«  1  »

 

Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 76

 

keine Belehrungen geben lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. - StR Maximilian Krauss: Wo ist die Gedenkveranstaltung?) Es zeigt ja, dass der Blick der FPÖ ein Mal mehr sehr stark in die Vergangenheit gerichtet ist und sich sehr wenig mit der Zukunft auseinandersetzt.

 

Ich glaube, wenn es heute 30 Jahre Kinderrechte zu feiern gibt, und ich glaube, es ist ein Grund zu feiern, so muss man gleichzeitig auch sagen und sich vor Augen führen, welches besondere Jahr dieses Jahr 1989 war. Es ist in der Eröffnungsrede schon gesagt und darauf hingewiesen worden: das Jahr des Mauerfalls. Es war aber jenes Jahr, in dem Österreich erst die g‘sunde Watschn verboten hat. Es ist natürlich für uns alle sehr bedenklich, wenn man sich vor Augen führt, dass 19 Prozent - das ist die letzte Studie - der OberösterreicherInnen, und ich glaube, das wird in den anderen Bundesländern nicht maßgeblich anders sein, nach wie vor die gesunde Watschn als probates Erziehungsmittel sehen. Da sieht man, man hat noch viel zu tun, gar keine Frage. Man hat viel zu tun.

 

Da Kollegin Schwarz darauf hingewiesen hat: Wie schaut es denn mit der Partizipation aus? Da kann man schon darüber diskutieren. Ich glaube, für uns ist die Wahlfreiheit gerade auch im Schulsystem eine ganz besondere, aber natürlich gibt es die Schulpflicht. Wie ernst haben Sie die Frage genommen, als es darum ging, Kinder in Deutschklassen wieder auszusortieren? (StR Maximilian Krauss: Das war ... 30 Jahre!) Wie ernst haben denn Sie in der Politik tatsächlich diese Partizipation genommen? Keine Kinder wurden gefragt, es wurde drübergefahren, es wurde selektiert und nichts anderes. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Am schlimmsten finde ich es ja, dann noch den Bereich des Gewaltschutzes anzuführen, gerade angesichts der Tatsache, dass es natürlich eines der großen Verdienste dieser Kinderrechtskonvention ist, Menschen sensibler zu machen, sensibler in Gewaltfragen, sensibler hinsichtlich Misshandlung in den Familien und selbstverständlich auch in den Schulen. Was waren denn da die konkreten Maßnahmen, die Sie gesetzt haben? - Unterstützungspersonal gekürzt, Unterstützungspersonal für Schulen und in der Nachmittagsbetreuung auf der Bundesebene gekürzt. Wien ist da gefordert und hat seine Verantwortung wahrgenommen. Zusätzliche Unterstützungen ... (Zwischenruf bei der FPÖ.) Na sicher stimmt das, wir wissen es doch alle ganz genau, Sie haben es doch genau gewusst, über 100 Dienstposten sind gekürzt worden, gerade auch in Wien. Wir nehmen die Verantwortung wahr, wir ersetzen es und wir leisten da tatsächlich gute Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Darüber hinaus schauen wir uns dieses Gewaltschutzpaket, das Sie letztendlich beschlossen haben, genau an. Entgegen allen Rufen von Expertinnen und Experten haben Sie ein Gewaltschutzpaket umgesetzt, das bei der Bekämpfung von Gewalt ganz deutlich diesen evidenzbasierten Weg verlassen hat, da sind sich alle ExpertInnen einig. Ihnen war es egal, also bitte treten Sie nicht in Fragen des Gewaltschutzes und der Prävention an die Sozialdemokratie und an die Stadt Wien heran, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und gar keine Frage, gar keine Frage, es ist noch viel zu tun. Weil ich es jetzt als Stichwort sehe, vielleicht auch noch zum Familienbonus: Sie haben dagegen gestimmt, dass ...- Ja, wir haben dagegen gestimmt, dass 70.000 Kinder und Familien nicht in den Genuss dieses Familienbonus kommen, weil Sie sie ausgeschalten haben. Gerade jene, die Sie angeführt haben (StR Maximilian Krauss: Sie haben gegen Verbesserungen gestimmt!), die Alleinerzieherin, hat tatsächlich keine Möglichkeit, zum Familienbonus zu kommen (StR Maximilian Krauss: Sie haben gegen Alleinerzieher ...), die GeringverdienerInnen, die die Unterstützung der Gesellschaft brauchen, haben keine Möglichkeit, an diesen Familienbonus heranzukommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Deshalb waren wir dagegen, weil Sie natürlich tatsächlich nicht den Schwächsten, sondern den Reicheren geholfen haben und nicht jenen, die es dringend brauchen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Deshalb war das Nein zum Familienbonus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Eine Schande ist das! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Also, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist eine Schande, den Schwächsten mit einem Familienbonus nicht zu helfen, sondern sie im Regen stehen zu lassen. Das ist die Schande. Und deshalb: Sie sehen an dieser Debatte sehr eindrucksvoll, wir haben in der Stadt noch viel zu tun, wenn es um Kinderrechte geht, und daher gibt es einige Forderungen, die ich schon noch sagen möchte: Vor allem haben Sie auch den Kinderrechte-Monitoringausschuss abgeschafft, den parlamentarischen Ausschuss für das Kinderrechte-Monitoring. Führen Sie den wieder ein. Das war Schwarz-Blau, die diesen wichtigen Ausschuss, mit dem wir - die Stadt Wien - uns nie verstecken mussten, das wissen Sie ganz genau, darum haben Sie ihn auch abgeschafft. Dieser Kinderrechte-Monitoringausschuss soll wieder eingeführt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: So, ein langer Schlusssatz. Als Nächster ist Herr Abg. Ornig am Wort. - Bitte schön.

 

10.53.05

†Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Vielen Dank. Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe anwesende Kinder!

 

Ich bin jetzt ein bisschen gefordert, weil meine Rede durchaus Dinge beinhaltet, die ich nicht so gerne in Anwesenheit von Kindern bespreche. Ich muss bei diesem Thema natürlich auch einen Blick in die Vergangenheit machen. Ich möchte aber mit einer persönlichen Erfahrung anfangen, ich glaube, das trifft es am besten.

 

Sie alle wissen: Schloss Wilhelminenberg ist jetzt ein schönes Hotel. Dort kann man Hochzeiten feiern, dort kann man Veranstaltungen abhalten, dort wird sehr, sehr viel geboten. Ich selbst war Anfang der 2010er Jahre dort zu Gast auf einer Hochzeit. Wir waren dort, es war eine schöne Hochzeit, wir haben gefeiert, aber irgendwie war dort, und ich bin alles andere als ein wahnsinnig

 

«  1  »