Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 76
das Schlusswort. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort, wir kommen daher zu den Abstimmungen.
Ich lasse zuerst den Abänderungsantrag der Abgeordneten der NEOS abstimmen. Der Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Es ist ein Drei-Parteien-Antrag!) - drei Parteien, okay, gut, also der drei Parteien. Der Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, er betrifft die Ausübung der Jagd bei Nacht. Ich frage nun die Damen und Herren des Wiener Landtages, wer diesem Abänderungsantrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist keine ausreichende Mehrheit, damit ist dieser Abänderungsantrag nicht beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist so einstimmig … (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Wir nicht!) -, also das ist mit Mehrheit, mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ und ÖVP ohne Stimmen der NEOS beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich komme nun zum Beschluss- und Resolutionsantrag der Abgeordneten Valentin, Holzmann, Maresch, Kickert, Olischar, Guggenbichler und Emmerling betreffend Ausübung der Jagd bei Nacht und ersuche, wer diesem Beschluss- und Resolutionsantrag zustimmt, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nun einstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen daher zur zweiten Lesung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ohne Stimmen der NEOS mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ und ÖVP beschlossen. Das ist damit auch die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Damit ist der Tagesordnungspunkt Postnummer 4 erledigt.
Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft den Naturschutzbericht 2018. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Sima, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Bericht.
Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Naturschutzbericht zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist einstimmig beschlossen.
Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse - Wiener Biomasseförderung-Ausführungsgesetz. Berichterstatterin dazu ist Frau Amtsf. StRin Gaál. - Ich ersuche Sie, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Olischar. Ich erteile das Wort.
Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Stadträtin!
Ich möchte mich eigentlich nur kurz zu dieser Thematik zu Wort melden. Wenn man eine Rede zusammenfassen könnte, dann würde ich sagen: Na endlich! Wir haben jetzt lange darauf gewartet, dass das Ausführungsgesetz zur Biomasseförderung auf Landesebene kommt, jetzt ist es endlich so weit.
Vielleicht kurz replizierend, worum es konkret ging: Es ging eigentlich in der ursprünglichen Thematik um eine Übergangslösung für bestehende Anlagen der Biomasse, wo die Förderung ausgelaufen ist. Das heißt, Schwerpunkt auf Übergangslösung. Betroffen waren insgesamt 47 Biomasseanlagen in Österreich, die eben zwischen 2017 und 19 ausgelaufen sind. Wir sprechen von einem Gesamtbetrag von ungefähr 140 Millionen EUR. Ich glaube, wir sind uns alle einig, wenn es darum geht, welchen Beitrag oder welchen Wert auch Biomasse in der nachhaltigen Energieerzeugung leistet: einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele. Und das ist auch ein wesentlicher Bestandteil, wenn es um die Energieversorgung in Österreich geht.
Was ich schon eingangs erwähnt habe, ist das Thema Übergangslösung. Hier ging es wirklich eigentlich nur darum, eine Möglichkeit zu schaffen, diese Biomasseanlagen über einen Zeitraum hinweg, über einen Übergang hinweg auch zu erhalten. Vor gut einem Jahr hat dann meine Fraktion auf Nationalratsebene einen Initiativantrag dazu eingebracht, diese Übergangslösung auch zu stützen. Ende Jänner 2019 wurde im Nationalrat dieser mit Mehrheit beschlossen, aber im Bundesrat hat dann die SPÖ gegen dieses Gesetzesvorhaben gestimmt. Den Effekt haben wir in Wien tatsächlich dann auch zu spüren bekommen, denn im August ist tatsächlich das Biomassekraftwerk Simmering abgedreht worden.
Ich möchte nur meine Kritik, die ich auch über den gesamten Prozess immer wieder betont habe, hier noch einmal erneuern, dass schon die Sturheit und Parteikalkül der SPÖ verantwortlich sind, dass wir jetzt erst diese Lösung auf dem Tisch haben, dass seit August diese Anlage in Simmering auch abgedreht wurde. Ich bin froh, dass es jetzt tatsächlich endlich ins Laufen kommt, aber wir hätten uns wirklich diesen mühsamen Prozess ersparen können, wenn hier auch die SPÖ im Jänner entsprechend mitgestimmt hätte, Mitverantwortung übernommen hätte, die Biomasse entsprechend auch zu unterstützen. Das Abdrehen der Biomasseanlage in Simmering wäre vermeidbar gewesen. Für uns ist wichtig, dass dieses Ausführungsgesetz jetzt endlich kommt. Wir werden dem natürlich zustimmen, und ich hoffe, dass sich dieses sture Vorhaben der SPÖ nicht noch einmal bei irgendwelchen Gesetzesmaterien wiederholt, denn davon hat niemand was, wenn es erstens um Übergangslösungen geht und zweitens tatsächlich um die Weiterentwicklung
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