Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 76
alle ernst nehmen und nicht Sachen beschließen, die die Situation von Kindern noch mehr verschlechtern! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei und des NEOS-Rathausklubs vier schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn ist von den Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundhauptstadt Wien ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.
Die Abgeordneten Valentin, Mag. Abrahamczik, Holzmann, Karner-Kremser, Prof. Kopietz, Mag. Taucher, Ellensohn, Dr. Kickert und Mag. Maresch haben am 17. Oktober 2019 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen und die Einhebung einer hierfür erforderlichen Abgabe im Gebiete des Landes Wien - Wiener Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl. für Wien Nr. 13/1994, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien 71/2018, geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.
Die Abgeordneten Mag. Berger-Krotsch, Dr. Stürzenbecher, Mag. Taucher, Arsenovic und Dipl.-Ing. Margulies haben am 25. Oktober 2019 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz zur Novellierung des Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.
Die Abgeordneten Mag. Berger-Krotsch, Dr. Stürzenbecher, Mag. Taucher, Ellensohn und Dr. Kickert haben am 6. November 2019 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz zur Novellierung der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.
Die Abgeordneten Mag. Berger-Krotsch, Hursky, Mag. Taucher, Ellensohn und Kunrath haben am 8. November 2019 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 - 49. Novelle zur Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994 - 60. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 - 56. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz - 8. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz und die Pensionsordnung 1995 - 34. Novelle zur Pensionsordnung 1995 geändert werden - 4. Dienstrechts-Novelle 2019 - eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.
Die Abgeordneten Dr. Stürzenbecher, Mag. Berger-Krotsch, Ellensohn, Kunrath, Mag. Kowarik und Wiederkehr haben am 8. November 2019 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.
Von den Abgeordneten Seidl, Dr. Koderhold, Schütz, Kops, Frühmesser und Mag. Hobek wurde ein Antrag an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Umsetzung Sozialhilfegrundsatzgesetz mit 1. Jänner 2020 gerichtet.
Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet.
Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrags vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung des Dringlichen Antrags unterbrochen.
Nach Beratung der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 1, 2, 4, 5, 6, 3, 7, 9, 8 und 10 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.
Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates.
Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.
Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Landtages, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann hier die Einstimmigkeit feststellen.
Das an achter Stelle gereihte Mitglied, Frau Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, hat sein Mandat im Bundesrat am 23. Oktober 2019 zurückgelegt. Das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Marco Schreuder rückt auf diese Stelle nach. Der Grüne Klub im Rathaus schlägt als neues Ersatzmitglied für die achte Stelle Frau Abg. Dr. Jennifer Kickert zur Wahl vor.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann hier die Einstimmigkeit feststellen.
Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den 40. Bericht der Volksanwaltschaft 2018 an den Wiener Landtag.
Ich darf sehr herzlich die neuen Volksanwälte, zum ersten Mal hier bei uns im Wiener Landtag, Herrn Mag. Bernhard Achitz, Herrn Werner Amon, MBA und Herrn Dr. Walter Rosenkranz, begrüßen. Herzlich willkommen im Wiener Landtag! (Allgemeiner Beifall.)
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg. Korosec zum Wort gemeldet.
Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Meine Herren Volksanwälte! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
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