Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 76
Unterstützung liefern muss, wenn wir das als ganz große zentrale Aufgabe für uns alle sehen, dann ist nicht nur die Arbeit der Volksanwaltschaft wichtig, sondern dann wäre auch wichtig, dass wir alle unsere Arbeit machen und genau auf diese Kinder schauen.
In diesem Sinne wünsche ich der Volksanwaltschaft wenige solche Fälle in Wirklichkeit in Zukunft. Jeder einzelne Fall, der auf sie zukommt, möge am Ende positiv gelöst werden für das Kind und für die Eltern! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Frühmesser zum Wort gemeldet. Bitte.
Abg. Lisa Frühmesser (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Volksanwälte! Meine Damen und Herren!
Es freut mich, dass wir heute zum Thema „Tag der Kinderrechte“ ausführlich über die Kinder- und Jugendgesundheit diskutieren und dass sich schön langsam ein Bewusstsein in dieser Stadt etabliert, dass die Kinder- und Jugendgesundheit einen wirklich wichtigen Stellenwert erreichen muss.
Warum haben wir das noch nicht erreicht? Wenn wir uns die jahrelange Unterversorgung, gerade in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, anschauen, dann muss man feststellen, dass wirklich die Kinderheilkunde gering wertgeschätzt wird. Wie sieht die tatsächliche Versorgungssituation in Wien aus? Die Rechte der Kinder und Jugendlichen werden hier massiv verletzt. Warum? Minderjährige haben das Recht darauf, getrennt von Erwachsenen mit psychischer Erkrankung auf einer Spezialabteilung für Kinder und Jugendliche behandelt zu werden. Es hat auch der Oberste Gerichtshof klar festgestellt, dass es nicht mit Personal- und Ressourcenmangel gerechtfertigt werden kann, wenn Kinder auf der Erwachsenenpsychiatrie untergebracht werden. Das Trennungsgebot dient auch der Vermeidung von Übergriffen auf Minderjährige. Wie sich jeder von uns vorstellen kann, ist die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen auf der Erwachsenenpsychiatrie massiv belastend und vor allem auch für die Angehörigen, für die Eltern entmutigend. Es nimmt den Kindern auch jegliche Hoffnung auf Genesung und Fortschritt. Diese extrem unerträgliche Situation ist jetzt schon seit Jahren in Wien gang und gäbe. Die Eltern fühlen sich machtlos und verzweifelt.
Was gibt es weiters nicht? Kein adäquates Altersangebot von Betreuung, kein pädagogisches Angebot und auch kein Zusammensein von Gleichaltrigen sind gegeben. Auch den Sicherheitsbestimmungen kann zum Teil nicht nachgekommen werden, weil die Stationen personell unterbesetzt sind. Unser Anliegen ist, dass der Schwerpunkt im außerstationären Bereich liegen sollte. Warum? Weil es gerade bei der ambulanten Behandlung deutlich weniger Freiheitsbeschränkungen für junge Menschen bedeutet, außer es besteht eine suizidale Neigung, dann natürlich nicht. Man sieht anhand aktueller Studien, dass der Bedarf in der Kinder- und Jugendpsychiatrie leider nicht zurückgeht, sondern immer höher wird. Gerade bei der mentalen Gesundheit der Kinder und Jugendlichen wird ein Anstieg der Häufigkeit des Auftretens physischer und psychischer Auffälligkeiten, emotionaler Defizite, Verhaltensprobleme, Essstörungen und Angststörungen prognostiziert. Wir sehen hier einen großen Bedarf an Präventionsmaßnahmen und vor allem einen weiteren großzügigen Ausbau in der Kinder- und Jugendpsychiatrie.
Wenn wir heute schon beim Thema Kinderrechte sind, dann möchte ich noch auf ein Thema eingehen, das auch in Ihrem Bericht erwähnt wird, auf das Massenphänomen Übergewicht. Damit unsere Kinder nicht zu kranken Erwachsenen von morgen werden, müssen wir hier viel Geld in die Hand nehmen und vor allem präventive Maßnahmen setzen, den nötigen Willen und die Bereitschaft zeigen, Strukturen entsprechend zu verändern. Begrüßenswerte Einzelprojekte, die die Stadt Wien setzt, wie eben das Wassertrinken an Schulen oder dass das Ernährungsangebot in den Kindergärten überholt wird, brauchen ein ganzheitliches Konzept und müssen vor allem flächendeckend ausgeweitet werden. Es sind dadurch gezielte Maßnahmen und große Anstrengungen erforderlich, um endlich eine Trendumkehr bei den Ess- und Sportgewohnheiten der Kinder und Jugendlichen zu erreichen. Warum ist das extrem wichtig? Um Folgeerkrankungen hintanzuhalten. Eine Kombination von Maßnahmen ist hier erforderlich. Es bedarf eines gesamtheitlichen Konzeptes. Man muss hier auf eine gesunde Ernährung achten, auf einen gesunden Lebensstil, auf ausreichende Bewegung. Optimal wäre, an der frischen Luft und gemeinsam mit Gleichaltrigen. Wichtig ist, dass die erarbeiteten Modelle auch langfristig angelegt sind, dass die Familien mit einbezogen werden und dass der Fokus auf die körperliche Aktivität gelegt wird. Hier muss mehr Geld für Prävention ausgegeben werden - das habe ich schon gesagt -, weil sonst steigen die chronischen Krankheiten in den nächsten Jahren und damit natürlich auch die Gesundheitskosten. Viele Erwachsene klagen jetzt schon über Wirbelsäulenbeschwerden, Bluthochdruck, Migräne. Zur Zeit sind leider die Ressourcen für vernetzte Angebote sehr beschränkt. Wichtig ist, dass wir auch hier parallel den Faktor auf die medizinische Abklärung legen, dass wir eben zum Beispiel Schilddrüsenunterfunktionen abklären und diese auch ausgeschlossen werden können.
Ein weiteres Problem ist, dass es hier an der Vernetzung zwischen dem Schul- und dem Gesundheitssystem mangelt. Es braucht übergreifende Projekte zum Thema Ernährung und Sport, die auch im regulären Schulunterricht angeboten werden. Unser Ziel ist, dass hier ein Bewusstsein geschaffen wird und dass wir endlich zu einer Reduktion von Mangel- und Fehlernährung, kombiniert mit speziellem körperlichem Training, kommen. Ganz wichtig ist, dass man die Eltern und die Angehörigen mit einbezieht, weil sie natürlich als Vorbildfunktion fungieren. Damit die Kinder auch täglich Sport ausüben können, ist es notwendig, Strukturen aufzubauen und den Fokus auf Sport zu legen. Warum? Der Sport trägt zum seelischen Wohlbefinden bei, zum Ausgleich täglicher Bewegung, trägt vor allem eben zur Vermeidung von Übergewicht bei. Gerade bei jungen Mädchen, die
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