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Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 76

 

Jedes Kind hat individuell ein Recht auf Entwicklung und Förderung, auch ein Geschwisterkind. Das ist neben anderem natürlich auch ein emanzipatorischer Beitrag. Das ... (Aufregung bei Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Armin Blind.) Ja, aber die Kosten halt (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Drei Kinder 1.000 EUR!), was die zwei Kinder essen, was die zwei Kinder brauchen, ihre Ausbildung. Und die zwei Kinder werden auch jeder ... (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Ja, aber ... zu Hause bleiben!) Na ja, nicht immer. Lassen Sie mich das Argument ausführen, Frau Hungerländer. Es gibt gewisse Erfahrungswerte, dass, wenn weniger Geld in einer Familie vorhanden ist, dann trifft das vor allen Dingen die Mädchen. Wenn nämlich weniger Geld in einer Familie ist, dann hat nur das älteste Kind oder der Bub die Möglichkeit, die Ausbildung zu machen und die anderen bleiben zu Haus, das sind die Mädchen. Das heißt, langfristig fördern wir Armut, wenn die (Aufregung bei Abg. Mag. Caroline Hungerländer.) nicht Ausbildungen bekommen. Konkret hat die Wiener Kindermindestsicherung einen Anstieg der Unterstützung in Wien pro Kind und Monat 70 EUR bedeutet. In den ersten Jahren konnten damit auch mehr Familien Anspruch als Aufstocker in der Mindestsicherung geltend machen. Insgesamt reden wir von geschätzten Mehrausgaben zum Wohl von Kindern von etwa 20 Millionen EUR im Jahr, Geld, das den Kindern nachhaltig hilft, Grundlagen für ein besseres Leben und eine bessere Zukunft auszubauen. Die antragsstellende Partei, ich meine damit Sie, Kollegen aus der FPÖ, war damals gegen die Kindermindestsicherung und auch die ÖVP war damals gegen die Kindermindestsicherung und beide haben eben dagegen gestimmt. Warum, das kann ich bis heute nicht nachvollziehen. In den aktuellen Zahlen lässt sich ablesen, dass die Mindestsicherung heute wieder weniger gebraucht wird. Dennoch ist sie ein wesentlicher Bestandteil der Wiener Sozialpolitik und ein wesentliches Zeichen für Solidarität in einer Millionenstadt.

 

Zur möglichen Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes möchte ich abschließend noch einmal betonen, dass nach meiner Meinung und der Meinung meiner Fraktionskollegen in der vorliegenden Form mit diesem Gesetz grundlegende Kinder- und Menschenrechte verletzt werden. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Ja, Menschenrechte!) Und das wurde nicht zuletzt ... Nicht das Menschenrecht auf Mindestsicherung, das Menschenrecht auf Bildung und das Menschenrecht auf gesunde Ernährung. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Bildung ist ...) Das wurde nicht zuletzt im Begutachtungsverfahren des Landes Wien auf mehr als 100 Seiten deutlich dargelegt. (Aufregung bei Abg. Georg Schuster.) Zudem ist eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anhängig, um wichtige Fragen in dem Zusammenhang mit der Ungleichbehandlung vorab zu klären. Die GRÜNEN werden daher diesem Dringlichen Antrag der FPÖ nicht zustimmen. Herzlichen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als nächster Redner ist Herr Abg. Wagner zum Wort gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter!

 

16.10.17

†Abg. Kurt Wagner (SPÖ)|: Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen des Wiener Landtages! Meine Damen und Herren!

 

Der heutige Dringliche Antrag, der jetzt hier verhandelt wird, zeigt wieder eines: Unwissenheit schützt natürlich manchmal vor Strafe nicht. Aber, meine Damen und Herren Kollegen der Freiheitlichen Fraktion, Sie werden mir erlauben, dass ich nun - nein, strafen tu ich Sie natürlich nicht -, dass ich Ihnen jetzt in Kürze die tatsächliche Situation, wie sie in Wien ausschaut, erklären werde und darüber hinaus vielleicht auch ein bisschen über den Tellerrand blicke. Noch dazu, wo Sie ja einen Antrag eingebracht haben, wo in der Früh der formelle Kopf geändert wurde, was nichts macht, das ist ja Ihr gutes Recht, wenn Sie den ändern wollen. Es wäre aber gescheiter gewesen, Sie hätten sich noch einmal ordentlich Ihre Begründung zu Ihrem Beschlussantrag durchgelesen. Da stehen nämlich Zahlen drinnen, wo ich Ihnen jetzt in Erinnerung rufen möchte: Erstens stimmt nicht, was hier diesbezüglich drinnensteht. Ich weiß nicht, woher Sie sie her haben. Aus Wien haben Sie sie sicher nicht. Und in zweiter Ebene beschäftigen Sie sich anscheinend immer gerne nur mit der Vergangenheit, aber nicht mit der Gegenwart. Es wäre hoch an der Zeit, die tatsächliche Situation, wie sie jetzt ist, auch zu schildern.

 

Geschätzte Damen und Herren! Es hat einen sehr gescheiten Politiker in der Ersten Republik gegeben, der gemeint hat: „Wer Kindern Paläste baut, reißt Kerkermauern nieder.“ Sie reißen mit den neuen Bestimmungen, die von der türkis-blauen Regierung hier beschlossen wurde, aber keine nieder. Sie bauen keine Paläste. Sie reißen keine Kerkermauern nieder, sondern Sie bauen Zäune auf und machen nur zusätzliche Hürden, die nicht notwendig wären. Noch dazu zu einem Zeitpunkt, wo wir heute im Prinzip auch etwas schon diskutiert haben: Kinder haben Rechte. Und ich glaube, jede politische Partei, alle Politiker, alle Fraktionen haben auch Pflichten gegenüber den Kindern, die man auch in der täglichen Tagespolitik umsetzen und erfüllen sollte. Wenn hier der Herr Kollege Krauss in seiner Wortmeldung da den sozialen Notstand fast ausgerufen hat, den die rot-grüne Landesregierung in Wien und überhaupt im Sozialbereich hier in den letzten Jahren erwirtschaftet hat, dann darf ich Ihnen eines vielleicht zu Gemüte führen: Sie haben es sich wahrscheinlich nicht angeschaut, Sie brauchen nur die diesjährige wöchentliche Ausgabe des „profil“ lesen. Da werden Sie erkennen, wie unrecht Sie haben. Ich zitiere nur die Überschrift: „Armutszeugnisse“. Hier beschäftigt man sich mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen, und da meint der zuständige Redakteur: „Anteil der Mindestsicherung am Sozialbudget 0,9 Prozent.“ Wenn Sie, meine Damen und Herren, der Meinung sind, das gilt natürlich für ganz Österreich, dass Ausgaben in (Zwischenruf von Abg. Wolfgang Seidl.) diesem Bereich für die Mindestsicherung, 0,9 Prozent - ich kann schon lesen, Sie dürften es nicht gelesen haben -, dass das den finanziellen Rahmen übersteigt, so ist das Ihre politische Auffassung, nicht die der Wiener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und auch

 

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