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Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 76

 

Partner am Tisch sitzen und wenn Sie sagen, Sie bekommen keinen Konsens, vom Tisch aufstehen und gehen. Das können Sie in diesem Bereich gerne machen. Es handelt sich hier um ein Grundsatzgesetz und Grundsatzgesetze sind eine bundesgesetzliche Vorgabe, die Sie schlichtweg auszuführen haben! Ja, das haben Sie einfach zu tun, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Das mag vielleicht in Ihr Persönlichkeitsprofil nicht hineinfallen, Herr Stadtrat. Sie haben sich aber trotzdem damit abzufinden (Beifall bei der FPÖ.), weil es geht nicht an, dass - und das hat mir dann teilweise schon echt körperliche Schmerzen bereitet - gesagt wird, na ja, also wir als Stadt Wien glauben halt, das passt rechtlich nicht. Und dann gehen Bundesräte zum Verfassungsgerichtshof, was ihr gutes Recht ist. Und dann behauptet die Stadt Wien, man kann einfach nach Inkrafttreten eines Bundesgesetzes hergehen und sagen, man hält sich nicht dran. Also wenn das einreißt, Herr Stadtrat, wenn das die politische und demokratische Kultur ist, die Sie in Zukunft vorantreiben wollen, dann bin ich froh, dass Sie lange, lange Zeit nicht mehr in der Bundesregierung sind, nicht mehr in der Bundesregierung sein werden. Ich hoffe, dass sich Ihre Zeit hier in Wien auch dem Ende zuneigen wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dankenswerterweise ist ja der Kollege Al-Rawi wieder in den Saal zurückgekehrt, dessen tatsächlicher Berichtigung Sie hier meine Wortmeldung grundsätzlich einmal verdanken, nämlich wenn man sich schon hier herausstellt und eine tatsächliche Berichtigung macht, und ich hab‘s dann jetzt nicht als tatsächliche Berichtigung gemacht - da gäbe es genug tatsächlich zu berichtigen bei Ihnen -, sondern als Wortmeldung, dann sollte man zumindest wissen, dass der Kollege Krauss nicht Abgeordneter, sondern Stadtrat ist, und wenn man sich schon mit tatsächlichen Berichtigungen hier herausstellt, keine tatsächlichen Unrichtigkeiten von sich geben.

 

Richtig ist hingegen, Herr Kollege Al-Rawi, dass wir keine Grenze zu Drittstaaten als Stadt Wien haben und dass natürlich die Einreise und die Ausreise in das Bundesgebiet Bundessache ist. Was aber sicherlich falsch ist, ist, dass jegliche Einflussnahme auf Migrationsströme eine Bundessache ist. Ich weiß nicht, woher Sie das haben, ob jetzt plötzlich die Stadt Wien an der Steuerung der Migration kein Interesse mehr hat. Wir fangen jetzt hier nur einmal mit der Entwicklungszusammenarbeit an, wo wir uns ja regelmäßig von Ihrer Seite anhören, wir machen die gerade, um Migrationsströme zu lenken beziehungsweise um sie zu verhindern, und weil Hilfe vor Ort von Ihnen immer wieder gebracht wird, dass das die beste Hilfe sei, nämlich um Migrationsströme zu verhindern und unnötig zu machen. Aber plötzlich haben Sie damit nichts zu tun, also eine etwas seltsame Logik.

 

Und dann kann ich noch einmal darauf eingehen, lesen Sie einmal die „FAZ“ von gestern, die ist auch im Internet zugänglich, sie kostet Sie keinen Cent, und die dort zitierte Princeton-Studie. Es ist schon angesprochen worden, in Dänemark hat es eine rechte Regierung gegeben, die im Jahr 2002 die Sozialleistungen gesenkt hat und zwar eklatant gesenkt hat. Und sie hat etwas getan, was natürlich auch unser Bundesminister Kickl damals zutreffend gemacht hat. Er hat nämlich für Drittstaatler genau kommuniziert, was sich in Österreich geändert hat. Und die Dänen haben kommuniziert, was sich in Dänemark geändert hat. Er hat es durch Inserate beispielsweise im Maghreb-Raum deutlich mit Inseraten kommuniziert. Und genauso wie die Dänen erfolgreich waren, waren auch wir in der Bundesregierung diesbezüglich sehr erfolgreich, weil wir genau das gemacht haben, was Sie die ganze Zeit vernachlässigen und verabsäumt haben, nämlich den Leuten zu sagen, dass sie hier, wenn sie hier herkommen, keinen Daueraufenthalt haben werden und auch keine Sozialleistungen auf Dauer haben sollen. Da unterscheiden wir uns eben von Ihnen.

 

Es ist heute in der Debatte schon angesprochen worden, es ist unmöglich, dass Leute, die illegal hier sind, von der Stadt Wien weiterhin Sozialleistungen erhalten. Das geht nicht, das ist ein rechtsstaatlicher Skandal sonder Art. (Beifall bei der FPÖ.) Und es ist natürlich in Dänemark genau das eingetroffen, was eintreffen musste, nämlich im Jahr 2012, als dann die linke Regierung die Sozialleistungen wieder angehoben hat, sind die Migrantenströme im gleichen Ausmaß, wie sie vorher eingebrochen sind, wieder aufgetreten, und nachdem es im Jahr 2015 zu einem neuen Regierungswechsel gekommen ist, sind sie mit einer neuerlichen Senkung wieder zurückgegangen. Also es hat natürlich sehr wohl Pull-Faktoren gegeben, und es gibt sehr wohl Pull-Faktoren. Und wenn Sie diese Pull-Faktoren aus den Augen verlieren beziehungsweise wieder einmal nicht sehen wollen, sind Sie genau die Ursache. Sie sind der Nucleus für die verfehlte Massenzuwanderung. Sie sind das schwarze Loch, das weltweit Massenzuwanderung anzieht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.

 

Ich gebe Ihnen ... (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Asyl und Zuwanderung, da ist ein Unterschied!) Herr Kollege Al-Rawi, ich gebe Ihnen noch einmal recht, ich hoffe, ich tue Ihnen damit nichts Böses. Sie haben nämlich noch einmal recht, wenn Sie sagen, es gibt einen Unterschied zwischen Asyl und Zuwanderung. Ja, den gibt es und genau das behauptet die Freiheitliche Partei auch immer. Es gibt einen Unterschied zwischen Asyl und Zuwanderung. Deswegen geht es gerade nicht an, und da muss ich jetzt mein Kritikfeld ausdehnen, nämlich nicht nur auf die Sozialdemokratie mit Ihrem grünen Anhängsel, sondern selbstverständlich auch auf die Österreichische Volkspartei. Und da sind wir nicht in Kärnten mit dem Kollegen Ellensohn, sondern da sind wir diesmal in Oberösterreich mit dem Rudi Anschober und seinen Konsorten, dass natürlich abgelehnte Asylwerber, die in der Lehre sind, in Österreich bleiben können sollen. Das geht nicht, meine Damen und Herren! Es ist eben ein Unterschied zwischen Asyl und Zuwanderung. Zuwanderung suchen wir uns aus und abgelehnte Asylwerber müssen das Bundesgebiet wieder verlassen, und zwar ausnahmslos! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und da gebe ich Ihnen und den GRÜNEN jetzt noch kurz etwas auf den Weg mit und bedauerlicherweise auch der Österreichischen Volkspartei: Kümmern wir uns lieber um die Asylwerber, die berechtigt hier sind, um die

 

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