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Landtag, 41. Sitzung vom 18.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 23

 

Sie ist deshalb eine Transparenznullnummer, weil wir erstens einmal von transparenten Parteifinanzen 365 Tage im Jahr weit entfernt sind. Zweitens einmal gibt es da auch in dieser Neuregelung keine harten Sanktionen, es gibt keine vollen Prüfrechte des Rechnungshofes. Die Themen, die uns im Video vorgeführt worden sind, nämlich diese Umgehung der Transparenzregeln, der Finanzregeln über Vereinskonstruktionen, sind auch weiterhin genauso möglich, wie sie vor Ibiza möglich waren. Da muss ich schon die Frage in den Raum stellen: Was haben wir denn aus Ibiza eigentlich gelernt und mitgenommen? (Beifall bei den NEOS. - Abg. Mag. Josef Taucher: Was Sie gelernt haben, weiß ich nicht! Was haben Sie gelernt?)

 

Mir brauchen Sie es nicht glauben, mir brauchen Sie diesen Befund nicht glauben, aber der auf Parteienfinanzen spezialisierte Politikwissenschaftler Hubert Sickinger schreibt dazu, na ja, die diesbezüglichen Kontrollmechanismen wurden nicht verbessert, es hat sich nichts geändert.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, so schaut es aus und so schaut es auch in Wien aus, da ist der Befund nämlich genauso ernüchternd. Es gibt erstens überall mangelnde Kontrollrechte, Intransparenz bei den Parteifinanzen. Zweitens hohe - und jetzt sage ich nicht, höchste, sondern hohe - staatliche Zuwendungen für politische Parteien, ihre Vor- und Umfeldorganisationen. Das Ganze ist in Wien noch schön in einem Netzwerk an parteinahen Vereinen eingewoben. Die gibt es seit vielen Jahrzehnten, die ziehen sich durch alle Bereiche der Stadtverwaltung durch, übernehmen kommunale Aufgaben der Stadtverwaltung, wo dann eben diese Aufgaben von guten Freunden erledigt werden.

 

Aber nicht nur die Freunderlwirtschaft, die ich Ihnen jetzt beschrieben habe, auch ganze Bereiche haben wir von Kontrolle und Transparenz ausgeklammert. Sie wissen, was jetzt kommt, jetzt kommen die Landesparteienakademien. Sie wissen auch, dass der Rechnungshof keine Prüfkompetenzen hat. Wir wollten die Landesparteienakademien, weil sie ja als Vereine organisiert sind und es ja wohl auf der Hand liegt, dass es auch parteinahe Vereine sind, in der Untersuchungskommission behandeln. Da haben wir gesehen, okay, die Untersuchungskommission hat gar keine Kompetenz und gar keine Rechtslage dafür. Gut, haben wir ein super schwarzes Loch geschaffen, eine super schwarze Box, wo keiner Ahnung hat, was da in Wirklichkeit passiert. Das Ergebnis überrascht dann alle, das Ergebnis sind dann solche Diskussionen, wie wir sie heute im Wiener Landtag führen.

 

Aber Hauptsache, einige in diesem Haus und einige Fraktionen in diesem Haus träumen von der gläsernen Bürgerin und vom gläsernen Bürger, anstatt dass sie sich darum kümmern, dass es gläserne Parteifinanzen gibt. Zumindest hat diesen Albtraum der gläsernen Bürgerin, des gläsernen Bürgers der Verfassungsgerichtshof beendet und der Freiheit zum Sieg verholfen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Kommen wir noch einmal zu den Landesparteiakademien zurück. Sie alle außer unsere Fraktion haben 2015 diese Landesparteienakademien beschlossen. Da geht es immerhin um 2,3 Millionen EUR. Sie wissen, wir verzichten auf das Geld. Wir haben dazu auch viele Fragen. Wir wissen nicht, welche Parteifunktionärinnen und Parteifunktionäre sich in den Akademien zusätzliches Geld verdienen. Wir wissen auch nicht, welche Nebenkosten der Parteien über diese Akademien abgerechnet werden.

 

Sie alle haben aber heute die Möglichkeit, das zu beenden und unserem Antrag auf transparente Parteifinanzen, sprich, Kontrolle der Landesparteiakademieförderung, zuzustimmen. Politik muss transparenter werden. Wir wollen gläserne Parteien, gläserne Parteifinanzen und nicht die gläserne Bürgerin und den gläsernen Bürger. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

 

13.16.47Wir kommen nun zu den Anträgen und Resolutionsanträgen. Insgesamt liegen mir sechs Anträge, fünf von den NEOS und einer von der ÖVP, vor.

 

Der erste Beschluss- und Resolutionsantrag betrifft die Einführung einer Deckelung der Klubförderung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur NEOS und Allianz für Österreich. Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag Nummer 2 betreffend Ausweitung der Prüfbefugnisse des Stadtrechnungshofes für die Finanzen der Wiener Landesparteien, eingebracht von den NEOS. Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist ebenso NEOS und Allianz für Österreich und damit abgelehnt.

 

Beschluss- und Resolutionsantrag Nummer 3, eingebracht von der neuen Volkspartei, betrifft Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Transparenz und Kontrolle. Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS, FPÖ und Allianz für Österreich unterstützt. Das ist nicht die Mehrheit, der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Beschlussantrag Nummer 4, eingebracht von den NEOS, betreffend Halbierung der Parteienförderung. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Nur NEOS, er ist damit abgelehnt.

 

Beschlussantrag Nummer 5, eingebracht von den NEOS, betreffend Einführung von Sanktionsmöglichkeiten bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze nach dem Wiener Parteienförderungsgesetz 2013. Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - FPÖ, NEOS, Allianz für Österreich und ÖVP. Trotzdem hat das keine Mehrheit, der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Der letzte Beschlussantrag, von den NEOS eingebracht, betreffend Einführung einer uneingeschränkten Prüfbefugnis des Stadtrechnungshofes über die Wiener Parteiakademien. Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Wird nur von NEOS, ÖVP und Allianz für Österreich unterstützt, ist damit abgelehnt.

 

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