Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 76
auch Schulerhalter: Kindergesundheit in Schulen. Kollege Fichtenbauer hat ja ein Thema aufgegriffen und Empfehlungen abgegeben, insbesondere, wenn es um chronisch kranke Kinder und deren Betreuung in der Schule geht. Und aktuell hat sich der Gemeindebund, der ja der Stadt Wien als Mitglied des Städtebundes nicht ganz fremd sein würde, für die Volksanwaltschaft nicht nachvollziehbar gegen die Ausweitung der Kompetenzen der Schulärzte ausgesprochen, obwohl Ärztekammer, Gesundheitsministerium und auch der Hauptverband eher auch präventive Aktivitäten - es wurde ja zum Beispiel Übergewicht, et cetera hier ja angesprochen - viel mehr in die Hand nehmen würden, bis hin zur Frage der Datenerhebungen in den Schulen selbst.
Eine Empfehlung der Volksanwaltschaft war hier an die Schulträger, dass dieses School Nursing System nach dem Vorbild von Großbritannien - also es sind Gesundheitspflegerinnen und -pfleger in den Schulen selbst - zum Einsatz kommen sollen. Das wäre durchaus auch an einem Tag wie heute Anlass, und wir bitten Sie, das auch als Empfehlung mitzunehmen, auf politischer Ebene darüber zu diskutieren, ob die Schulerhalter nicht auch hier im Sinne der Gesundheit der Kinder in den Schulen entsprechende Maßnahmen setzen.
Abschließend, danke für die Zusammenarbeit, für die Kooperation, für die wertschätzenden Worte, die auch hier für die Arbeit der Volksanwaltschaft gefallen sind - wir werden das in unseren Bereichen selbstverständlich weiterleiten -, auch für die Arbeiten beziehungsweise die Einladung, die seitens der zuständigen Ausschüsse passiert sind. Und eine Anmerkung: Kollege Amon und ich sind ja langjährige Parlamentarier und uns ist halt hier eines wohlwollend aufgefallen, dass der Bericht der Volksanwaltschaft - und wir haben das auch im Parlament gesehen - zu einer derartigen prominenten Zeit und nicht spät in der Nacht passiert ist. - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen daher zur Abstimmung.
Davor noch die Mitteilung, dass der Kollege Gara bis 15 Uhr entschuldigt ist und sich der Kollege Blind für befangen erklärt, nachdem er in der Volksanwaltschaft arbeitet.
Ich ersuche nun jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Volksanwaltschaft zur Kenntnis nehmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig.
Ich nutze jetzt die Gelegenheit, mich nochmals bei den drei Volksanwälten für ihr Erscheinen, für die Diskussion zu bedanken. Wir sehen uns auch nächstes Jahr wieder. Ich bedanke mich.
Und wir kommen nun zur Postnummer 4. Diese betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Jagdgesetz geändert wird. - Geben wir uns noch 30 Sekunden für die Verabschiedung und machen dann weiter.
In der Zwischenzeit ersuche ich die Frau Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Mag. Sima, die Verhandlung einzuleiten, und alle anderen, wieder Platz zu nehmen und die Nebengespräche einzustellen. - Danke sehr. (Zwischenruf von Abg. Sabine Schwarz.)
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf um Zustimmung … (Zwischenruf von StRin Veronika Matiasek.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Frau Kollegin Matiasek hat natürlich recht, es liegen zwei Anträge zum Bericht der Volksanwaltschaft vor. Sie haben vollkommen recht, ich ersuche dieses Versehen zu entschuldigen.
Der erste Antrag, eingebracht von Frau Abg. Schwarz betreffend Entschädigung für Missbrauch in Einrichtungen der Wiener Jugendwohlfahrt. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS, Freiheitliche. Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Es liegt ein zweiter Beschluss- und Resolutionsantrag vor, eingebracht von der Frau Abg. Schwarz, betreffend fehlenden Krankenversicherungsschutz für Kinder und Jugendliche in sozialpädagogischen Einrichtungen. Es wird die Zuweisung des Antrages an den Herrn Amtsführenden Stadtrat für Gesundheit, Soziales und Sport und den Herrn Amtsführenden Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend, Personal verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist dasselbe Abstimmungsverhalten, ÖVP, NEOS und Freiheitliche, damit hat der Antrag nicht die notwendige Mehrheit und ist abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Postnummer 4. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Jagdgesetz geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. Ich ersuche Sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf um Zustimmung zur vorliegenden Gesetzesvorlage ersuchen.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Gemäß § 30c, Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Emmerling. - Bitte sehr.
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen!
Es geht um einen neuen Beschluss des Jagdgesetzes in Wien, wo ich mich gerne zu Wort melde. Das habe ich schon im Ausschuss gemacht, weil wir da mit einigen Punkten nicht sehr einverstanden sind. Ich weiß, das ist eine sehr spezielle Materie, und ich glaube, es gibt hier nicht so viele, die sich im Detail mit der Jagd, mit dem Jagdgesetz, mit der Jagdausübung und allem, was dazugehört, auseinandergesetzt haben. Deswegen möchte ich vielleicht auch kurz erklären, um was es hier geht.
Das vorliegende Landesgesetz sieht vor, dass unter anderem - es gibt auch andere Punkte, die durchaus
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