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Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 76

 

zwei Möglichkeiten, entweder nichts zu tun oder in einer Behindertenwerkstätte unterzukommen. In der Behindertenwerkstätte bekommen sie ein Taschengeld und sind nicht eigenständig versichert. Ich sehe auch das als Problem, genau wie bei den Kindern und Jugendlichen. Es ist hier eine Frage der Menschenwürde und des Menschenrechts, auch diesen Leuten eine eigene Versicherung zukommen zu lassen. Wenn Sie darüber nachdenken, das im Kinder- und Jugendbereich zu bereinigen, bitte, denken Sie auch darüber nach, es im Behindertenbereich zu bereinigen und zu lösen. - Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

 

Präsident Ernst Woller: Ich bedanke mich. - Herr Volksanwalt Rosenkranz.

 

13.10.10

†Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz|: Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätztes Mitglied der Landesregierung - denn auch das Verwaltungsorgan wurde in unserem Bericht angesprochen!

 

Ja, es wurde bereits eingangs vom derzeitigen Vorsitzenden der Volksanwaltschaft, Kollegen Amon, gesagt, wir urteilen nicht, wir erlassen keine Bescheide, wir vernehmen keine Zeugen und wir sind vor allem nicht Feind der Verwaltung, sondern wir versuchen, auch zu vermitteln, zwischen dem Bürger, der oft ein Unverständnis gegenüber Entscheidungen der Behörden hat beziehungsweise eine Ungerechtigkeit auch bei einem Gesetz empfindet. Wir sind Mittler, und das mit einer sehr hohen Expertise. Dass hier diese Berichte vorgelegt werden können, ist nicht der Verdienst der Volksanwälte - namentlich auch jetzt wieder aktuell, weil wir ja neu im Amt sind, und bei diesem Bericht nicht tatsächlich mitgewirkt haben, sondern es waren unsere Vorgänger Brinek, Fichtenbauer und Kräuter, in alphabetischer Reihenfolge, die diesen Bericht erstellt haben -, ja, es sind diese exzellenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Jahre, die durch eine hohe Expertise derartige Probleme, die von den Bürgern herangetragen werden, auch in sehr rascher Zeit immer zum Abschluss bringen und damit der eine oder andere eben auch Erfolg für diese Bürger erzielt werden kann. Ja, wir urteilen nicht, wir greifen Missstände auf und legen sie dem Gesetzgeber vor beziehungsweise bekommen die Einzelentscheidungen die diversen Verwaltungsabteilungen.

 

Seit 1. Juli im Amt und durchaus auf Grund meiner Profession etwas abgehärtet, kann ich trotzdem auch sagen, es gibt in ganz Österreich nichts, was es nicht gibt. An Einzelfällen kann man das festmachen, die eher sogar unglaublich bis skurril sind. Und wenn Wien sagt, Wien ist anders, dann kann ich Sie, was meinen Geschäftsbereich betrifft, sagen, Wien ist Gott sei Dank nicht anders, denn die Beschwerdefälle, die herangetragen werden, gleichen sich vom Inhalt her mit allen anderen Beschwerden, die es in dieser Republik gibt, ob auf Bundesebene, bei Bundesbehörden, oder bei Landesbehörden oder auch in Gemeinden. Das betrifft eigentlich alles.

 

Um was geht es? Behörden arbeiten zu langsam. Der Nachbar wird durch Lärm oder etwas anderes irritiert. Das Auto wird abgeschleppt. Ich habe ein Strafmandat bekommen beim Parken, bis hin zur Frage, wie mit meinem Vierbeiner, dem besten Freund der Menschen, umgegangen wird. Es deckt sich eigentlich über das gesamte Bundesgebiet.

 

Ganz konkret ist mein Geschäftsbereich in ein paar Wortmeldungen angesprochen worden. Es waren der Abg. Gremel und der Klubobmann Wiederkehr, die über die Verfahrensdauer bei der Magistratsabteilung 35 gesprochen haben. Uns ist durchaus bewusst - und es wird durch die langen Berichte auch gesagt -, welche Maßnahmen die Stadt Wien insbesondere in personeller Hinsicht getroffen hat und dass Beschwerden insgesamt auch zurückgehen, dennoch kann nicht hier unerwähnt bleiben, dass immerhin von diesen - es waren im Jahr 2018 160 Beschwerden, von denen 124 abgeschlossen wurden, und auch von den Beschwerden davor - es doch knapp Zweidrittel der Beschwerden sind, die aus unserer Sicht, der Volksanwaltschaft, auch berechtigt sind. Und die Fehler, die dort passieren, sind mannigfaltige. Das ist nicht einmal unbedingt der Fehler der MA 35, aber zumindest beim Nachsetzen. Zum Beispiel, wenn die MA 35 eine Auskunft beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einholt, und die antworten nicht. Oder Akte bleiben wirklich liegen: Es wird durch Monate hindurch überhaupt nicht hineingeschaut in einen Akt, mit der Begründung, na ja, wir schauen zuerst einmal die Akte an, wo wir gleich sehen, das ist relativ einfach zu erledigen, die arbeiten wir schnell ab, und die, die kompliziert sind, lässt man eigentlich noch länger liegen. Es soll Ihnen anheimgestellt werden, ob das tatsächlich die Betrachtungsweise ist, die Sie weiterhin machen, denn es ist letztlich eine Entscheidung der Politik und der Verwaltung, ob solche Grundsätze in der Erledigung von Verfahren aufrechtzuerhalten sind oder nicht.

 

Der Abg. Fürnkranz hat ein Verfahren erwähnt, wo es darum geht, dass bereits vor meinem Amtsantritt die Bezirksvorstehungen aus dem 1. und aus dem 8. Bezirk die Frage der Parkzonen, der Parkpickerl, der Verordnungen, die dort erschienen, der Volksanwaltschaft zur Prüfung gegeben haben, und die Volksanwaltschaft würde nicht entscheiden. Da bitte ich, dem Herrn Bezirksvorsteher auszurichten, diese Entscheidung wird sehr bald ergehen. Es ist ein sehr umfangreicher Akt, ich könnte ihn gleich, wenn ich nach dieser Sitzung komme, unterschreiben. Es ist eine sehr heikle Materie, Gutachten, Gegengutachten werden vorgelegt, et cetera, aber ich werde die Geduld des Herrn Bezirksvorstehers, die hier angesprochen worden ist, sicherlich noch in dieser Woche befriedigen können. Über den Inhalt dieser Erledigung kann ich logischerweise hier nichts sagen, das wäre nicht im Stil der Volksanwaltschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine andere Materie ist der Bereich der Kinderrechte, der hier häufig angesprochen wurde, nicht nur aus aktuellem Anlass, sondern auch aus dem Bericht aus dem Geschäftsbereich vom Kollegen Achitz. Ja, Kindergesundheit liegt auch im Bereich meines Geschäftsbereichs, und zwar insbesondere dann, wenn es um die Frage der Schule geht. Es hat jetzt nicht unbedingt mit dem Bericht zu tun, aber aus anderen Berichten, die es bereits gegeben hat, und immerhin ist die Stadt Wien ja

 

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