Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 76
zu sagen, jetzt wollen wir gerne an den Verhandlungstisch und jetzt wollen wir gerne mitreden, und dann zu behaupten, ja, wir waren ja nicht eingebunden, das ist wirklich eine Frechheit und das möchte ich hier so nicht stehen lassen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Zweite: Sie stellen sich tatsächlich hier her und regen sich darüber auf, wie kompliziert jetzt alles ist, weil wir neun Landesgesetze haben. Ist das Ihr Ernst? Zuerst verhindern, dass es eine gemeinsame Regelung auf Bundesebene gibt und sich dann beschweren, dass jetzt jedes Land selber für die Ausführungsgesetze zuständig ist! Also das ist wirklich zu viel der Kritik! Also das geht aus meiner Sicht auf keine Kuhhaut! Entscheiden Sie sich bitte, für welche Linie Sie sind! (Zwischenruf von Abg. Kurt Wagner.) Entweder Sie stehen dazu mitzudiskutieren, da auch mitzugestalten, oder … Ich weiß nicht, was jetzt Ihr Zugang dazu ist, also mir fehlen wirklich die Worte. Ich bin negativ beeindruckt, wie man sich hier herstellen kann und Vorgehensweisen kritisieren kann, die man selber verhindert hat. Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Präsident Ernst Woller: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre damit die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Schlusswort. - Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenso einstimmig. Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung beschlossen.
Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Amtsf. StR Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist somit einstimmig beschlossen.
Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 geändert wird. Berichterstatter dazu ist Herr Amtsf. StR Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen ein Einspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ja, es geht um die Dienstordnungsnovelle. Wir verhandeln hier ja Postnummer 7 und 9 gleichzeitig, und ich will auch auf Postnummer 9 eingehen, der wir ja schon im Ausschuss nicht zugestimmt haben und der wir auch heute hier nicht zustimmen können.
Wir hatten die Bedenken, dass es für Bedienstete zu teilweise erheblichen Verringerungen kommen kann. Was meine Nachfrage im Ausschuss bestätigt hat, war, dass dem wirklich so ist. Man hat uns gesagt, man wird sich Einzelfälle wohl anschauen und diese prüfen und im Fall der Fälle auch entsprechend reagieren. Ich sage aber einmal, es kann nicht sein, dass da Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter der Stadt quasi auf das Wohlwollen im Einzelfall angewiesen sind. Wenn man so eine Novelle auf dem Weg bringt, gehört so etwas genau in dieser geregelt.
Es haben sich auch MitarbeiterInnen an unsere Fraktion gewandt und dementsprechend nehmen wir das auch ernst. Es wurde genauestens überprüft, wie gesagt, man konnte da auch nicht den Wind aus den Segeln nehmen. Es ist anscheinend auch so, wie es ist. Laut Mitteilung der Bediensteten - das ist auch besonders interessant - hat auch die Gewerkschaft von den Änderungen nichts gewusst. Das muss ich dann schon hinterfragen. Wenn dann einzelne Gewerkschaftsmitglieder nichts wissen, sie nicht entsprechend reagieren können, und sich MitarbeiterInnen an uns als Fraktion wenden, dann herrscht da nicht nur große Unsicherheit und Intransparenz, sondern auch ein gewisses mangelndes Vertrauen. Dementsprechend werden wir dem nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Präsident Ernst Woller: Die nächste Wortmeldung erteile ich Frau Abg. Hungerländer. - Bitte.
Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident!
Wir werden den Poststücken zustimmen. Protokollarisch möchte ich festhalten, dass wir einen Prunkt kritisch sehen. Wir haben diesbezüglich auch eine Anfrage eingebracht sowie einen Antrag, der dann als Draufleger im Ausschuss direkt behandelt werden wird, und zwar geht es um die Klinischen Psychologen. Die „Presse“ hat
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