Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 76
werden kann, aber diese ein wesentlicher Schritt für die Anerkennung der grauenvollen Taten in der Vergangenheit sind. Selbstverständlich wirkten die Verantwortlichen der Stadt Wien auch am Staatsakt „Geste der Verantwortung“ am 17. November 2016 im Nationalrat sowie an anderen Veranstaltungen mit den Betroffenen mit und setzten sich erfolgreich für das Heimopfergesetz 2017 ein. Bei diesem Staatsakt vom 17. November 2016 handelte es sich um die Entschuldigungszeremonie, welche Sie in Ihrer Frage, Herr LAbg. Wiederkehr, ansprechen.
Das Aufarbeitungsprojekt des Weissen Ringes „Hilfe für Opfer von Gewalt in Einrichtungen der Wiener Jugendwohlfahrt“ wurde im Sommer 2019 abgeschlossen und die Endabrechnung des Weissen Ringes abgenommen. Am 6. November 2019 erschien der Abschlussbericht, der sowohl auf der Homepage des Weissen Ringes als auch auf der Seite der Wiener Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht wurde. Ein großes Anliegen war mir und dem zuständigen Stadtrat für die Wiener Kinder- und Jugendhilfe, Jürgen Czernohorszky, in diesem Bericht unsere Pflicht als Stadt hervorzuheben, unsere Verantwortung wahrzunehmen, geschehenes Unrecht ohne Relativierung anzuerkennen und uns dafür aufrichtig und zutiefst zu entschuldigen.
Wir haben aber auch aus den Erkenntnissen dieser Vorgänge gelernt und Verantwortung übernommen. Nicht zuletzt ist es unsere tägliche Aufgabe, daran zu arbeiten, dass Geschehnisse wie diese nie wieder stattfinden dürfen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Schwarz. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Sabine Schwarz (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann!
Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Meine Frage zielt darauf ab, dass ja die Entschädigungszahlungen eingestellt wurden. Das Land Wien hat jetzt Entschädigungszahlungen an die Heimopfer eingestellt, alle anderen Bundesländer außer Kärnten führen diese Entschädigungszahlungen weiter. Meine Frage ist: Warum sieht denn das Land Wien keinen Bedarf mehr?
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.
Lhptm Dr. Michael Ludwig: Na ja, es sind unserer Einschätzung nach früher als in anderen Bundesländern alle Betroffenen angesprochen und eingeladen worden, ihre Lebensgeschichte und ihre Erfahrungen einzuberichten. Es ist in sehr vielen Verfahren und Aktivitäten, die ich jetzt versucht habe darzustellen, gelungen, die Menschen, die anzusprechen sind, auch in diese Projekte, die wir angeboten haben, einzubeziehen.
Unserer Einschätzung nach ist die Aktivität in diesem Bereich abgeschlossen. Das gilt aber nicht für das Angebot an alle Betroffenen, die früher als Kinder und Jugendliche in den verschiedensten Einrichtungen gewohnt, gelebt haben, dass sie auch in Zukunft auch von Seiten der Stadt Wien Hilfe bekommen, auch therapeutische, psychosoziale Hilfe. Dieses Angebot ist weiter aufrecht, aber das Projekt insgesamt ist nach sechsjähriger Laufzeit im Wesentlichen abgeschlossen, aber mit dem Hinweis, dass Menschen, die sich darüber hinaus melden, eine entsprechende Hilfe bekommen.
Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Blind. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Armin Blind (FPÖ): Auch von meiner Seite guten Morgen, Herr Landeshauptmann!
Sie haben es ja gerade angesprochen, die grauenvollen Taten wurden in diesem Bericht des Weissen Ringes aufgearbeitet, dargestellt und auch die Tätigkeit der Stadt Wien entsprechend dokumentiert, kann man sagen. Meine Frage zielt jetzt, Sie haben es auch schon angesprochen, auf die Kinderübernahmestelle in der Lustkandlgasse ab, wo sich ja eine Gedenktafel für die Opfer der Misshandlungen in Einrichtungen der Stadt Wien befindet. Es befinden sich jetzt keine Gedenktafeln an anderen Orten der Taten, beispielsweise am Schloss Wilhelminenberg. Wir wissen, es handelt sich derzeit um eine private Einrichtung, aber als Ort des Gedenkens wäre oftmals natürlich auch der Ort der Tat angemessen. Wir kennen das aus anderen Kontexten, wo es für eine Handlung, die an mehreren Orten stattgefunden hat, sehr wohl mehrere Gedenktafeln gibt. Würden Sie es begrüßen beziehungsweise welche Schritte werden Sie setzen, dass auch an Tatorten, beispielsweise am Schloss Wilhelminenberg, eine solche Gedenktafel angebracht wird?
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.
Lhptm Dr. Michael Ludwig: Ja, ich werde diesen Vorschlag gerne aufgreifen, Herr Landtagsabgeordneter, und mit den Eigentümern - Sie haben recht, das ist nicht im unmittelbaren Zugriffsbereich der Stadt Wien - schauen, ob wir eine Lösung finden, damit auf diese Ereignisse auch durch eine Tafel oder vergleichbare Hinweise ein Schritt gesetzt werden kann, um in der Erinnerungskultur auch auf diesen Standort hinzuweisen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Wiederkehr. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ein weiteres ganz dunkles Kapitel in diesem Zusammenhang der Wiener Vergangenheit ist die Gewalt und Misshandlung in der Wiener Kinderpsychiatrie. Es ist ja erst später dazu gekommen, dass die Aufklärung begonnen hat. 2017 gab es eine veröffentlichte Studie, vor allem zum Pavillon 15 am Steinhof, die vor zwei Jahren auch recht intensiv diskutiert worden ist, weil es dort vor allem um Menschen ging, die eine Behinderung oder eine Beeinträchtigung hatten und sich deshalb auch nicht proaktiv bei der Stadt melden konnten. Vor zwei Jahren war die Diskussion, wie geht man mit diesen Opfern um. Damals wurde von ihrem Vorgänger und StRin Frauenberger gesagt, dass innerhalb des Krankenanstaltenverbundes selbst diese Überarbeitung und Aufarbeitung der Vergangenheit stattfinden soll, das heißt, der Krankenanstaltenverbund selbst eine Stelle eingerichtet hat, obwohl der Krankenanstaltenverbund damals auch selbst natürlich für die Missbrauchsfälle in Steinhof verantwortlich war.
Wie sehen Sie die Thematik, dass hier in dem Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie noch offene
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