Landtag, 39. Sitzung vom 27.09.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 33
ohne Zweifel, wenn man sich das so ansieht, wie es ist. - Die SJ hat extremistische Ansätze, sicher, ja, ohne Zweifel. Aber was sagt uns das? Dass ich dagegen bin, dass die SJ verboten wird. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Warum ... verbieten?) - Und ich freue mich, dass Sie das auch sind. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja eh, und das wäre es ja, sehen Sie, das ist der produktive Teil des heutigen Tages, wir haben uns darauf verständigt: Wir sind nicht für das Verbot der Sozialistischen Jugend, alle miteinander, das finde ich gut, und das steht auch im Protokoll.
Meine Damen und Herren! Die Rede rennt mir fort, ich habe nur zwei Sachen anzumerken, damit man es nicht so stehen lassen muss. Die Diskussion, die wir hier zum Thema sozialer Wohnbau - als der soziale Wohnbau der armen Menschen - führen, ist falsch. Ich verbringe viel Zeit damit, den Leuten auf der europäischen Ebene zu erklären, was der Unterschied zwischen „social housing“ und „affordable housing“ - leistbarer Wohnraum - ist.
Für mich ist der Gemeindebau in Wien die normale Wohnungsform einer großen Anzahl von Personen und nicht jener der Ärmsten der Armen, die man hinauswerfen muss, wenn sie Karriere gemacht haben. Das weise ich zurück. Warum das die ÖVP will, ist mir rätselhaft, warum es die NEOS auf Grund wirtschaftsliberaler Überlegungen wollen, kann ich mir vorstellen: weil sie mit dem Gemeindebau ein Geschäft machen wollen.
Das muss man aber zurückweisen, das ist jedenfalls nicht unsere Geschichte, denn wir bekämpfen Armut, aber nicht Arme. Besonders bekämpfen wir nicht Leute, die sich von der Armut befreit haben und bestrafen sie nicht damit, dass wir sie aus dem Gemeindebau hinaustreiben.
Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Bitte den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Abg. Peter Florianschütz, MA MLS (fortsetzend): Ja eh. (Allgemeine Heiterkeit.) Fünf Minuten sind zu kurz, ich hole weit aus.
Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Das gilt für alle, Herr Abgeordneter.
Abg. Peter Florianschütz, MA MLS (fortsetzend): Cato maior war ein großer Staatsmann und hat einen berühmten Spruch geprägt: „Ceterum censeo.“ - Ich bin der Auffassung, dass Frau StRin Stenzel zurücktreten sollte. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zehn und des NEOS-Rathausklubs sechs schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine, des NEOS-Rathausklubs zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben und die Zuweisungen erfolgen wie beantragt. Die Abgeordneten Mag. Reindl, Woller, Mag. Taucher, Ellensohn, Dipl.-Ing. Olischar, Mahdalik, Wiederkehr haben am 27. August 2019 gemäß § 30b der Geschäftsordnung die Gesetzesvorlage betreffend Änderung der Wiener Stadtverfassung eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor. Die Postnummern 1, 7, 2, 5, 3, 4 und 6 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.
Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus!
Wenn Sie dem Initiativantrag zustimmen, dann sind unsere Sitzungen in Hinkunft nicht nur per Livestream verfolgbar, sondern dieses Videobild, also das bewegte Bild, auch für die Ewigkeit gespeichert.
Ich möchte das zum Anlass nehmen, um jenen zu danken, die jetzt schon unsere Sitzungen für die Ewigkeit speichern, nämlich in schriftlicher Form. Ein herzliches Danke an die Stenographinnen und Stenographen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagskanzlei. (Allgemeiner Beifall.)
Ich bitte um Zustimmung.
Präsidentin Veronika Matiasek: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Kowarik. - Bitte.
Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Berichterstatter!
Der Initiativantrag ist ja von allen Parteien eingebracht, darum ist auch zu erwarten, dass er von allen Parteien mitgetragen wird. Der Herr Berichterstatter hat auch schon eingeleitet, worum es geht. Es geht darum, dass die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und des Landtages jeweils nicht nur in Echtzeit übertragen werden, wie es ja jetzt schon der Fall ist, sondern auch von einem Speichermedium aufgezeichnet werden und dann eben nachträglich noch entsprechend abgerufen werden können.
Ich darf darauf hinweisen, dass diese Gesetzesnovelle nicht unwesentlich von den Freiheitlichen betrieben wurde. Wir haben seit Jahren genau diese Forderungen aufgestellt und auch weiterbetrieben. Ich darf da stellvertretend für viele unter anderem auf eine Anfrage des GR Blind an den damaligen Kulturstadtrat Mailath-Pokorny aus dem Jahr 2016 verweisen, in der eben schon angefragt wurde, welche technischen oder sonstigen Hindernissee es gibt, genau das zu machen, was wir heute beschließen. Die Auskunft des damaligen Stadtrates war eher sehr oberflächlich und aus meiner Sicht auch nicht wirklich zutreffend. Also was lange währt, wird endlich
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