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Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 76

 

einer nachhaltigen Energieerzeugung. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.53.33

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir hatten es letztes Jahr erlebt, dass wir ein Übergangsgesetz im Nationalrat beschlossen haben, mit der Regierungsmehrheit, und die SPÖ offensichtlich nichts bessere zu tun oder gerade kein Thema bei der Hand gehabt hat, wo sie sich gedacht haben, wie können wir uns jetzt irgendwie als Oppositionspartei wichtig machen. Und dann haben Sie sich gedacht, ja, wir nutzen erstmalig - glaube ich - in der Zweiten Republik eine Mehrheit im Bundesrat, um ein Gesetz zu stürzen, vollkommen gegen die Interessen der Arbeitnehmer. Zum Beispiel in Simmering, wissen wir, wurde im August das Biomassekraftwerk geschlossen. Sie haben damit Arbeitsplätze vernichtet, um einen billigen politischen Punkt zu machen, und Sie haben auf der anderen Seite auch gegen den Klimaschutz gewirkt. Alles, was Sie sich jetzt auf die Fahnen heften, ideologisch und politisch, was Arbeitsplatzsicherheit, die Rechte von Arbeitnehmern und auch den Klimaschutz betrifft, haben Sie damals für einen kleinen, billigen politischen Punkt geopfert. Das ist schade.

 

Jetzt haben wir Gott sei Dank das Gesetz, verspätet, Simmering kann wieder gefördert werden. Ja, ein ganz, ganz, ganz schlechter Tag in unserer Demokratie, was Sie hier auf Grund billigen Parteikalküls geliefert haben. - Wir werden dem jetzigen Gesetz zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster ist Herr Abg. Valentin zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.55.01

†Abg. Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen Stadträtinnen, die an dieser Debatte als Berichterstatterin, aber auch Zuhörerinnen lauschen!

 

Ich kann es schon verstehen, wenn man ein derartiges Gesetz, das der Bundesrat letztes Jahr zu Recht zu Fall gebracht hat, verteidigen muss, dann muss man schon das Kurzzeitgedächtnis aller hier Anwesenden dahin gehend strapazieren, da man glaubt, die haben sich alle nichts gemerkt. Gehen wir durch, was war:

 

47 Biomassekraftwerke gibt es in Österreich. Die Förderung ist ausgelaufen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Übergangsregelung wurde im Nationalrat beschlossen! Deshalb habt ihr es blockiert!) Man hat als Regierungsparteien das zu spät übernasert, offensichtlich, und hat dann Folgendes gemacht - und das sollten wir uns wieder auf der Zunge zergehen lassen, auch für die, die das gerne vergessen lassen möchten -: Dieses Übergangsgesetz hat die Biomassekraftwerke in drei Größenordnungen eingeteilt, um dann auf alle diese Größenordnungen eine Bepreisung der Förderung durchzuführen. Man hat aber dem Gesetzgeber nicht gesagt, wie hoch der Preis ist, sondern man hat gesagt, der wird danach verlautbart.

 

Also würden Sie, meine Damen und Herren, irgendetwas verkaufen oder in einen Vertrag einwilligen, wo der Vertragspartner sagt: Passt auf, ich gebe dich in eine Sondergruppe, alle anderen Biomassekraftwerke gebe ich in andere Gruppen rein, ich sage dir nicht, um welchen Preis es sich handelt, aber unterschreibe einmal blanko! - Wissen Sie, meine Damen und Herren, wenn du das im Privaten machst, dann brauchst du einen Sachwalter, und nichts anderes. Sie haben geglaubt, Wien und die Damen und Herren des Bundesrates sind so blauäugig und so türkisäugig, dass sie einem derartigen Blindflug der Gesetzgebung zustimmen werden. Nein, das haben wir nicht getan, und gut haben wir gehandelt, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und gut haben wir gehandelt, wie wir jetzt sehen.

 

Sehendes Auges, meine Damen und Herren, hätten wir akzeptiert, dass wir weniger Förderung bekommen werden, als wir für den Betrieb des Biomassekraftwerks benötigen. Das hieße, das Kraftwerk wäre nicht mehr führbar gewesen (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Jetzt ist es abgeschaltet!), es wäre nachhaltig zu schließen gewesen und wir hätten Arbeitsplätze und eine ökologische Gewinnung von Energie in dieser Stadt verloren. Das war auch das Ziel. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das war eine Übergangslösung!) Was war denn damals das Ziel der Bundesregierung? Die einzelnen Ressorts haben sich darin übertroffen, wie man Wien besser bashen kann. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: So ein Blödsinn!) Unter Frau Köstinger war das der Beitrag ihres Ressorts, wie man Wien schaden kann, das ist die einzige Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und dann - und das ist meine Beweisführung, warum die Frau Köstinger nie verhandeln wollte (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ihr seid am Tisch gesessen!) -, am Tag, als der Bundesrat das abgelehnt hat, war die erste Stellungnahme der Frau Amtsf. StR Ulli Sima: Setzen wir uns sofort zusammen, ich stehe sofort bereit (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ihr wart doch schon dort!), ich räume meinen Terminkalender aus, um zu verhandeln, das ist mir eine Herzensangelegenheit und ein wichtiges zentrales Stück der Energiepolitik. - Allein, die Angebote Wiens wurden nie erhört: Nein, jetzt ist der Zug abgefahren. Ihr werdet sehen, was ihr davon habt! - Das waren die Aussagen der damaligen Regierung.

 

Und ich werde mir sehr genau anschauen, sollte es schnell oder nicht schnell zu einer neuen Bundesregierung kommen, wie sich eine neue Bundesregierung gegenüber Wien verhält. Denn grundsätzlich sei schon angemerkt, Wien ist ein Nettozahler. Also wir sind nicht almosenbettelnd vom Bund, weil wir es selber nicht auftreiben, nein, wir haben … (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ihr habt die höchsten EU-Einnahmen seit Jahren!) - Ich sage Ihnen eins: Der Bund wäre ein Insolvenzfall, wenn es Wien nicht gäbe, von unserer Steuerleistung. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nachdem ja die Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei der Wirtschaft so nahe sind: Stellen Sie sich vor, wir sind in Wirklichkeit der größte Kunde

 

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