«  1  »

 

Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 76

 

bedarf. Wir geben nur 4 Prozent der Gesundheitsausgaben für Kinder und Jugendliche aus, obwohl diese Gruppe über 20 Prozent der Gesellschaft vertritt.

 

Wenn nicht früh in die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen investiert wird, dann kommt es das ganze Leben lang zu Folgeerscheinungen, die die Gesellschaft auch viel kosten. Wir haben in Wien viel zu wenig Schulärzte. Obwohl wir immer mehr Schülerinnen und Schüler haben, geht die Anzahl sogar zurück, was kein gutes Zeichen ist. Und wir haben viel zu wenig Kinderärztinnen und Kinderärzte. Ein weiterer Aspekt der im Volksanwaltschaftsbericht dargelegt wird, ist, dass es in sozialpädagogischen Einrichtungen für Kinder keine Krankenversicherung gibt. Das ist - auch aus Kinderperspektive - ein eklatanter Missstand, der behoben werden muss. Das heißt, wir haben im Bereich der Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche noch massiven Aufholbedarf in dieser Stadt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zweiter Themenbereich: Bildung. Da ist im Art. 28 festgelegt, dass jedes Kind ein Recht auf Bildung und vor allem auch, so ist es darin formuliert, ein Recht auf Chancengleichheit hat, nämlich dass jedes Kind, unabhängig vom Hintergrund der Eltern und sonstigen Beeinträchtigungen, die gleichen Chancen verdient. Es ist wichtig für die Gerechtigkeit einer Gesellschaft, dass wirklich jedes Kind jede Chance erhält, sich selbst entfalten kann, um dann ein glückliches Leben führen zu können. Da sehen wir beim Wiener Bildungssystem noch eine massive Schieflage und keine Chancengerechtigkeit, da das Wiener Bildungssystem noch immer sehr, sehr stark vom Hintergrund des Kindes und der Eltern ausgeht.

 

Was wir wollen, ist Chancengerechtigkeit im Bildungssystem, Chancengerechtigkeit für jedes Kind in dieser Stadt. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. - Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Genau!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Schwarz zu Wort gemeldet. Bitte.

 

10.37.08

†Abg. Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank. Sehr geehrte Kolleginnen, Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Kinderrechte sind eine besondere Art von Menschenrechten. Bei Kinderrechten geht es darum, dass jedes Kind als eigenständige Persönlichkeit wahrgenommen wird, allerdings nicht als kleiner Erwachsener. Die Kinderrechte teilen sich in drei wichtige Gruppen ein: Das eine ist Versorgung, das Zweite Schutz und das Dritte ist Mitbestimmung. Wie Kollege Wiederkehr von den NEOS ja schon gesagt hat, sind acht Artikel im Nationalrat in der Verfassung verankert und damit auch aufgewertet worden, das sind das Recht auf Schutz und Fürsorge, das Recht auf persönlichen Kontakt zu beiden Eltern, Verbot der Kinderarbeit, Recht auf Berücksichtigung des Kinderwillens, Recht des Kindes auf Schutz vor Gewalt und besonderer Schutz für Kinder mit Behinderungen. Ich möchte heute genauer auf die Themen Mitbestimmung, Schutz vor Gewalt und das Recht auf Berücksichtigung des Kinderwillens eingehen.

 

Wien, und so ist es jetzt zu lesen, sagt, es ist die Stadt der Kinderrechte. Es gibt von Rot-Grün ganz viele medienwirksame Aktionen und Workshops, ich möchte aber jetzt ein bisschen abseits dieser medienwirksamen Aktionen schauen. Schauen wir einmal zu den Kindergärten, und das immer aus dem Blickwinkel des Kindes. Im Kindergarten ist es nach wie vor so, dass ein Kind, das einen Ganztagesplatz hat, den Anspruch darauf verliert, wenn die Mutter mit einem Geschwisterkind in Karenz geht. Das ist aus dem Blickwinkel und aus der Sichtweise des Kindes nicht fair und nicht gerecht. Da muss ich mich fragen: Wo ist dabei der Kinderwille, wo ist die Mitbestimmung? Wer hat das Kind gefragt?

 

Ich möchte Ihnen auch eine Geschichte aus dem 18. Bezirk erzählen. Eine Mutter ist in Karenz mit einem Neugeborenen, der Rhythmus ist noch nicht so da, das größere Kind hat aber nur das Recht auf einen Halbtagesplatz und musste dann in der Garderobe warten. Das kommt der Stadt der Kinderrechte nicht entgegen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die zweite Sache ist die Betreuungsform an Schulen. Es gibt das Bundesgesetz, das sagt, Eltern, Lehrer und auch Schülerinnen und Schüler dürfen über die Betreuungsform am Nachmittag an den Schulen bestimmen.

 

Rot-Grün macht es anders, Rot-Grün sagt, die Bildungsdirektion darf bestimmen, wir hören da nicht die Kinder, die Kinder werden nicht gefragt, sie dürfen nicht bestimmen. Das ist etwas, von dem wir immer wieder sagen, das muss geändert werden. Haben Sie den Mut und hören Sie auch da einmal auf die Kinder und auf ihren Willen.

 

Ich möchte jetzt zum Schutz vor allen Arten von Gewalt kommen. Ganz aktuell: Wir hatten den Runden Tisch gegen Gewalt an Schulen und haben anhand der Zahlen, die uns vorgelegt wurden, gesehen, dass die Gewalt in den Volksschulen angekommen ist. Gewalt an Volksschulen hat zugenommen, die Anzeigen und Suspendierungen an den Volksschulen haben zugenommen. An den Volksschulen! Ich war wirklich entsetzt, ich habe keinen Aufschrei von Ihnen gehört, Sie haben nichts dazu gesagt, ich kenne kein Programm. Es wird stillgeschwiegen, es wird allgemein gesagt, ja, es ist ja gar nicht so schlimm und weiß ich nicht, was. Wo aber ist denn da bitte das Programm? Wo ist Ihr Konzept? Wo sind endlich Ihr Handeln und Ihr Tun?

 

Seit ewigen Zeiten erzählen wir Ihnen, das ist ein Thema und da müssen Sie endlich in die Gänge kommen, aber Sie kommen nicht in die Gänge. Wir haben die Situation, dass ich - wann war das? - bei der letzten Budgetsitzung, vor einem halben Jahr hier gestanden bin und gesagt habe, die Gewalt in Schulen wird in den Kindergärten ankommen und wir müssen mit Präventionsarbeit in den Kindergärten beginnen. Stopp bedeutet stopp, Fäuste sind nicht die Lösung. Ich bin hier ja fast belächelt worden. Jetzt haben wir es schriftlich von der Bildungsdirektion, und es tut sich nichts, Sie kommen nicht ins Handeln. Ich möchte jetzt schon gerne den Herrn Stadtrat zitieren, der in einer medienwirksamen Aussendung sagt: „Kinderrechte sind ein Auftrag für uns alle.“ - Nehmen Sie das ernst und kommen Sie ins Handeln. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

«  1  »