Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 76
fast alle österreichischen Bundesländer entschieden haben.
Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Emmerling gestellt. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Landesrat, vielen Dank.
Es ist im letzten Ausschuss darüber diskutiert worden, und ich glaube, das ist - zumindest für mich - eine juristische Spitzfindigkeit, wie man mit diesem Thema umgeht. Sie haben gesagt, dass Sie sich damit im Recht sehen, dass Sie dieses Ausführungsgesetz jetzt eben nicht durchführen. Mich würde interessieren: Gibt es dafür juristische Gutachten, die Sie eingeholt haben, die das, also Ihre Auffassung, bestätigen? Wenn nicht: Was glauben Sie, wie die Konsequenzen für Sie als Landesrat beziehungsweise die Stadt Wien wären?
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Also erstens können Sie da sicher sein, dass wir solche Fragen natürlich auch juristisch abklären. Zweitens wäre das nicht das erste Mal, dass Bund und Länder - oder ein Land oder mehrere Länder - unterschiedlicher Auffassung sind. Wenn sie diese unterschiedliche Auffassung auch deklarieren und das dann am Tisch liegt, wird sich der Bund dazu äußern müssen. Wir werden dann schauen, mit welcher Argumentation der Bund sich äußert, und das kann man dann weiter einem Verfahren zuführen.
Ich möchte aber zur Eingangsbemerkung noch einmal klarstellen: Für mich ist es eben keine juristische Spitzfindigkeit. Wäre es eine juristische Spitzfindigkeit, dann könnte man das Thema spielerisch betrachten. Ich halte es aber nicht für eine juristische Spitzfindigkeit auf Ihre spielerische Fragestellung, wenn es darum geht, dass 35.000 Kinder in die Armut geschickt werden. Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist eben keine juristische Spitzfindigkeit. Ja, selbstverständlich haben wir diese Frage und die Vorgangsweise auch durch Juristen abklären lassen.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Hungerländer gestellt. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat.
Man kann nicht von der Hand weisen, dass trotz der Mindestsicherungsreform in Wien immer noch eklatante Probleme bestehen. Beispielsweise ist die durchschnittliche Bezugsdauer ja inzwischen von 9,2 auf 9,3 Monate gestiegen. Sie können also nicht sagen, dass Sie die Probleme annähernd gelöst hätten. Wenn Sie jetzt das Bundesgesetz nicht vollziehen wollen: Was wären denn Ihre Maßnahmen, um all dieser Probleme Herr zu werden?
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Frau Abgeordnete!
Klar ist, dass das unterste Auffangnetz des Sozialsystems, und darüber sprechen wir bei der Mindestsicherung, auch das Ergebnis von vielen verschiedenen Bereichen ist. Das ist ja keine Maßnahme, die für sich alleine steht, sondern zum Beispiel ist die Frage der Entwicklung des Arbeitsmarkts eine ganz relevante Frage. Und klar ist, dass Menschen, die arbeitslos sind, aber zu wenig Arbeitslosengeld beziehen, automatisch, ganz automatisch Empfänger der Mindestsicherung sind. Dass die Frage, wie Menschen, die in der Mindestsicherung sind, wieder in den Arbeitsmarkt kommen können, ist nicht nur eine Frage oder Aufgabe der Mindestsicherung, sondern es ist primär eine Aufgabe derer, die für die Arbeitsmarktpolitik zuständig sind.
Ich glaube, wir sind uns in dieser Frage auch einig, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu treffen sind. Wenn wir uns nicht einig sind, Frau Kollegin, dann bin ich noch mehr froh darüber, denn dann sollen die Wähler auch wissen, wer wofür steht. Wenn Sie sich dafür einsetzen, Arme zu bekämpfen, soll mir das recht sein, die Sozialdemokratie steht dafür, Armut zu bekämpfen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Seidl gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja, guten Morgen Herr Landesrat! Danke für die bisherige Beantwortung.
Wir werden ja heute am Nachmittag noch Zeit haben, uns dem Thema zu widmen. Ich könnte jetzt schon einiges dazu, was Sie gesagt haben, was nicht ganz richtig ist, erzählen. Sie haben gesagt, der Bundesrat hätte den VfGH angerufen. Ein kleiner Teil der Bundesräte hat den VfGH angerufen und der größte Teil des Bundesrates hat dem Gesetz zugestimmt, nur zur Information. Detto war es auch im Nationalrat. Das ist ein mit Mehrheit beschlossenes Gesetz. Ich weiß nicht, warum Sie das nicht umsetzen möchten. Wie gesagt, wir werden heute am Nachmittag noch Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. Ist es Amtsmüdigkeit, Realitätsverweigerung, mangelndes Demokratieverständnis? - Ich weiß es nicht. Sie haben ja vorhin auch gesagt, dass Sie von Juristen beraten wurden. Ich hätte jetzt ganz gerne von Ihnen gewusst, welcher Jurist hat Sie beraten, das nicht umzusetzen?
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Herr Abgeordneter! Ich würde vorschlagen, wenn Sie mich zitieren, dann bitte korrekt. Ich habe nicht gesagt, der Bundesrat ist zum Verfassungsgerichtshof gegangen, sondern ich habe gesagt: eine relevante Anzahl von Mitgliedern des Bundesrates. Da es eine verfassungsmäßig festgelegte Menge von Mitgliedern des Bundesrates gibt, die das Recht haben, zum Verfassungsgerichtshof zu gehen, haben die dieses Recht auch in Anspruch genommen. Das habe ich zitiert, und da bitte ich Sie, mich auch richtig zu zitieren.
Präsident Ernst Woller: Damit ist die 4. Anfrage beantwortet. (Abg. Armin Blind: Nein, ist noch nicht einmal darauf eingegangen! Ungeheuerlich!) - Bitte um Zurückhaltung. Es ist jetzt Fragestunde und damit ist die 4. Anfrage beantwortet. (Abg. Armin Blind: ... Verhöhnung, Herr Kollege!) - Herr Blind, bitte! (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)
Die 5. Anfrage (FSP-1001950-2019-KSP/LM) wurde von Frau Abg. Akcay gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen,
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