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Landtag, 41. Sitzung vom 18.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 23

 

Halbierung der Parteienfinanzierung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Jetzt zu den Wahlkampfkosten und dem Antrag, den ich heute auch einbringe. Bgm Ludwig hat gesagt, der Wahlkampf soll ein Wettbewerb der Ideen werden. Das hat er kürzlich gesagt. Mit den 6 Millionen EUR, die wir momentan als Obergrenze haben, wird es aber nicht nur mehr ein Ideenwettbewerb, sondern auch eine Materialschlacht werden. Mit dieser Obergrenze von 6 Millionen EUR sind wir nur 1 Million über der Bundesobergrenze. Ich finde, das ist wirklich zu viel.

 

Noch dazu muss man ja sagen, was diese Obergrenze betrifft, haben wir 2017 ja sehr gut gesehen, was von Sanktionen, die in Wahrheit keine sein, zu halten ist. In Wien haben wir erst gar keine. Wir sollten nicht nur diese Obergrenze massiv verringern, im ersten Schritt um die Hälfte, sondern wir brauchen auch entsprechende Sanktionen, die weh tun. Deswegen bringe ich heute auch den Antrag ein, dass man eine Geldbuße in Höhe von 150 Prozent des Überschreitungsbetrages verhängt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Dann möchte ich einerseits noch auf den Antrag eingehen, der hier von der ÖVP heute vorliegt, dass wir eine Arbeitsgruppe gründen, als auch auf den Antrag, den wir im Mai hier beschlossen haben betreffend Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu Kontrolle und Transparenz. Das sind jetzt laut Kollegin Novak zwar Nebelgranaten, aber ich glaube, sie steht sogar auf diesem Antrag vom Mai drauf, in dem beschlossen wurde, dass sich die Arbeitsgruppe mit dem Thema Parteienfinanzierung, Transparenzregeln zu beschäftigen hat, mit Wahlkampfkostenobergrenzen, mit den Folgen der Verletzung. (Abg. Barbara Novak, BA: Geh bitte! Das ist populistisch!) Am Schluss steht sogar noch, dass jedenfalls möglichst schon Ergebnisse aus dieser Arbeitsgruppe für die letzte Sitzung des Landtages im heurigen Jahr erarbeitet werden sollen.

 

Die letzte Sitzung des Landtages war schon (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Die ist jetzt!), denn morgen haben wir ja Gemeinderat. Frist versäumt, würde ich einmal sagen. Ich frage mich, was dieser Antrag dieser Arbeitsgruppe eigentlich gebracht hat. Es war ein Schnellschuss, dass man sich nach Ibiza gedacht hat, uh, wir müssen irgendetwas tun. Wir zeigen hier einen guten Willen, wir bringen einen Antrag ein, aber nein, seitdem ist nichts passiert. Ein reines Reinwaschen war das, um sich aus der Affäre zu schummeln. Haben Sie es überhaupt jemals ernst gemeint damit? Irgendwann einmal? So sind wir nicht?, um auf diesen Spruch zurückzukommen.

 

Ich kann das mit ruhigem Gewissen sagen, meine Fraktion kann das mit ruhigem Gewissen sagen. Ja, wir gehen auch mit gutem Beispiel voran. Wir sind 365 Tage im Jahr transparent, auch wenn es vorher große Spenden waren, wir sind genauso von einer Spendenobergrenze betroffen wie jede andere Fraktion. Wir haben auf die Parteiakademieförderung verzichtet. Wir haben keine Parteiakademie gegründet, wir haben auf Geld verzichtet. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Auf Bundesebene aber nicht!) - Ich rede von Wien. Wir haben keine Parteisteuer, das steuerfreie Zubrot, das nicht unter die Spendenobergrenze fällt. Wir machen es also vor. (StR Maximilian Krauss: Weil ihr zu gierig seid! Schaut einmal auf eure Partei, nicht immer nur auf die anderen!) Die Transparenz bedeutet Vertrauenswürdigkeit, und an diesem Vertrauen müssen Sie alle noch ganz viel arbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Es liegt mir eine Wortmeldung auf tatsächliche Berichtigung von David Ellensohn vor. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.27.13

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Nur ganz kurz: Man kann Äpfel mit Birnen sehr wohl vergleichen, denn das eine hat mehr Kalorien als das andere. Man kann sich aber auch bemühen, wenn man mit Zahlen um sich wirft und Wien immer als das teuerste politische System Österreichs darstellt. Da nimmt man einfach nur die Klubförderung und sonst nichts, oder nur die Parteienförderung. Wenn wir die Parteienförderung, die Klubförderung und alle Gehälter zusammenzählen, die die PolitikerInnen in Wien bekommen, und das mit den anderen Bundesländern vergleicht: Ich habe es leider nicht ganz neu, aber ich habe die Statistik noch gefunden, die ich einmal gepostet habe. Die ist ein paar Jahre alt, also müssen wir sie wohl bei allen valorisieren. Wir kommen in Wien ungefähr mit 1.300 Mandataren und Mandatarinnen aus, Niederösterreich hat 11.000. Jetzt sagen ein paar, Niederösterreich ist groß, aber das Burgenland hat 3.000 oder Vorarlberg hat mehr. Wien hat also die wenigsten MandatarInnen.

 

Das drückt natürlich die Ausgaben für politisches Personal wahnsinnig hinunter, bis wir bei uns für alle, die politische Arbeit leisten, knapp mehr als die Hälfte als in Niederösterreich ausgeben. Das holt der Rest natürlich mit den Parteienförderungen und Klubförderungen nicht auf. Damals - die Rechnung ist mehr als fünf Jahre alt, jetzt müssen wir sie valorisieren - hatte ungefähr, wenn man es umlegt, ein Einwohner, eine Einwohnerin in Wien Ausgaben für alles, was Politik heißt, die Parteiakademie, die Parteienförderung, die Klubförderung, Ihr Gehalt, mein Gehalt, und so weiter, vom Bürgermeister bis zur Bezirksrätin, von ungefähr 33 EUR. Damit war Wien mit Abstand das effizienteste Bundesland, wenn jetzt nur die Marke, wie viel Geld man ausgibt, zählt, im Vergleich zu allen anderen. (Abg. Christoph Wiederkehr, MA: Wo ist die tatsächliche Berichtigung?) Dort war dann zum Beispiel das Burgenland bei 75, oder Niederösterreich bei über 60. Alle anderen waren teurer, in der Nähe war gerade mit Mühe und Not der Zweitbeste mit 45 dann Tirol. Nur, damit man ein Gefühl bekommt: Wenn du in Tirol wohnst, kostet dich das als Bewohner, als Tiroler, Tirolerin, 50 Prozent mehr für die ganze politische Arbeit, die geleistet wird, als für einen Wiener. Das wäre eine Zahl, die man vergleichen kann. (Abg. Markus Ornig, MBA: Es geht um einen Städtevergleich! Städte!) - Nein, nicht eines herausgreifen. Ich sage ja auch nicht, die Kopierkosten bei den NEOS sind höher als bei uns und deshalb schleudern sie Geld raus oder meinetwegen umgekehrt.

 

Man muss schon zusammenrechnen, was man zusammenrechnen muss. Es ist falsch, zu behaupten, dass

 

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