«  1  »

 

Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 76

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr StR Krauss zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.42.33

†StR Maximilian Krauss|: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

30 Jahre Kinderrechte: Dieses Jubiläum ist natürlich ein Jubiläum, zu dem man festmachen muss, dass es in Wien grundsätzlich um die Kinderrechte nicht schlecht bestellt ist, dass es vielen Kindern in dieser Stadt gut geht und dass das ein großes Verdienst ist. Allerdings haben wir auch vor einigen Tagen und vor einigen Wochen ein anderes Jubiläum gehabt, ein Jubiläum der traurigen Art. Wir haben nämlich den Endbericht übermittelt bekommen, der sich mit den Gräueltaten, den Verbrechen, die auch in Wien in Kinder- und Jugendheimen stattgefunden haben, beschäftigt hat. Anlässlich dieses traurigen Jubiläums und dieses traurigen Endberichts gilt es doch, auch einige Fragen zu stellen, nämlich: Wo waren die Kinderrechte dieser 2.000 armen Kinder, die damals in Wiener Kinderheimen missbraucht, schlecht behandelt und zum Opfer von Verbrechen geworden sind? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wann übernimmt die SPÖ endlich die politische Verantwortung für die Dinge, die damals vorgefallen sind? Und vor allem: Wann entschuldigt sich die SPÖ endlich für die Verbrechen, die damals passiert sind? Warum lehnt man alle Anträge ab und hat sie in den vergangenen Jahren abgelehnt, die die FPÖ zur Besserung dieser Missstände und zur Rehabilitierung der Opfer gestellt hat? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wann lüften Sie den Mantel des Schweigens über die Täter und über diejenigen, die damals bei diesen grausamen Verbrechen weggesehen und sich damit auch zum Täter gemacht haben? (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wann wird es endlich eine Entschuldigungsveranstaltung der Stadt Wien für die Heimopfer geben, so wie sie auf Bundesebene stattgefunden hat, die wir auf Wien-Ebene noch immer vermissen, weil man sich offensichtlich noch immer nicht für die Dinge, die damals passiert sind, offiziell entschuldigen möchte? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz ein paar Dinge ansprechen, die von Vorrednern angesprochen wurden: Herr Wiederkehr hat über Probleme im medizinischen Bereich gesprochen. Ja, wir sagen, da gibt es in vielen Bereichen Verbesserungsbedarf. Es wäre endlich auch notwendig, eine Kinderschmerzambulanz einzuführen. Wien ist die zweitgrößte deutschsprachige Stadt und wir haben keine eigene Kinderschmerzambulanz. Das ist ein Punkt, den man da eindeutig hinzufügen muss, den wir dringend noch verbessern müssten.

 

Frau Berner hat angesprochen, dass in Wien viele Kinder in kalten Wohnungen leben müssen. - Ja, das stimmt. Aber wer war es, der in Wien den Heizkostenzuschuss für die Ärmsten der Armen abgeschafft hat? - Das war Rot-Grün. Sie sind dafür verantwortlich, also kritisieren Sie es nicht, sondern ändern Sie es lieber. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Martina Ludwig-Faymann.) Sie haben ebenso angesprochen ... Zur Mindestsicherung kommen wir später auch noch ausführlich, aber wir können auch darüber sprechen, wer es war, der gegen den Familienbonus gestimmt hat und damit den Alleinerzieherinnenbonus verunmöglichen wollte, der Alleinerzieherinnen und damit Kindern hilft. Wer war es, der den Familienbonus und Steuervorteile für Familien mit mehreren Kindern abgelehnt hat? (Zwischenruf von Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.) Das waren Sie! Sie haben sich gegen Kinder gestellt und tun jetzt so, als wären Sie die Verbesserer, im Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Herr Stadtrat! Wo sind die Kinderrechte bei den Kindern, die Kollegin von der ÖVP hat es angesprochen, die zu Opfern von Kriminalität in Schulen werden? Es geht nicht nur darum, dass es im letzten Jahr an Schulen 350 Wegweisungen gegeben hat, wozu Sie sich bis heute nicht gemeldet haben. Es geht auch darum, dass zu den 350 Tätern, die weggewiesen wurden, hunderte Opfer kommen, die Opfer von Gewalt, sei es psychischer oder physischer Natur, geworden sind. Sie sehen weg, versuchen zu beschwichtigen und produzieren irgendwelche Broschüren, die - außer dass sie Papier verbrauchen und für den Klimawandel negativ sind - vielleicht überhaupt nichts bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo waren die Kinderrechte von den jungen Mädchen, als Sie gegen das Kopftuchverbot an Volksschulen gestimmt und Sie verunmöglicht haben, dass das Kopftuchverbot zumindest für bis 14-Jährige an Pflichtschulen ausgeweitet wird? Ihnen sind diese Rechte von jungen Mädchen in Wahrheit nicht wichtig und kein echtes Anliegen, sondern es geht Ihnen immer nur um Kinderrechte, wenn es Ihnen ins politische Konzept passt. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Oxonitsch zu Wort gemeldet. Ich bitte, Herr Oxonitsch. (Ruf bei der SPÖ: Sag‘s!)

 

10.47.20

†Abg. Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es ist ja immer schade, dass man - wenn man sich auf eine Sitzung ein bisschen vorbereitet hat - angesichts des Vorredners jede Vorbereitung eigentlich eh wegschmeißen kann, da so viel erzählt wird, das ja einer nüchternen und sachlichen Überprüfung überhaupt nicht standhält (Ruf bei der SPÖ: Genau! - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie waren ja scheinbar in der Fragestunde nicht da, denn es zeigt ja ganz deutlich: Wenn Ihnen das Thema tatsächlich ein Anliegen wäre, wenn es um die Aufarbeitung der verhängnisvollen und tragischen Geschichte tausender Kinder in dieser Stadt und, ich sage dazu, auch in diesem Land gegangen wäre, dann hätten Sie nur Bgm Ludwig ein wenig zuhören müssen, dann hätten Sie gesehen, wie ernst sich sowohl die Stadt als auch ich persönlich, in meiner Zeit als Stadtrat, aber Gott sei Dank auch die Republik dieses Themas angenommen haben. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es war gerade auch Wien, das dabei vorbildlich Vorreiter für alle Bundesländer war, als es um die geschichtliche Aufarbeitung, um Hilfeleistungen - materiell und vieles andere mehr - gegangen ist, da brauchen wir uns von Ihnen

 

«  1  »