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Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 76

 

des Bundes. Also, wenn Sie sich privat in Ihrem Business so verhalten würden zu ihrem größten und wichtigsten Kunden (GR Mag. Manfred Juraczka: Nicht die SPÖ, die ist bankrott!), dann würden Sie schon lange keine Firma mehr haben, meine Damen und Herren. Also nicht aufregen, ganz ruhig. Ich möchte ja nicht dazu beitragen, dass das gute und medizinische System heute bei Ihnen angewendet werden muss. Also anhören und dann in aller Ruhe, wenn Sie wollen, antworten.

 

Was ist geschehen? Nachdem wir die Förderung nicht selber festsetzen wollten und konnten, haben wir die Energieagentur gefragt, was der Förderbedarf ist. Der Förderbedarf nicht nur von uns, aber auch von den meisten anderen Kraftwerken ist wesentlich höher, als die Frau Bundesminister damals in Nebengesprächen angekündigt hat. Das heißt, es ist klar und deutlich, wir hätten mit der Förderung des Bundes, wie sie geplant war, das Kraftwerk einfach nicht mehr führen können. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Stimmt nicht! - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ja, stimmt!) Daher sind die Zahlen der Energieagentur jetzt im Gesetzestext drin und deshalb müssen wir das in der Form beschließen. Und jetzt zur Mär, wir hätten damit … (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr habt es zugesperrt! - Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) - Ja, Sie haben recht, wenn man die ganze Vorgeschichte ausklammert, wenn man unsere Bereitschaft und die Bereitschaft der Frau Stadträtin zu verhandeln außer Acht lässt, dann sind wir dafür verantwortlich, dass das Werk eine Zeit lang hat zusperren müssen. Ihr Weg wäre gewesen, dass dieses Kraftwerk für immer zusperrt, und das ist keine Perspektive. (Zwischenrufe von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Ja, kurz aushungern, das war der Plan der Bundesregierung.

 

Ich sage, wir wären zu hinterfragen und zu kritisieren, wenn wir uns selbst die Kalkulation gemacht hätten. Die Kalkulation haben wir extra extern ausgelagert, extern gefragt, und die Energieagentur hat uns die Zahlen geliefert. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wäre nicht notwendig gewesen!) Jetzt haben wir möglichst schnell das Gesetzeswerk in Fahrt gebracht - heute liegt es vor -, wenn wir es heute beschließen, können wir das Werk 2020 wieder aufsperren. Es ist aber nicht alles in Ordnung (Zwischenruf bei der FPÖ.), was zurück bleibt, ist der fahle Geschmack, dass man Parteipolitik zu Lasten der Wienerinnen und Wiener macht. Was zurück bleibt, ist der fahle Geschmack, dass eine Bundesregierung brutal ihre Macht ausnutzt, was zurück bleibt, ist der fahle Geschmack, dass man dann Diskussionsverweigerung und Demokratieverweigerung platziert und auch nicht zu Gesprächen bereit ist.

 

Ich hoffe, dass dieses durchaus nicht rühmliche Beispiel, wo es notwendig war, dass es jetzt den Widersinn von gesetzlich neun Landesbiomassekraftwerken gibt, neun unterschiedlichen Tarifen, in einem Land, so klein wie Österreich, neun verschiedene Tarife. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, das ist alles Ihr Werk. (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar: Das ist jetzt nicht euer Ernst! Selbst verhindern und dann kritisieren!) Sie haben beigetragen dazu, dass die Situation unübersichtlicher geworden ist, dass der Wettbewerb ein ganz merkwürdiger geworden ist, und Sie werden sich vorwerfen lassen müssen, dass einige Menschen, viele Menschen in dieser Stadt, die beim Kraftwerk beschäftigt waren, eine Zeit lang keine „Hackn“ gehabt haben. Das ist Ihre Rechnung, die Sie sich ausmachen müssen, bei Gelegenheit, vielleicht sagen Sie es ihrer Ministerin a. D. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Es liegt mir eine Wortmeldung auf tatsächliche Berichtigung vor. Ich erteile … Eine Wortmeldung, gut, mir wurde gesagt, eine tatsächliche Berichtigung. Ich stelle fest, es gibt eine weitere Wortmeldung von Herrn Abg. Guggenbichler.

 

14.03.27

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Wo es egal wäre, Erich Valentin hätte man in vielen Belangen tatsächlich berichtigen müssen, aber wenn man es in eine Wortmeldung fasst, kann man es ein Stück eleganter machen. Es muss der SPÖ wirklich weh tun, wenn sie keine Verantwortung im Bund hat, dass sich Erich Valentin hier herstellt und den Bund gegen Wien ausspielt und sagt, wir sind da jetzt die Nettozahler, die anderen sind die Konsumenten. Vollkommen wirres Zeug, ich nenne es einmal so. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Josef Taucher.) Erich Valentin hat früher etwas über Sachwalterschaft geredet. Er hat gesagt, wenn jemand in der Privatindustrie oder im privaten Leben ein Geschäft machen würde, wo er nicht genau weiß, was drinsteht, braucht er einen Sachwalter. Wir erleben das tagtäglich jeden Monat im Umweltausschuss. Dort gibt es Rahmenbeschlüsse, dort werden Beiträge beschlossen, wo drinsteht, wie hoch die Summen sind und fragmentarisch erfahren wir, was mit dem Geld passiert.

 

Wenn man die Frau Stadträtin dann fragt, wie das ist, ob wir die Originalanträge zum Beispiel der Vereine bekommen, dann sagen Sie, nein, das ist Teil des Magistratsaktes, der Ausschussakt ist ganz anders und da braucht nicht so viel drinstehen. Wenn ich das jetzt in Relation zu dem setze, was Erich Valentin gesagt hat, wenn man privat etwas beschließt, wo man nicht genau weiß, was drin ist, dass man einen Sachwalter braucht, weiß ich nicht, was es bedeutet, wenn die Stadtregierung Beschlüsse vorlegt, wo man nicht weiß, was drin ist. Es kann sich jeder überlegen - wenn man Erich Valentins Logik weiterverfolgt -, was das dann für die Opposition bedeuten würde, wenn sie hier zustimmen würde. Erich! Deshalb lehnen wir das auch regelmäßig ab, weil wir keinen Sachwalter brauchen. Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Olischar, ich erteile ihr das Wort.

 

14.05.20

†Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Danke schön! Normalerweise perlt ja so etwas an mir konkret ab, denn ich glaube, man darf auch nicht zu viel Gewicht in etwas geben, wo man sagt, gut, okay. Zwei Dinge möchte ich aber hier schon auch noch einmal klar protokollarisch festhalten: Erstens, die SPÖ ist während der gesamten Geschichte mit am Verhandlungstisch gesessen. Im Nachhinein zu behaupten, Sie waren nicht eingebunden und am Tag 1, nachdem die Abstimmung war,

 

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