«  1  »

 

Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 76

 

gen - bis 24 Jahren ermöglicht, mit 70 EUR in Wien, Niederösterreich und Burgenland den öffentlichen Verkehr zu benutzen, mit beitragsfreien Kindergärten, mit freiem Zugang zu Bibliotheken und mit Gratiseintritt in Wiener Museen und dem Kulturpass, mit einer engagierten offenen Jugendarbeit in Parks und Jugendzentren und mit einem umfassenden Nachmittagsangebot in allen Wiener Volksschulen.

 

Wien unterstützt damit auf allen Ebenen ein gewaltfreies Aufwachsen, zum Beispiel auch mit der Elternberatung, mit der Jugendwohlfahrt für die Familien, bei denen es nicht passt, und mit einer politischen Partizipation und Mitbestimmung, wie zum Beispiel im Projekt „Werkstadt Junges Wien“, das gerade ein Stückchen weiter vorne im Festsaal präsentiert wird. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Trotzdem dürfen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Der Schattenbericht des Netzwerks Kinderrechte in Österreich zeigt eindeutig, dass es in einigen Bereichen noch Verbesserungspotenzial gibt, zum Beispiel bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingskindern, im Fall von Kindesmisshandlungen, in der ausreichenden Unterstützung von Kindern in Armut und im Jugendstrafsystem und mit einer besseren umfassenden Integration von behinderten und chronisch kranken Kindern in unserem Schulsystem.

 

Wie also geht es Kindern und Jugendlichen in Österreich? Diese Frage beantwortet der Schattenbericht des Netzwerks Kinderrechte Österreich in seiner Einleitung folgendermaßen: „Grundsätzlich sehr gut, wenn man vergleicht, wie es Kindern und Jugendlichen in anderen Ländern der ganzen Welt geht. Hier bei uns in Österreich und in Wien dürfen alle Kinder in die Schule gehen. Es ist verboten, Kindern weh zu tun, also sie zu schlagen, sie zu beschimpfen oder sie einzusperren. Kein Kind muss arbeiten gehen, damit die Familie überhaupt etwas zu essen hat.

 

Aber! Aber es gibt leider auch in Österreich viel zu viele Kinder, die trotzdem Gewalt erfahren, viel zu viele Kinder, die im Winter in einem kalten Zuhause leben, viel zu viele Kinder, die kein gesundes Essen und keine rechtzeitige Medizin und Therapie bekommen, wenn sie krank sind, viel zu viele Kinder, die keine Hilfe bekommen, um in die Wunschschule zu gehen oder den Wunschberuf zu erlernen, viel zu viele Kinder, die weder in der Schule auf Projekt- und Sportwoche noch mit ihrer Familie auf Urlaub fahren können oder gar einmal ins Kino gehen.“

 

Nehmen wir diese Diagnose zum Anlass, alle unsere Gesetzesvorschläge und Budgetausgaben noch einmal vor der Folie der Kinderrechte zu analysieren, bevor wir ihnen zustimmen. Nehmen wir 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention zum Anlass, alle Maßnahmen zur Verbesserung der Stadt aus den Augen der Kinder und ihrer Zukunft zu betrachten, bevor wir sie umsetzen. Weil eine Stadt, die gut für Kinder ist, ist eine lebenswerte Stadt für uns alle. - Danke schön.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke für die Einleitung der Aktuellen Stunde. Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Wiederkehr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.31.35

†Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Am Weg hierher in den Landtag bin ich in der Früh mit der Straßenbahn an einem Einhorn vorbeigefahren. Ich weiß nicht, wem dieses Einhorn auf der Straßenbahn schon aufgefallen ist, ich muss zugeben, mir ist es heute das erste Mal aufgefallen. Es ist ein Einhorn auf einer Straßenbahn, auf der steht: Ist ein Einhorn ein Recht für jedes Kind? - Nein, aber die Kinderrechte sind ein Recht für jedes Kind. Diese Einhorn-Straßenbahn ist ein sehr nettes Symbol von UNICEF zu 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention. Ich fand schön, dass es genau heute in der Früh an mir vorbeigefahren und mir aufgefallen ist. (Abg. Mag. Ursula Berner, MA: Die Macht des Einhorns!) Die Macht des Einhorns. Aufgelöst ist es dann ein Recht für jedes Kind. Welche Rechte soll ein Kind bekommen?

 

Dieses Einhorn ist ein sehr, sehr schönes Symbol und hat auch eine Außenwirkung dahin gehend, dass wir uns alle mit Kindern und Kinderrechten beschäftigen. Das Thema, welche Rechte jeder Einzelne in der Gesellschaft hat, ist zwar stark geprägt und stark präsent, aber betreffend Kinder eigentlich nicht. Die Frage, welche Rechte Kinder haben, wird eigentlich viel zu wenig gestellt und ist auch viel zu wenig in der Öffentlichkeit sichtbar, darum finde ich diese Initiative von UNICEF, die UN-Kinderrechtskonvention in den öffentlichen Raum zu bringen, sehr, sehr gut. (Beifall bei den NEOS.)

 

Kinderrechte müssen sichtbar gemacht werden. Die UN-Kinderrechtskonvention war ein sehr, sehr wichtiger Schritt dafür. Sie wurde 1989 als erstes Abkommen beschlossen, in dem auch Kinderrechte als Menschenrechte festgeschrieben wurden. Österreich hat diese Konvention 1990 unterzeichnet und damit dann auch die Kinder- und Jugendanwaltschaften in den Bundesländern eingerichtet. Österreich hat allerdings die Konvention noch nicht komplett und vollständig umgesetzt, es fehlt noch die Ratifizierung des 3. Fakultativprotokolls. Das wichtig wäre, um einen direkten Instanzenzug und eine direkte Möglichkeit zu bekommen, Themen in den UN-Kinderrechtsausschuss zu bringen. Das heißt, wir sind in Österreich noch nicht so weit, dass wir die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umgesetzt hätten, denn es fehlt dafür noch dieser Teilaspekt der Konvention.

 

Wir sehen im Bereich der Kinderrechte unterschiedliche Themenbereiche, auf Grund der begrenzten Zeit werde ich zwei ganz kurz skizzieren, nämlich Bildung und Gesundheit. Ich beginne mit Gesundheit. Das Kinderrecht auf Gesundheit ist in der Kinderrechtskonvention im Art. 24 festgelegt. Ein Teilaspekt ist, dass die unterstützenden Staaten vor allem und mit Nachdruck den Ausbau der gesundheitlichen Grundversorgung im Bereich der Kinder- und Jugendheilkunde voranbringen müssen. Da sehen wir in Wien schon massiven Aufhol

 

«  1  »