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Landtag, 41. Sitzung vom 18.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 23

 

wir in Wien mehr Geld für die ganze politische Arbeit und für Parteien- und Klubförderung und Gehälter ausgeben. Richtig ist, wir geben sogar am wenigsten von allen pro Kopf, pro Einwohner aus. Sogar in absoluten Zahlen sind wir nicht einmal vorne, weil natürlich alle, die bevölkerungsmäßig ähnlich sind, großzügig Niederösterreich, Oberösterreich, tatsächlich viel mehr ausgeben. Das wollte ich tatsächlich berichtigen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Margulies. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.30.26

†Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte noch ein Thema zusätzlich beleuchten, das bis jetzt in der Debatte viel zu wenig vorgekommen ist. Durch die Medien geistert es ja in den letzten Tagen, nicht erst, seit bekannt wurde, dass Peter Sidlo abberufen wurde und Herr Hoscher Pensionszahlungen bekommt. Trotzdem ist eines faszinierend dabei: Bei all diesen exorbitant überhöhten Bezügen im staatsnahen Bereich werden im Großen und Ganzen immer nur Menschen, die der FPÖ, Menschen, die der SPÖ angehören, genannt. Warum auch immer hüllt sich der Mantel des Schweigens über diejenigen, die die größte Masse dieser Beschäftigten in den oberen Höhen der staatsnahen Betriebe einnehmen, über die Manager und Managerinnen der ÖVP.

 

Es ist schon faszinierend, dass eine Frau Glatz-Kremsner, stellvertretende Parteivorsitzende von Sebastian Kurz, nur um das auch einmal klarzulegen … (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Gewesen!) - ja, ja, gewesen - in der Casino AG, glaube ich, ein Gehalt von 1,8 Millionen kassiert, vielleicht irre ich mich, und es ist etwas weniger. Aber darüber wird der Mantel des Schweigens gehüllt - im Jahr, damit nicht jemand glaubt, das war ein Monatsgehalt, nein, ein Jahresgehalt von 1,8 Millionen EUR.

 

Man muss sich danach nicht wundern, dass diese Manager und Managerinnen ordentliche Spenden an die ÖVP abgeliefert haben. Jetzt muss man vielleicht eine Geschichte zur ÖVP erzählen, die ja doch in den letzten 30 Jahren, 35 Jahren - ich weiß nicht, wie lange schon - in der Regierung sitzt. Das Aufteilen der Jobs hat ja bis jetzt immer so funktioniert: Die ÖVP bleibt in der Regierung, SPÖ oder FPÖ geht raus. Die Jobs von SPÖ oder FPÖ werden halb und halb aufgeteilt. Wenn jetzt ein paar Mal die SPÖ und die FPÖ wechseln, dann bleibt am Ende der große dicke Kuchen für die ÖVP.

 

Über diese Gehälter reden wir nicht. Die machen das Zehnfache der Parteienförderung oder das Zwanzigfache der Parteienförderung aus, was Ihre Leute in den staatsnahen Betrieben verdienen. Ich glaube, dem gehört tatsächlich ein Riegel vorgeschoben.

 

Dem gehört ein Riegel vorgeschoben, so wie es richtigerweise eine Bezügepyramide für uns Politiker und Politikerinnen gibt. Wobei, ganz ehrlich, in einem Bereich teile ich sie ja nicht. Ich finde immer noch, der Bundeskanzler, die Bundeskanzlerin arbeitet eigentlich wahrscheinlich mehr als der oder die BundespräsidentIn. Die könnten gerne beide von mir aus gleich viel verdienen, da habe ich überhaupt kein Problem dabei. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wie ist das mit den städtischen Betrieben? - Abg. Anton Mahdalik: Das habt ihr abgelehnt bei den stadtnahen Betrieben!) - Moment, noch bin ich jetzt bei den PolitikerInnen. So, wie es das bei uns gibt, glaube ich, sollte es das auch in den staatsnahen Betrieben, auch der Stadt Wien geben. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, bitte!) Dann sollten wir uns überlegen, wo die Grenzen sind.

 

Ja, mich stört es auch. Ich glaube, es war damals der Vorvorgänger beim Krankenanstaltenverbund mit 22.000 EUR im Monat, also knappen 300.000 EUR brutto für den Krankenanstaltenverbund mit mehr als 30.000 MitarbeiterInnen, wo wirklich tatsächlich viel gearbeitet wird. Im Vergleich zur Casino Austria AG: 1,8 Millionen EUR im Jahr. Sorry, da merkt man schon, wo die Unanständigen daheim sind und wo man darüber reden kann, ob Gehälter zu hoch sind. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Der KAV hat nicht einmal Personal- und Finanzhoheit, Herr Kollege!) - Da gebe ich Ihnen schon recht, ich glaube auch, dass man heutzutage in der freien Wirtschaft - ich teile dieses von ÖVP und NEOS vor sich hergetragene Mantra nicht -, egal, für welchen Bereich, mehr als 50, 60, 100.000 EUR im Monat zahlen muss, um jemanden Guten zu finden. Das glaube ich nicht. (Zwischenruf von StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Es gibt höchstqualifizierte Menschen, die in Wirklichkeit um 15.000 EUR brutto, 20.000 EUR brutto im Monat in den unterschiedlichsten Bereichen arbeiten würden, arbeiten könnten und super Arbeit leisten. Dafür bedanke ich mich auch.

 

Wir können uns gerne zusammensetzen - ich habe da echt kein Problem damit - und darüber nachdenken, wie eine Bezügepyramide für Wien im staatsnahen Bereich ausschaut und wie eine Bezügepyramide auf Bundesebene ausschaut. Wir sollten das auch machen, denn dann ist endlich einmal Schluss damit, dass auf Bundesebene Millionenbeträge im staatsnahen Bereich gezahlt werden. Da sind wir wirklich weit, weit von dem entfernt, was in Wien gezahlt wird (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr seid seit zehn Jahren in der Regierung!), dann wird an die ÖVP gespendet und das ist alles nicht transparent. Wir werden das hoffentlich in Zukunft alle miteinander ändern, ganz egal, wie diese Regierung aussieht. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr habt zehn Jahre Zeit gehabt! - Was habt ihr gemacht? - Null!)

 

Noch einmal, wir wissen wenigstens, wo die Grenzen des Anstandes bei uns sind. Wenn man im KAV 22.000 brutto verdient, dann ist das ein hohes Gehalt, aber das ist ein Gehalt, wofür ich mich nicht genieren muss (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da gibt es andere Beispiele!), beim besten Willen, wenn ich mir anschaue, wie im KAV bezahlt wird. Sie vergleichen die Casino Austria mit dem Krankenanstaltenverbund? (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sie haben das gemacht!) - Nein, nein, 1,8 Millionen EUR im Jahr! Jetzt rechnen Sie es durch, das sind ungefähr - sind das 50.000?, nein 50.000 im Monat ist zu wenig, 100, ich

 

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