Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 76
Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. (Welche landesgesetzlichen Maßnahmen sieht das Land Wien für Klimaschutz im Wohnbau vor?)
Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Danke schön. Herr Präsident! Einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schönen guten Morgen, Frau Kollegin Akcay!
Klimaschutz spielt im Wiener Wohnbau eine wesentliche Rolle, und das schon seit vielen, vielen Jahren. Der schonende Neubau, die smarte Sanierung, das sind wesentliche Säulen des Wohnbaus und auch des Wiener Klimaschutzprogramms.
Um unserem Bekenntnis dazu auch rechtliche Wirkung zu verleihen, haben wir gleich mehrere Maßnahmen in Landesgesetze niedergeschrieben. Zuletzt im Herbst 2018 in der Bauordnungsnovelle, die zum Beispiel die Öl- und die Kohleheizung im Neubau verbietet, außerdem die dezentrale Gastherme und: Bebauungspläne können in Zukunft auch Fassadenbegrünungen vorgeben. In dieser Bauordnungsnovelle sind auch Klimaschutzgebiete vorgesehen und möglich. Das heißt, in Neubauten sind in Zukunft alternative Energiesysteme einzusetzen, das heißt, sie müssen eingesetzt werden. Auch das macht die Bauordnung möglich. Wir haben schon in vier Bezirken die ersten Projekte, und die befinden sich derzeit in Begutachtung.
Schon 2014 hat man in der Bauordnungsnovelle darauf reagiert, wie zum Beispiel mit dem verbesserten Wärmeschutz, der in der damaligen Novellierung inkludiert wurde. Vor rund einem Jahr haben wir auch Regeln für Fotovoltaikanlagen auf Schiene gebracht, mit dem Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2018 entfiel die Genehmigungspflicht für mittelgroße Anlagen bis 50 kW und auch für Anlagen bis 100 kW gibt es seitdem wesentliche Erleichterungen. Parallel zu den gesetzlichen Regelungen setzen wir in diesem Bereich auch auf Förderungen und somit auf effektive Klimaschutzimpulse, zum Beispiel bei thermischen Sanierungen oder für den Umstieg auf Fernwärme, auf Biomasse oder Wärmepumpen. Genauso fördern wir auch die Hofentsiegelung mit Begrünung und den Sonnenschutz.
In unseren Bauträgerwettbewerben, die aus vier Säulen bestehen, ist eine Säule die Ökologie. Das heißt, auch dort fordern wir natürlich ökologische Maßnahmen ein, wie zum Beispiel ein effizientes Grünraummanagement oder auch das Thema Beschattung. Ein sehr schönes und sehr wichtiges innerstädtisches Beispiel ist die zukünftige Bebauung am Areal des ehemaligen Sophienspitals. Auch der Gemeindebau setzt ebenfalls auf Verschattung und auf eine Energiesparoffensive. Zusätzlich werden regelmäßig tausende Wohnungen saniert, vor allem thermisch saniert. Das heißt: Zusammengefasst ist das Wohnbauressort absolut ein Pionier im Klimaschutz und erweitert regelmäßig die Maßnahmen, natürlich zum Wohl der Mieterinnen und Mieter.
Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Gara gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.
Wie Sie wissen, ist mir, ist uns gerade das Thema Klimaschutz ein sehr großes Anliegen und vor allem auch die Vorbildwirkung der Stadt oder des Landes Wien. Sie haben erwähnt, dass es Rahmenbedingungen für die Fotovoltaiknutzung gibt. Die bisherigen Voraussetzungen oder - ich sage einmal - Verpflichtungen sind aber relativ zahnlos. Das belegt die Entwicklung der Fotovoltaiknutzung in Wien, wobei Wien letztendlich Schlusslicht ist. Gerade die Stadt hat sehr viele Gebäude, gerade auch im Gemeindebau, wo es ein riesiges Potenzial gäbe.
Meine Frage geht dahin: Was gedenken Sie gerade auch bei den Gebäuden der Stadt, im Gemeindebau zu tun, um einen Fotovoltaikausbau, also die Solarenergienutzung massiv zu forcieren? Also ganz konkret: Wie könnte in Zukunft eine solarfreundliche Bauordnung ausschauen, damit das auch tatsächlich passiert und den Worten auch Taten folgen?
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Einen schönen guten Morgen, Herr Kollege Gara!
Nicht nur Ihnen und den NEOS ist Klimaschutz ein Anliegen. Ich nehme das jetzt einmal auch für die SPÖ so in Anspruch, wir beweisen das auch in unterschiedlichen Maßnahmen in unterschiedlichen Ressorts. Ich habe gerade auch darauf hingewiesen, dass wir 2018 im Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz Verbesserungen betreffend Fotovoltaikanlagen gemacht haben. Wie gesagt, die Genehmigungspflicht für mittelgroße Anlagen ist entfallen und für größere Anlagen haben wir dort Erleichterungen festgeschrieben. Das war im November 2018, als wir sie beschlossen haben. Man wird evaluieren, man wird schauen, welche Wirkungen das hat. Ich glaube, dass dieser Zeitraum zu kurz ist, um davon zu sprechen, dass es gar keine Wirkungen hat.
Natürlich ist Fotovoltaik im Gemeindebau auch ein Thema. Wiener Wohnen hat in diesem Fall ja bereits mit Wien Energie zusammengearbeitet, um den Ausbau von solchen Alternativerzeugungsanlagen weiter zu forcieren, weil wir auch definitiv daran interessiert sind. Wir haben auch schon mehrere Pilotprojekte umgesetzt, zum Beispiel in der Donaustadt in der Wulzendorfstraße, im 23. Bezirk einerseits in der Ketzergasse und andererseits in der Dernjacgasse und im 12. Bezirk Am Schöpfwerk und in der Zanaschkagasse. Wir werden natürlich auch weiterhin die Zusammenarbeit mit Energieerzeugern - allen voran Wien Energie - suchen, denn die sind die Spezialisten auf diesem Gebiet. Wir können uns die weitere Zusammenarbeit sehr gut vorstellen. Das heißt, Wiener Wohnen wird auch in Zukunft die Dachflächen, die sich dafür eignen, zur Verfügung stellen und prüfen lassen, um da wirklich noch einen Schritt weiterzukommen.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Ulm gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Danke schön.
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