«  1  »

 

Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 76

 

Asylberechtigten, und um die Probleme, warum diese Leute nicht in eine Lehre gehen. Der Schluss ist wohl etwas einfacher: Die haben nämlich bereits einen Aufenthaltstitel. Schauen wir, dass wir diese Leute in Brot und Arbeit bekommen. Dann haben wir auch weniger Probleme mit den Sozialleistungen, die von diesen Leuten dann nicht mehr in Anspruch genommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Florianschütz, bitte sehr.

 

16.50.17

†Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Landesrat!

 

Die Diskussion ist ja eine wirklich garstige, die da abläuft. Und ich klaube es Ihnen auf drei Ebenen auseinander. Über was reden wir jetzt? Wir reden einerseits: Erfüllt das Land Wien ein Bundesgesetz? Zweitens: Wie machen wir arme Leute arm und haben keinen Genierer. Und drittens einmal: Wie treiben wir rassistische Ansätze auf die Spitze. Um das geht es da jetzt in Wirklichkeit. Und schauen wir uns jetzt einmal an, wie das konkret gemeint werden könnte. Bevor ich mit meinen Ausführungen anfange, eine Botschaft an die Rest-ÖVP: Was tut ihr da? Mit wem habt ihr euch da eingelassen? Und warum macht ihr da mit? Think about it, denkt einmal nach! Ihr seid die Partei, die mit Caritas einmal was zu tun gehabt hat und mit Heimat. Und das, was da gemacht wird, ist die Dekonstruktion von Caritas und Heimat! Es ist die klammheimliche Freude über, man macht Menschen arm. Und ich sag‘ jetzt (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Wer hat das gesagt?): Ich halte es nicht aus, dass ein Abgeordneter da herauskommt und mit dem sprichwörtlichen Schaum der Begeisterung vor dem Mund nahe dem Orgasmus verkündet, wie wichtig es ihm wäre, dass Menschen unbedingt arm sein müssen, wo doch die Aufgabe der Politik das genaue Gegenteil dazu ist! Ja, ich bin emotionalisiert, ich weiß, untypisch. Aber nach der Debatte geht‘s irgendwie nicht anders, möchte ich Ihnen sagen. Aber ich halte mich eh zurück. Was glauben Sie, was mir jetzt noch alles einfallen würde! (Aufregung bei Abg. Wolfgang Irschik.) Nein, dann krieg ich einen Ordnungsruf, und ich bin ein ordentlicher Mensch und will keinen Ordnungsruf. Aber ich werde mich nahe am Ordnungsruf entlang hanteln, das verspreche ich Ihnen.

 

Ich halt‘s nicht aus, dass wir in Wirklichkeit darüber diskutieren, dass eine bestimmte - unter Anführungszeichen wegen dem Ordnungsruf - Partie von Leuten sagt: Jetzt haben wir auf Bundesebene etwas durchgesetzt, das dazu führt, dass 40.000 Kinder ärmer werden, als sie es jetzt sind. Und Sie wehren sich, dass das Land Wien das nicht widerspruchslos hinnimmt! Das ist die Diskussion, die wir hier führen. Und, Herr Landesrat - und ich muss Sie nicht rehabilitieren, ich weiß, dass Sie ein gesetzestreuer und eingeschworener Parlamentarier und Politiker sind -, danke schön, dass Sie sich wehren, und danke schön, dass Sie es sagen! Und das ist kein Vorrecht der Sozialdemokratie, sich gegen so etwas zu wehren. Das ist ein Vorrecht der anständigen Menschen dieses Landes, aller! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und jeder und jede können sich an diesem Prozess ... Botschaft an die ÖVP: Jeder und jede können sich an diesem Prozess der Anständigkeit entweder beteiligen oder nicht. Das hat jetzt gar nichts damit zu tun zu qualifizieren. Da werde ich dann was dazu sagen über die Frage: Wie gut und wie schlecht ist das Bundesgesetz? Wobei ich Ihnen eines schon auch sage, auch der Ordnungsruflogik entsprechend, das ist ein Landtag. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es einem Landtag zusteht, die Qualität von beschlossenen Bundesgesetzen zu kommentieren. Das glaube ich persönlich nicht, Darum sage ich es Ihnen jetzt privat und nicht als Landtag. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Na ja, na ja (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aber trotzdem ...), ich sag‘s nicht wegen der Immunität. Ich sag‘s, weil ich es mir denke. Das ist ein bissel der Unterschied zwischen Ihnen und mir. Ich sag‘, was ich mir denk‘, und Sie sagen, was reingeht, und das ist ein Unterschied, ein wichtiger, ein wichtiger.

 

Sie freuen sich, dass ein Gesetz herausgekommen ist, in dem Sie bestimmte Personengruppen diskreditieren und diskriminieren. Ich freue mich darüber, dass es noch nicht ausgemacht ist, weil wir uns, in dem Fall die Bundesratsfraktion der Sozialdemokratischen Partei sich dagegen gewehrt hat. Und jetzt, damit man es richtig zitiert: Es gibt ein gültiges, beschlossenes, kundgetanes Bundesgesetz, ohne Zweifel, in offener Frist bis zur Umsetzungsverpflichtung des Bundeslandes Wien. Diese Umsetzungsverpflichtung endet, wenn ich mich nicht täusche, Ende Dezember. Es ist nicht Ende Dezember! Es liegt kein verfassungswidriger oder rechtswidriger Zustand vor! Und die Unter ... (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Ja, aber noch nicht. Es ist eine Unterstellung, Herr Kollege. (Aufregung bei der FPÖ.) Es liegt kein rechtswidriger Zustand vor. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Noch nicht! Noch nicht!) Das ist eine Unterstellung! Wenn Sie jetzt noch einmal „Noch nicht!“ sagen, dann sage ich Ihnen, dass Sie einen Ordnungsruf verdienen, weil Sie einem Landesrat unterstellen, dass er bewusst ein Gesetz brechen wird! Das ist eine Unterstellung und dieses Hauses nicht würdig! (Weitere Aufregung bei der FPÖ.) Und das hätten Sie gerne, ja eh. Aber ich prophezeie Ihnen, das wird‘s nicht spielen, wie ich den ... (Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) „Noch nicht!“ ist eine Unterstellung. Wir können das Spiel fortsetzen. „Noch nicht!“ ist eine Unterstellung. (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Jetzt ist es nicht so, Punkt und basta. (Beifall und Aufregung bei der FPÖ.) Und, Kollegin Olischar, um auf den Zwischenruf einzugehen (Aufregung bei Abg. Armin Blind.): Ob es noch einen Landtag in aufrechter Frist gibt, wissen Sie nicht, ich auch nicht. Aber möglich wäre er ja, oder? Alsdann, also wo ist Ihr Problem? Wo ist Ihr Problem? Wir befinden uns komplett im Rechtsbestand. Gar nichts ist passiert, gar nichts ist passiert. (Abg. Armin Blind: Wann ist die nächste Verfassungsgerichtshofsession?) Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, weiß ich nicht. (Abg. Armin Blind: Wann ist die nächste Verfassungsgerichtshofsession?) Man wird sehen, man wird sehen, wie sich das entwickelt. (Abg.

 

«  1  »