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Landtag, 41. Sitzung vom 18.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 23

 

Was wir auf jeden Fall als Landesgesetzgeber dringend tun sollten, ist, unsere Klub- und Akademieförderung auf eine ordentliche gesetzliche Grundlage zu stellen, als dass das also nur Gemeinderatsbeschlüsse sind. Bei der Akademie war das damals, das muss man schon sagen, eine hinterfragenswürdige Konstruktion, das bei der außerschulischen Jugendarbeit zu machen. Ich meine, es ist in Ordnung, aber ich glaube, wenn wir die Klubförderung und auch die Akademieförderung in ein Gesetz hineinschreiben, haben wir eine ordentliche Grundlage, dann gibt es auch viel weniger politische Debatten. Ist der Beschluss überhaupt am Ende einer Periode noch gültig, muss der erneuert werden, und so weiter? Ich glaube, eine gesetzliche Grundlage grundsätzlich für alle Arten von Partei-, Klub- und Akademieförderung zu schaffen, wäre eine Aufgabe, der wir uns stellen sollten.

 

Vielleicht noch eine Sache, weil das natürlich heute auch ein Thema ist: Klubgründungen während der Periode. Ich glaube, wir hätten jetzt ein - ich rede nicht gerne Englisch, aber man sagt halt so Neudeutsch - „Window of Opportunity“ am Ende einer Periode, uns für die nächste Periode schon zu überlegen, ob das in dieser Form sinnvoll ist oder ob wir es nicht gleich wie im Nationalrat machen sollten, dass man sagt, Klubgründungen nur innerhalb der ersten vier Wochen, von einer Wahlliste auch nur einen Klub.

 

Es haben ja Gesetze vielfach einen Antwortcharakter. Wenn man denkt, der Auslöser im Nationalrat war damals die Sache, dass sich Frank Stronach einen Klub - ich sage es jetzt ganz neutral - organisiert hat und ob das wirklich sinnvoll ist. Auf der anderen Seite ist es wichtig, davon habe ich auch persönlich Gebrauch machen dürfen, dass dann klubungebundene Abgeordnete auch eine entsprechende abgesicherte parlamentarische Stellung haben sollen. Das ist, glaube ich, auch wichtig, um das freie Mandat zu stärken.

 

Aber Klubgründungen während der Periode, und das auch noch finanziert, ist etwas, was man sich überlegen sollte. Da wäre jetzt ein guter Zeitpunkt dahin gehend gegeben, dann haben wir die kommende Periode mit Spielregeln, die dann gelten. Während einer Periode die Spielregeln zu ändern, macht auch keinen schlanken Fuß. Ich glaube, da könnten wir einen parteiübergreifenden Konsens finden, dass das, was auf Nationalratsebene gemacht worden ist, durchaus auch für den Wiener Landtag und Gemeinderat ein gangbarer Weg wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz generell, glaube ich, ist es auch wichtig, den Gesamtzusammenhang zu sehen. Ich glaube auch, dass es besser ist, eine entsprechend abgesicherte staatliche steuerfinanzierte Parteiförderung bei gleichzeitiger Reduktion vor allem der Großspenden zu haben, als beides zu haben, auf der einen Seite eine gute Parteienförderung und auf der anderen Seite die Großspenden. Es sind ja eben die Großspenden, die ein Problem sind. Die Kleinen, die aus Idealismus etwas spenden, wollen ja keinen Einfluss auf die Linie einer Partei nehmen. Aber jemand, der ein paar Hunderttausend Euro spendet - es ist ja nichts Böses, dass man dann auch irgendwie Einfluss nehmen möchte oder zumindest gewisse Anliegen eingebracht sehen möchte. Das ist ja nichts Unanständiges.

 

Ich glaube, das ist halt etwas, was Politik irgendwo auch ein bisschen in ein schiefes Licht rückt. Wir kennen das ja aus den USA, die großen Lobbys gewinnen deshalb immer, weil sie alle sponsern, den einen halt dann mehr oder weniger, aber im Endeffekt sind so die großen Lobbys überall dabei. Da kann man gar nicht viel falsch machen. Deshalb meine ich, ist es schon in Ordnung, eine ordentliche und gut dotierte rechtfertigbare öffentliche Parteien-, Klub- und sonstige Förderung zu haben und gleichzeitig auch die Spendenmöglichkeit einzuschränken. Diese Einschränkung der Privatautonomie kann man sachlich sehr gut rechtfertigen. Da fallen mir viele andere Einschränkungen der Privatautonomie ein, die bei Weitem problematischer sind als die bei den Parteispenden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Dr. Stürzenbecher zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

12.55.51

†Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Als ich ursprünglich den Titel für die heutige sogenannte Sondersitzung gehört habe, habe ich gedacht: Na, das wird eine Schlammschlacht werden. Ich muss eigentlich sagen, dass ich selten so eine seriöse und sachliche Debatte bei einem so irgendwie doch schrillen Thema, wie es die NEOS eingebracht haben, erlebt habe. Das ist natürlich erfreulich.

 

Wir haben durchaus jetzt auf einem gewissen Niveau Vorteile, Nachteile der Parteienfinanzierung erörtert, wobei die NEOS eine Extremposition einnehmen und die anderen Parteien mehr oder weniger abgestuft anders. Ich finde es ist gut, dass man einmal so sachlich diskutiert, denn wie Winston Churchill ja gesagt hat, ist die Demokratie die schlechteste Regierungsform, aber es gibt sicher keine bessere. Da kann man natürlich auch sagen, die Parteiendemokratie ist nicht die ideale Regierungsform, aber es gibt sicher keine bessere.

 

Wenn man es sich überhaupt weltweit anschaut, wenn man jetzt davon absieht, dass überhaupt noch leider sehr viele Länder Diktaturen oder Halbdiktaturen sind: Diejenigen Demokratien, die halbwegs den Namen verdienen und wo es freie Wahlen und Ergebnisse gibt, die nicht von vornherein feststehen, sind eigentlich immer Parteiendemokratien. Die Demokratien, wo sozusagen gar keine richtige Partei existiert, sondern alles von irgendeinem Geldgeber abhängt oder alles nach gewissen ethnischen Zugehörigkeiten - die Ethnie ist für die Partei, die andere für die, dann hängt es davon ab, welche Ethnie die stärkere im Land ist -, sind meistens nicht die Demokratien, wie wir sie uns vorstellen. Während die Parteiendemokratie, wo wirklich verschiedene politische inhaltliche, von mir aus auch klassenpolitische, Parameter da sind, die sich dann in 2, 3, 4, 5 oder von mir aus in Holland 13 Parteien niederschlagen und die jeweils eine gewisse ideologische Grundstruktur haben, im Wesentlichen in den Ländern sind, die am meisten wirtschaftliche

 

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