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Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 76

 

Leben zu erfüllen, wir als Politiker und Politikerinnen, wenn wir Kinder haben, als Eltern, aber prinzipiell immer auch als aufmerksame Nachbarn und Mitmenschen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als letzte Rednerin dieser Aktuellen Stunde ist Frau Abg. Hanke am Wort. Bitte.

 

11.14.49

†Abg. Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen!

 

Ich kann meinem Vorredner vor allem in einem Punkt recht geben, nämlich in der Tatsache, dass wir Kinderrechte zum Leben erwecken müssen und auch sehr ernst nehmen müssen. Ich glaube, wo Kinderrechte gerade in einer ganz besonderen Form auch zum Leben erweckt werden, ist - es ist eh schon erwähnt worden - eigentlich gleich ums Eck im Festsaal, wo heute die Kinderkonferenz stattfindet, wo ziemlich viele Kinder und Jugendliche eigentlich schon seit früher, als wir hier sitzen, über die Ergebnisse der „Werkstadt Junges Wien“ diskutieren, sich einbringen und mitplanen, wie die Zukunft in dieser Stadt ausschauen soll. Ich glaube, dass wir mit der „Werkstadt Junges Wien“ - ich möchte mich auch auf den Schwerpunkt Partizipation in meiner Rede beziehen - das Kinderrecht auf Mitbestimmung und Teilhabe so hochhalten und in so einer Form auch zum Leben erweckt haben in dieser Stadt, wie es seinesgleichen sucht. 22.500 Kinder und Jugendliche haben mitgemacht bei unserem Befragungsprojekt. Es sind jetzt noch viel mehr, die das Rundherum mitbekommen, die eben jetzt gerade nebenan sitzen. Ich glaube, das ist eine Sache, auf die wir wirklich sehr stolz sein können, die uns auch, wenn wir heute darüber sprechen, wie wir mit den Kinderrechten umgehen in dieser Stadt, weiter beschäftigen wird, weil ganz viel, was diese Kinder und Jugendlichen angesprochen haben, sind Themen, die wir da auch schon diskutiert haben, und sind Themen, die ein ganz konkreter Auftrag an uns als Politikerinnen und Politiker sind. Da geht es um Fragen von Mitbestimmung und Teilhabe. Da geht es um Fragen von Gesundheit, von Chancengleichheit, von Bildung. Da geht es auch um Fragen, wie viel Platz und Raum Kinder und Jugendliche eigentlich haben, sei es jetzt Platz direkt zum Beispiel im Wohnraum, im öffentlichen Raum, aber wie viel Platz sie und ihre Interessen auch insgesamt in der Gesellschaft haben.

 

Wir haben es heute schon öfters gehört, 30 Jahre Kinderrechte sind ein Grund zum Feiern, sind aber natürlich auch ein Zeitpunkt, wo wir schauen, wie es den Kindern und Jugendlichen in Österreich geht, wie es den Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt geht. Das ist auch nicht etwas, das wir nur einmal heute machen, weil zufällig Jubiläumstag ist, sondern das ist eine Sache, die wir laufend machen, die wir ein Mal im Jahr mit dem Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft sehr breit hier diskutieren. Es ist auch etwas, was nie abgeschlossen sein wird, den Blick auf Kinderrechte zu haben. Der Blick darauf, wie es den Jüngsten in unserer Gesellschaft geht, ist ein Prozess, der immer fortlaufend sein muss und den wir auch als rot-grüne Stadtregierung da immer sehr intensiv führen.

 

Deswegen möchte ich auch noch ein paar Blicke auf Punkte werfen, die für die Kinder und Jugendlichen wichtig sind. Ich möchte da auch gleich ein bisschen auf die Diskussion vorgreifen, die heute später noch kommen wird, wenn wir uns nämlich anschauen, wie es Kindern und Jugendlichen geht, die von Armut betroffen sind. Kinderarmut ist eine Schande für jedes Land und eine Schande für jede Gesellschaft. Es sind dennoch über 320.000 Kinder und Jugendliche in Österreich armutsgefährdet oder sogar von Armut betroffen. Was das heißt, wissen wir alle. Das sind geringere Bildungschancen. Das ist eine schlechtere Gesundheit. Das heißt, Ausgrenzung in ganz vielen Lebensbereichen, wenn man nicht mitfahren kann auf einen Ausflug, wenn die Kleidung mangelhaft ist, wenn die Jause fehlt, die man in die Schule gerne mitnehmen möchte, oder wenn die Wohnsituation beengt ist. Das heißt, soziale Isolation. Das heißt, ein Schamgefühl. Das ist etwas, was wir für unsere Kinder und Jugendlichen definitiv nicht haben wollen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es gab heute eigentlich von allen Seiten das Bekenntnis, auch etwas gegen Kinderarmut zu tun. Wenn das so ist, dann verstehe ich wirklich nicht, warum wir dann wieder erneut über diese neue Sozialhilfe, die geplant ist, sprechen müssen, weil dieses Gesetz dazu führt, dass ganz viele Kinder und Jugendliche weiterhin in die Armut getrieben werden, überhaupt, dass sie in die Armut getrieben werden und Armut verfestigt wird! Das ist ein Gesetz, das Kinder und Jugendliche betrifft! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wer sich heute hier hinstellt und sagt, wir nehmen Kinderrechte ernst, die Kinder und Jugendlichen sind uns wichtig, kann sich nicht für so ein Gesetz aussprechen, das genau diese Situation, die ich vorher geschildert habe, noch mehr verfestigt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wer so ein Gesetz beschließen will, ignoriert die Kinderrechte, ignoriert die Rechte von Jugendlichen und verweigert auch das Ziel, dass man das Interesse von Kindern und Jugendlichen bei politischen Beschlüssen immer in den Mittelpunkt stellt! Das ist mir wichtig! Weil ich glaube, wenn wir hier Kinderrechte hochhalten, dann müssen wir auch sagen, was das konkret in der Umsetzung heißt. Und dann müssen wir das auch ernst nehmen und nicht nur Lippenbekenntnisse haben. Wir machen das.

 

Um noch auf ein paar Punkte von vorher einzugehen, es kam der Themenbereich soziale Netzwerke, soziale Räume, Online-Bereich, wo Kinder und Jugendliche sich auch immer mehr aufhalten. Das ist etwas, wo wir seit Jahren sehr intensiv hinschauen, in der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit, wo wir einen Schwerpunkt auf digitaler Jugendarbeit hatten, aber natürlich auch in unseren Schulen, wo wir immer mehr einen Schwerpunkt auch auf digitale Arbeit legen und da die Kompetenzen schärfen.

 

30 Jahre Kinderrechte, Happy Birthday! Ich würde mir für die Zukunft wünschen, dass wir das auch wirklich

 

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