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Landtag, 41. Sitzung vom 18.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 23

 

kann normalerweise ganz gut rechnen (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: 140.000, 120.000!) - 120.000, wenn man es 14 Mal rechnet. Das heißt, Frau Glatz-Kremsner verdient in einem Monat so viel wie der oder die ChefIn des Krankenanstaltenverbundes in einem halben Jahr verdient hat. Das finden Sie richtig? Davor war sie die stellvertretende Parteichefin von Sebastian Kurz.

 

Wissen Sie, mit Ihnen über so etwas zu diskutieren, ist echt schwer, wenn Sie das eine verteidigen und dann auf das andere losgehen. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Mit Ihnen auch, weil Sie nichts umsetzen!) Nein, beim besten Willen, reden wir darüber, wo tatsächlich Leistungen gebracht werden und reden wir darüber, wo das Glücksspiel, dem Sie ja sehr nahe stehen, tagtäglich dafür sorgt, dass bei Ihnen der Rubel rollt.

 

Jetzt könnten wir das tatsächlich noch weiter ausführen, aber ich belasse es dabei und komme zu einem anderen Punkt, der mir auch noch ein Anliegen ist. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die SPÖ vielleicht!) Ich kann nachvollziehen, warum der Wunsch nach immer mehr Transparenz kommt. Grundsätzlich darf nämlich eigentlich schon der Gesetzgeber davon ausgehen, dass sich Menschen wie auch politische Parteien anständig verhalten. Ich glaube im Großen und Ganzen, dass die Gesamtausgaben, die egal, welches Land für die Politik ausgibt, sei es für Parteien, für Klubs, für PolitikerInnen, gut investiert wären, wenn alle miteinander wirklich im Sinne dessen, was man früher geglaubt hat, das Beste für das Land, das Beste für die Weiterentwicklung einer Gesellschaft beitragen würden. Der Ruf nach Kontrolle und verstärkter Transparenz wird immer dann laut und auch zu Recht lauter, wenn offenbar wird, dass es nicht alle so ernst nehmen oder genauso halten, wirklich im Interesse der Bevölkerung zu arbeiten, sondern vielmehr anhand von Videos - eigentlich waren es, wenn man es im blau-schwarzen Bereich der letzten 15 Jahre ansieht, meistens Videos - offenbar wird, wie sich Politiker und Politikerinnen bezahlen lassen, was Politiker und Politikerinnen versprechen. Dass dann in diesem Zusammenhang, wenn Einzelpersonen unseres eigenen Berufsstandes diesen diskreditieren, der Ruf nach immer mehr Transparenz und nach immer mehr Kontrolle lauter wird, vollkommen gerechtfertigt ist.

 

Dass die Konsequenz, so wie es die NEOS meinen, allerdings eine Reduktion der Parteienförderung ist, halte ich trotzdem für falsch, weil ich glaube, dass jede Reduktion politische Arbeit schwächt. Sie wollen ja gleich eine Halbierung! Dann kommt das Nächste, und dann stellt sich der oder die Nächste hin und sagt, es ist immer noch zu hoch. Was ist die richtige Höhe? Was ist die falsche Höhe? Warum ist es genau die Hälfte und nicht ein Drittel oder zwei Drittel?

 

Ich glaube nur, die Unabhängigkeit der Politik wird durch die öffentliche Finanzierung am meisten gesichert. Was wir ausräumen sollten, sind die Fehler und die Schwächen, die dabei passieren. Wir sollten aber nicht die Unabhängigkeit der Politik dadurch reduzieren, dass wir die Parteienförderung kürzen und gleichzeitig eine Spendenobergrenze von 750.000 EUR im Jahr einführen. Ich meine, dann sind wir wirklich irgendwann einmal auf dem Niveau, wo politische Parteien nicht mehr arbeiten können.

 

Vielleicht komme ich da auch mit dem Unterschied zu Wien, wie es mein Kollege Ellensohn angedeutet hat. Es macht ja einen Unterschied, ob wie in Niederösterreich 11.000 PolitikerInnen auf Bezirksebene, auf Gemeindeebene, auf Landesebene die Möglichkeit haben, mit auch knapp 1,8 Millionen Menschen in Kontakt zu kommen, oder ob das in Wien ungefähr 1.300 sind. Natürlich braucht man dann einen anderen Apparat für Politik dahinter, um gestaltend zu wirken. Es ist ja unser Ziel, mit den Menschen zu reden. Manche machen es mehr, manche machen es weniger. Aber das Ziel der Politik ist es doch, Menschen zu überzeugen, Menschen einzubeziehen, mit ihnen in Kontakt zu treten. Ob das bei einem Ausgabenvolumen des Staates von 400 Milliarden EUR jetzt ein paar Millionen mehr oder weniger kostet, ist weniger relevant, als ob wir das alle machen, ob wir uns hinsetzen, wirklich mit den Menschen reden können, einen fairen Wettstreit der Ideen haben und am Ende sehen, was rauskommt.

 

Wenn wir diese Mittel kürzen und gleichzeitig die Spenden reduzieren: Wer macht denn dann am Ende die Politik? - Noch mehr als bisher all jene, die gar nicht in der Politik sind, die sich aber die öffentliche Meinung mit sehr viel Geld kaufen können. Ich muss nicht in einer Partei sein, um mir die öffentliche Meinung so zu gestalten, wie es die ÖVP will. Das muss ich nicht. Ich kann als Großindustrieller zum Thema Arbeitszeitverlängerung, wie es auch schon passiert ist, meine Wünsche deponieren, meine Wünsche inserieren, et cetera. Und wer hält dann dagegen?

 

In diesem Sinne halte ich es für wichtig, dass wir ein Parteiensystem haben, welches auch sinnvoll finanziert wird. Ein politisches System, das davon lebt, dass Großspenden selbstverständlich transparent sind, dass man auch weiß, welche Partei in wessen Interesse arbeitet und dass wir alle danach trachten, dass Einzelfälle wie Ibiza nie wieder vorkommen. Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Dr. Aigner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

12.43.02

†Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Frau Präsidentin! Hohes Haus!

 

Ich möchte meinen Redebeitrag zum heutigen Thema sehr grundsätzlich anlegen und vielleicht dort anknüpfen, wo Herr Kollege Ellensohn als vorvoriger Redner darauf hingewiesen hat, dass wir in Wien in einer Doppelrolle als Gemeinde und Bundesland eigentlich eine ausgesprochen schlanke politische Struktur haben und eigentlich sehr viele Aufgaben erledigen. Wenn wir gerade an unsere vielen Bezirksrätinnen und Bezirksräte denken, die für ein Taschengeld, für einen besseren Aufwandsersatz auch sehr viel Basisarbeit leisten, dass unsere Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen, wenn sie eigenständige Körperschaften wären, zu den größten Städten Österreichs gehören und dass wir sozusagen als Gemeinderäte ja viel mehr Arbeit als als Landtag haben, wenn man das vergleicht, ohne dass ich jetzt

 

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