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Landtag, 41. Sitzung vom 18.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 23

 

Tranchen ist das, glaube ich, relativ schnell erledigt, das wird bei uns länger dauern.

 

Die Mitgliedsbeiträge sind auch hier noch einmal geregelt, damit es eben keine Hintertürln gibt. Sie sehen also sehr, sehr klare, konsequente und strenge neue Regeln aus dem Jahr 2019. Insofern frage ich mich, was man jetzt genau noch verschärfen sollte. Auch die dazugehörigen Sanktionen sind nochmal verschärft worden, und alle diese Regelungen aus der bundesgesetzgebenden Körperschaft schlagen zu 100 Prozent auf die Landesparteien durch.

 

Insofern tue ich mir jetzt relativ leicht, zu sagen, für mich ist es in einem umfassenden, sehr nachvollziehbaren transparenten Ausmaß geregelt. Ich glaube, wir werden im nächsten Jahr auch gemeinsam erproben, wie wir es leben und leben können. Es ist aber ganz klar mit dem UPTS auch ein Gremium geschaffen, das zusätzlich und begleitend kontrolliert und dementsprechende Konsequenzen zieht. Die nächsten Schritte, die wir uns auch gemeinsam mit der nächsten Bundesregierung grundsätzlich zum Thema Transparenz überlegen sollten, sind, wie wir mit Informationsfreiheitsgesetzen weiter vorgehen und wie wir auch zum Beispiel alles zum Thema Open Data und Open Government Data entwickeln und auch leben. Ich glaube, dass der Bund durchaus auch noch einmal nachziehen könnte und die Stadt Wien hier ja vom ersten Tag an sehr vorbildlich umgesetzt hat.

 

Wir können, glaube ich, auch noch einmal in der Frage Fördertransparenzgesetzgebung und wie wir hier weiter tun, sehr intensiv diskutieren und nachdenken und das im kommenden Jahr vielleicht noch auf die Reihe und auf die Schiene bringen, über viele Transparenzfragen, die grundsätzlich mehr Verständnis und auch Öffentlichkeit für den Bürger, die Bürgerin bringen können. In der Parteienfinanzierung, finde ich, ist heuer ein großer weiterer Wurf gelungen, den wir jetzt einmal gemeinsam ordentlich leben und dann sachlich auch gemeinsam evaluieren sollten, anstatt populistische Nebelgranaten zu schießen, wie ich finde, diese Sondersitzung gerade eine ist. Danke. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Baron.

 

12.12.31

†Abg. Karl Baron (DAÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Sehr geehrte Vertreter der Medien!

 

Ich danke den NEOS für das perfekte Timing für meinen ersten Auftritt als Klubobmann unseres neuen Klubs Die Allianz für Österreich. Das Thema unserer heutigen Sondersitzung ist Ibiza und die Folgen, weiters Transparenz bei Parteienfinanzierung. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, liebe Kollegen von den NEOS. 300.000 EUR wurden ganz schnell noch durchgewunken, die Haselsteiner seinen Freunden von den NEOS zukommen ließ. (Abg. Christoph Wiederkehr, MA: Jetzt haben wir zwei FPÖs!)

 

Was Ibiza betrifft, haben kriminelle Kreise in unserem Land mit Hilfe von illegalen Abhörmethoden Gudenus und Strache in eine Falle gelockt, mit Hilfe von V-Männern unserer Polizei und kriminellen Detektiven. Übrig geblieben sind sieben Minuten, wo Strache Absichtserklärungen abgab, welche dann die ÖVP umgesetzt hat. Die Anteile der „Kronen Zeitung“ wurden nicht von der vermeintlichen Oligarchenenkelin gekauft, sondern von Kurz-Freund Benko. Die Spenden von den Superreichen unserer Republik hat nicht die FPÖ bekommen, sondern auch die Kurz-ÖVP, wie die eine Million Euro von Frau Horten, die halbe Million von Pierer von KTM, und das kann man jetzt so fortsetzen. Die Vereine zur Abwicklung dieser Spenden hat dann die ÖVP gegründet, und so weiter, und so weiter, und so weiter.

 

Ihr Geldgeber Haselsteiner steht nach wie vor in Verdacht, in Ungarn Parteispenden über einen NEOS-Mitarbeiter bezahlt zu haben, 16 Millionen EUR, um einen Autobahnauftrag zu bekommen.

 

Die SPÖ ist sowieso permanent mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, man denke da nur ans Krankenhaus Nord. Die GRÜNEN sind mit ihrem langjährigen Stadtrat Chorherr mitten in einem Korruptionssumpf in der Wiener Bauwirtschaft. (Abg. Mag. Ursula Berner, MA: Na geh!) Bitte lassen wir doch die Kirche im Dorf. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Und den Ferrari in der Garage!) Schaden haben wir am Ende alle genommen.

 

Wir werden den NEOS-Antrag bezüglich Transparenz unterstützen, wir sind für Transparenz und Kontrolle. Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der DAÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling. Ich erteile das Wort.

 

12.15.30

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch wenn von der SPÖ wieder einmal nicht mehr sehr viele hier sind, ein bisschen schockiert hat mich jetzt Kollegin Novak, die gemeint hat, ein Sonderlandtag zu Kontrolle und Transparenz wäre eine Nebelgranate, und die GRÜNEN, die da noch fest applaudieren. Ist das Ihr Bild von sauberer Politik, Herr Ellensohn? (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber jetzt muss ich natürlich auch die DAÖ hier bei uns begrüßen, die neue Fraktion, der wir auch das Medieninteresse heute zu verdanken haben. Es ergibt sich also ganz gut, würde ich sagen, ja, der erste große Auftritt Ihrerseits. Wir haben heute schon gescherzt, DAÖ ist ja ein bisschen ein schwieriger Name, aber man könnte auch die neue Abzockerpartei sagen, DAÖ, denn wie wir schon gehört haben, Sie stecken ja einiges an Geld dafür ein. Ich habe gestern die Rednerliste gesehen, habe mir gedacht: Wow, Sie reden heute gar nicht, das kann ja nicht sein. Jetzt bin ich doch überrascht, dass Sie es getan haben, hier auch ein Statement abgegeben haben und unseren Transparenzantrag unterstützen wollen.

 

Wir reden hier heute ja über den Spendenskandal, über Goldbarren, und ich hätte mir schon gedacht, dass auch Sie hier Ihrem Klubobmann Strache nicht nur beim Ibiza-Video, sondern auch sonst zur Seite stehen - das ist ja Ihr Wunschobmann - und hier darlegen, warum Sie hier sind und eine andere und neuere Politik als die FPÖ

 

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