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Landtag, 41. Sitzung vom 18.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 23

 

machen. Sie unterscheiden sich darin, dass Sie nicht den Anti-Strache-Kurs verfolgen, aber ich hätte mir schon auch erwartet, dass es hier inhaltlich eine Positionierung gibt, wie man es von einer neuen Partei einfach erwarten würde. Parteigründung heißt ja eigentlich, ich bin voller Idealismus, es sprudelt vor Ideen, jetzt komme ich her und mache etwas. Aber nein, das ist nicht die Idee dahinter, es geht um einen Wunschobmann Strache, der vielleicht kommt, vielleicht aber auch nicht. Den Spesenskandal und die Goldbarren nehmen Sie genauso in Ihre Parteihistorie mit, wie sie auch die FPÖ behalten wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir haben nach Ibiza ja gedacht, schlimmer kann es eigentlich nicht mehr gehen, ärger geht es nicht mehr. Wir haben uns alle getäuscht, nach Ibiza ist es mit den Skandalen erst richtig Schlag auf Schlag gegangen und wahrscheinlich wird auch das jetzt nicht die letzte groteske Aktion gewesen sein.

 

Ich kann mich noch erinnern, Alexander Van der Bellen hat gesagt, so sind wir nicht. Mir hat das irrsinnig gut gefallen, ich habe mich sehr angesprochen gefühlt. Es war ein schöner Satz, wahrscheinlich auch mit dem Gedanken, na, schlimmer geht es ja nicht mehr, das war absoluter Tiefpunkt österreichischer Innenpolitik. Aber nein, es ist nicht nur, dass jetzt eine neue Partei hier steht, die unverschämterweise den Steuerzahlern auf der Tasche liegt. (Zwischenruf von Abg. Karl Baron.) Es ist die FPÖ, die sich jetzt da fein rauszuputzen versucht: Super, wir sind diese Typen los, wir haben damit nichts mehr zu tun. Wir lassen Sie da nicht aus der Verantwortung, ganz, ganz sicher nicht. Strache hat im Ibiza-Video ein System FPÖ mit Ihren Spendenskandalen beschrieben, mit Ihren Spesenrittern, mit Ihren Vereinsrittern, mit Ihrer Korruptionsneigung. Vielleicht war er Kopf des Ganzen oder einer der Köpfe des Ganzen, aber da brauchte er auch viele Mitwisser und Mithandler. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der Handler sitzt dort!) - Ein toller Wortwitz, fällt mir gerade auf.

 

Ja, aber warum ist das alles möglich? Es ist dieses politische System, das alles ermöglicht, was hier passiert ist. Es ermöglicht das Horten von Gold in Osttirol, es ermöglicht dubiose Vereinskonstruktionen, es ermöglicht Ihnen, Herr Nepp, zu sagen: Na, ich werde mir doch nicht in die Karten schauen lassen, wie viel Geld wir haben. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Sicher nicht!) Es ist aber Steuergeld, das Sie hier verwenden. Das ist eben das System, das es ermöglicht. Es ermöglicht auch, dass ein Herr nicht amtsführender Stadtrat Krauss hier über das Gehalt eines Klubobmannes spricht, obwohl er selbst Länge mal Breite abkassiert. (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie werden mir wohl nicht weis machen können, dass wir zu wenig Parteienförderung hätten, wenn wir eine FPÖ haben, die vor Jahren hunderttausende Euro in Gold anlegen kann und dort hortet, wo eine FPÖ sich eine Pension in Osttirol kaufen kann, wo aber auch eine SPÖ Immobilien anschafft, die Bundes-SPÖ, die noch vor Kurzem ein riesiges Hotel hatte. Ich weiß nicht, welche Immobilien die ÖVP hat. Alle haben sie die! Da können sie mir nicht weis machen, dass wir zu wenig Parteienfinanzierung haben. Das gibt es doch nicht! (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist ein System des fehlenden Anstandes, ein System der Intransparenz und ein System der politischen Unkultur. Wenn ich hier in die Reihen blicke, kann ich in alle Reihen blicken. Sie alle machen da mit. Sie leben dieses System oder zumindest halten Sie daran fest oder Sie schauen weg. Ja, das tun Sie genauso. Parteifinanzen? - Nein, da wollen wir uns nicht reinschauen lassen. Parteienförderung? - Na, darf es ein bisschen mehr sein? - Nein, ach, da gründen wir doch eine Parteiakademie, damit wir unsere Verluste ausgleichen. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Sie waren dabei, Sie haben das mitgemacht. Der Rechnungshof soll die Parteiakademien prüfen? - Na bitte, da lassen wir uns aber sicher nicht hineinschauen. Förderungen der eigenen Vereine? - Klar, ist ja legitim. Das machen wir alles. Befangenheit? - Ein Fremdwort in diesem Haus, Herr Kollege Gremel, Kollegin Hanke, Kollege Schober. Wahlkampfkostenüberschreitung von 7 auf 13 Millionen EUR? - Uh, es ist passiert, zahlen wir halt die Strafe. Das ist dieses System, das das ermöglicht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist sicher keine saubere Politik, auch wenn Sie sich das auf die Fahnen heften wollen, liebe GRÜNE, Sie machen da genauso mit, wie alle anderen. Wir haben in Wien schon die höchste Parteienfinanzierung überhaupt, in keinem Bundesland ist sie höher. Wien schöpft den vollen Bundesbetrag, den Rahmen von 22 EUR pro Wahlberechtigten aus. 22 EUR, und das wird noch automatisch angepasst.

 

Auf der anderen Seite haben wir hohe Schulden in Wien, was alle Oppositionsparteien zu Recht kritisieren. Uns fehlt das Geld teilweise bei den Schulen, in der Gesundheitsversorgung, und trotz hoher Steuerabgaben müssen die Menschen in Wien auf private Leistungen zurückgreifen. Uns fehlt Geld in Wien, aber nein, da haben wir es, da weichen wir keinen, keinen Millimeter zurück, weil Sie den Hals nicht vollkriegen können. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es ist wirklich Zeit, dass sich da grundsätzlich etwas ändert. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Zahlen Sie die Haselsteiner-Spende zurück? Die 300.000 von Haselsteiner? Ich frage ja nur!) Wenn wir die Parteienfinanzierung senken, dann zumindest auf ein Niveau, dass wir den Durchschnitt der österreichischen Bundesländer haben. Nur den Durchschnitt der österreichischen Bundesländer, das ist noch immer nicht zu wenig - es kommen die anderen Bundesländer auch damit aus. Der Durchschnitt der österreichischen Bundesländer würde bedeuten, dass wir in Wien unsere Parteienfinanzierung halbieren. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Diesen Antrag werde ich heute einbringen, auch wenn immer die Argumente kommen, wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse, da gibt es die Spenden, und so weiter, und so fort. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Zahlt die 300.000 EUR zurück vom Haselsteiner!) Wir haben die Spendenobergrenze im Bund eingeführt, es ist so. Schauen Sie, wir fordern trotzdem noch eine

 

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