Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 76
dort lebenden Menschen. Es geht aber auch um die Sicherheit für die Jagdausübenden, denn Sie können sich vorstellen, dass in der Nacht Stücke nicht immer zu 100 Prozent angesprochen werden können, dass man da nicht schießen darf, ist eh klar, es geschieht vielleicht in manchen Fällen doch. Das heißt, die einzige Sicherheitsmaßnahme, über die wir heute reden, die finde ich gut, der werden wir auch zustimmen. Soviel ich weiß, wird dieser Abänderungsantrag von Rot-Grün nicht mitgetragen und das finde ich äußerst schade. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Olischar. - Bitte sehr.
Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Viele würden wahrscheinlich nicht vermuten, dass die Jagd in Wien eine Rolle spielt, das würde man einer Millionenstadt wahrscheinlich nicht unbedingt zuschreiben. Aber gerade in Wien gibt es tatsächlich für eine Großstadt sehr viele Jagdgebiete und die Jagd wird hier auch aktiv ausgeübt. Ich habe es auch in der Vergangenheit immer wieder betont, wenn wir beispielsweise den Naturschutzbericht, et cetera besprochen haben, dass die Jagd für mich einen wesentlichen Beitrag leistet und sehr viele wichtige Aufgaben auch in der Stadt übernimmt im Bereich der Nachhaltigkeit, Artenvielfalt, Biotopschutz, Naturschutz und natürlich auch die Frage des Wildtiermanagements.
Jetzt haben sich Herausforderungen und Aufgaben, aber auch Abläufe und Prozesse verändert, beziehungsweise die Ansprüche haben sich verändert. Und auch diese müssen sich aus unserer Sicht weiterentwickeln. Das vorliegende Gesetz beschäftigt sich genau damit, die bestehenden Regelungen auch weiterzuentwickeln, und sieht einige Anpassungen vor. Viele sind zu begrüßen, weil es in vielerlei Hinsicht die Praxis erleichtert. Ich spreche jetzt hier konkret beispielsweise davon, wenn es um die Jagdprüfung geht, dass diese auch dem Zahn der Zeit entspricht.
Was die Weiterentwicklung und die Inhalte betrifft, die sich in den vergangenen Jahren verändert haben, so sind wir auch mit der Tatsache konfrontiert, dass sich der Schwarztierbestand, konkret die Wildschweine, innerhalb der Stadt sehr, sehr stark entwickelt hat. Wir haben hier Zahlen, wo man einen signifikanten Zuwachs verzeichnen kann und es zunehmend zu einer Herausforderung wird, da die Wildschweine immer mehr auch ins Stadtgebiet vordringen, auch in den Randbezirken mehr und mehr in die Gärten kommen, also tatsächlich die Scheu, um es jetzt einmal salopp zu sagen, auch gegenüber dem Menschen ablegen. Dieses Vordringen in die bebauten Gebiete bringt natürlich auch sehr viel Herausforderungen mit sich, denn wir wissen ja, im Jagdgesetz ist ja auch definiert, dass bebautes Gebiet grundsätzlich das Jagdruhegebiet ist, also dort, wo die Jagd ruht, wo das Jagen untersagt ist. Hier besteht aber natürlich auch die Frage des Risikos gegenüber der Stadtbevölkerung oder wie dem Wildbestand grundsätzlich begegnet werden muss.
Dieses Spannungsfeld zwischen bebautem Gebiet, Schutz der Bevölkerung, aber natürlich auch der gesetzlichen Verpflichtung, der Jagd entsprechend nachzugehen, das unter einen Hut zu bringen, ist ein Balanceakt. Hier braucht aus unserer Sicht die Jägerschaft ein entsprechendes Rüstzeug und auch Instrumente, um ihrer Aufgabe des Wildtiermanagements und des Schutzes der Bevölkerung auch nachkommen zu können. Und das ist genau der Punkt, der uns in dieser Gesetzesvorlage fehlt. Kollegin Emmerling hat es schon angesprochen, wir werden diesbezüglich diesen Abänderungsantrag einbringen, weil uns dieser Punkt der Verwendung von Nachtzielgeräten fehlt.
Für diejenigen, die mit der Jagd nicht so vertraut sind: Gerade Schwarzwild wird sehr stark zur Dämmerungs- beziehungsweise Nachtzeit bejagt. Die Tiere lernen seit geraumer Zeit, die wissen genau, wann es für sie sicher ist und wann nicht, und das stellt die Jägerschaft vor große Herausforderungen. Ich brauche Ihnen nicht sagen, wenn es stockdunkle Nacht ist und man sitzt am Hochstand oder am Ansitz, kann man der Jagdausübung nicht nachkommen, weil man natürlich einfach nichts sieht, und das ist weder für die einen noch für die anderen sicher. Und es gilt auch nicht als weidmännisch, das darf ich als Jägerin hier auch festhalten.
Deswegen braucht es aus unserer Sicht diese Ergänzung, die Verwendungsmöglichkeit von Nachtzielgeräten, um dieser Jagdausübung auch nachzukommen. Daher bringen wir auch hier den Antrag ein. Ich finde es einerseits schade, dass Rot-Grün bei diesem Antrag nicht mitgeht, finde es aber gut, wenn wir uns mit der Thematik vertiefend auseinandersetzen. Es wird noch einen All-Parteien-Antrag geben, einen Runden Tisch zu initiieren, wie man diesen Herausforderungen in der Stadt künftig begegnen möchte. Da stimmen wir natürlich sehr, sehr gerne zu, weil wir sehr, sehr interessiert daran sind, hier eine probate Lösung auch gemeinsam zu entwickeln, mit allen Stakeholdern, die dafür verantwortlich sind, vor allem mit dem Wiener Landesjagdverband, der, was die Jagdausübung in Wien betrifft, sehr viele Aufgaben übernimmt. Das ist mir ganz besonders wichtig, und ich freue mich, wenn wir uns mit diesem Thema der Jagd und auch der Verbesserung der Jagd im Stadtgebiet näher auseinandersetzen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ernst Woller: Als Nächster ist Herr Abg. Guggenbichler zu Wort gemeldet.
Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Ja, gelebter Parlamentarismus ist oft was Schönes und was Gutes, wir haben die Vorlage zum Jagdgesetz im Ausschuss schon ausführlich diskutiert, in den letzten Tagen in Zusammenarbeit mit dem Landesjagdverband ausführliche Gespräche geführt und einen Drei-Parteien-Antrag von NEOS, ÖVP und Freiheitlichen eingebracht, in dem es eben um die Miteinführung der Nachtzielgeräte geht.
Wir kennen seit Jahren in diesem Bereich das Thema, dass Schwarzwild einfach zunimmt und dass es
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