienstruktur haben, bewährt.

 

Das heißt nicht, dass man nicht bei Missständen dann ständig auftreten und schauen muss, wie man diesen Missstand beseitigen kann. Nur, Missstände beseitigen, heißt nicht immer, irgendetwas zu machen. Wenn ich einen Missstand habe, weil irgendjemand vielleicht irgendwelche Spesen falsch verrechnet hat - ich weiß nicht, ob es so war, ich will jetzt auch gar nicht darauf eingehen -, dass Sie deshalb dann die Parteienförderung senken, ist sozusagen nicht unbedingt der richtige Schluss daraus. Überhaupt würde ich davor warnen, immer zu sagen, die Politik. Die Politik gibt es nicht, es sind immer konkrete Personen, manchmal konkrete Parteien, die irgendetwas richtig oder falsch machen. Und diese konkreten Personen sollten zur Verantwortung gezogen werden und nicht die Politik als Gesamtes, was weiß ich, hunderttausende Menschen in Österreich, die sich einsetzen.

 

Ich glaube, die meisten, die in Österreich politisch tätig sind, von der Gemeinde bis zum Bund hinauf, meinen es ehrlich und versuchen, für die Bevölkerung etwas zu erreichen. All diesen vielen, gar nicht in den Medien aufscheinenden Personen sollte man einmal Danke sagen, dass sie dieses demokratische System aufrechterhalten. Das ist, glaube ich, auch wichtig. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

 

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