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Landtag, 39. Sitzung vom 27.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 33

 

dauernd so herumsudern, dass so viel ausgegrenzt wird. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Martina Ludwig Faymann: Es geht nicht um ..., um Inhalte!)

 

Zum Kollegen Wiederkehr: Ich weiß nicht, was an dem Fackelzug so schlimm sein soll. Ich kann mich erinnern, die SJ hat das früher auch gemacht, zu einem Fackelzug am 30. eingeladen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin auch schon auf Fackelzügen der Marianischen Kongregation gewesen, also nur weil irgendwo eine Fackel im Spiel ist (Zwischenrufe bei der ÖVP.), heißt das doch lange nicht, dass das Extremismus ist. Meine Damen und Herren, dann fangen Sie bei Ihrer eigenen Fackel an.

 

Im Übrigen sind sämtliche staatliche Körperschaften gefordert, auch das rechtliche Instrumentarium nachzuschärfen. Es ist schon auch sehr problematisch, dass der Kampf gegen illegale Doppelstaatsbürgerschaften, den auch das Land Wien nach einem gewissen Drängen unsererseits aufgenommen hat, vom Verfassungsgerichtshof apodiktisch abgewürgt worden ist. Es ist sehr wohl das Interesse eines Staates, zu wissen, wer uns betrügt, wer sich eine zweite Staatsbürgerschaft zurückholt. Da muss man zum Beispiel Personenkontrollen ermöglichen, wenn vor der türkischen Botschaft gewählt wird, denn dann weiß ich, die Herrschaften, die da schlangenweise anstehen, die haben auch die türkische Staatsbürgerschaft. Dann kann ich dem Ganzen sehr wohl nachgehen, damit nicht Leute Erdogan hier bei uns und auch zu Hause unterstützen, da ist der Rechtsstaat gefordert. Wir dürfen nicht in Hilflosigkeit versinken, wenn unsere Institutionen sukzessive vom politischen Islam unterwandert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Herr Abg. Florianschütz. - Bitte!

 

11.34.27

†Abg. Peter Florianschütz, MA MLS (SPÖ)|: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Manchmal ist man fassungslos, und heute bin ich es über die Art und Weise, wie hier die Debatte abgewickelt wird und wie locker und leichtfertig mit Begrifflichkeiten umgegangen wird. Was ist das Thema dieser Aktuellen Stunde? - „Das Land Wien muss handeln - politischer Extremismus und Sozialmissbrauch müssen ein Ende haben!“ Nach diesem Satz könnte die Debatte enden, no na, das ist so. Die spannende Frage: Was macht man dann daraus und warum stellt man diese Frage, wie man sie hier gestellt hat?

 

Ich habe mir erlaubt, faktenbasiert nachzusehen: Was ist Extremismus? Ich zitiere aus einer Quelle des Bundesamtes für politische Bildung der Bundesrepublik Deutschland, hochhonorig und unanzweifelbar: „Der politische Extremismus zeichnet sich dadurch aus, dass er den demokratischen Verfassungsstaat ablehnt und beseitigen oder ihn einschränken will.“ - Dazu fällt mir ein, das Recht hat der Politik zu folgen, das ist extremistisch und widerspricht auch dem Art. 18. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) - In jedem Fall. Ich meine keinen konkreten, ich meine eine Haltung, und diese Haltung verteilt sich gerecht oder ungerecht auf ganz viele verschiedene Leute.

 

Faktum ist, dass alleine die Diskussion, die wir hier führen, Vorschub für Extremismus ist. Meine Damen und Herren! Das halte ich für eine gesetzgebende Körperschaft wie den Wiener Landtag für fahrlässig. Wir sollten darüber nachdenken, ob wir das weiter so tun sollten.

 

Als ich den Antrag das erste Mal gesehen habe, hätte ich Wetten abgeschlossen, dass eine Partei diesen Antrag eingebracht hat, überraschenderweise war es eine andere. Ich erkenne den Unterschied nicht mehr so deutlich. Ohne dass ich jetzt falsch verstanden werde: Ich habe keine nostalgischen Gefühle, aber wo ist die christlich-soziale, konservative, ordentliche, anständige ÖVP in diesem Haus eigentlich hingekommen? (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik. - Zwischenrufe bei der ÖVP.) - Ja, das müsst ihr euch ausmachen, das tut sehr weh, ich weiß schon, aber den Wettbewerb, wer ist der Tiefere, da weiß ich nicht, wer den heute gewinnt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Worum geht es heute? Heute geht es offensichtlich einerseits um die islamische Bedrohung, zweitens um die Kürzung der Sozialleistung und drittens um Straftaten. Über all dieses kann man ja gerne und locker diskutieren, ich zitiere, habe ich schon mehrfach gemacht, eine Lieblingsphilosophin von mir: Die Philosophin Hannah Arendt war der Meinung, dass man sich moralisch und ethisch verhalten sollte, aber dort, wo das nicht der Fall ist, sich zumindest an Mores, also Sitten und Gebräuche (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Es reicht, wenn man sich an Gesetze hält!), halten sollte und diese auch hochachten, wenn sie bestimmten Grundlagen entsprechen. Da wäre dann wohl der Maßstab zum Beispiel das ordre public und zum Beispiel das Ultima-Ratio-Prinzip und zum Beispiel unser Grundverständnis von Demokratie. Ich mache diese Messung jetzt einmal beim Ultima-Ratio-Prinzip: Jeder Ruf, dass man alles mit dem Strafrecht verbieten sollte, ist ein Verstoß gegen das Ultima-Ratio-Prinzip und aus demokratiepolitischer Sicht schwierig und abzulehnen. Wenn es von einer gesetzgebenden Körperschaft gemacht wird, ist es gefährlich, meine Damen und Herren, das sollten wir nicht so leichtfertig tun, ohne hier beckmessern zu wollen.

 

Was ist Extremismus und wer will ihn vermeiden? Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wertes Publikum, im konkreten Fall hoffentlich massenhaft an den Bildschirmen anwesend! Die Bekämpfung von Extremismus ist etwas, was wir mit Sicherheit alle tun wollen, die spannende Frage: Wie tun wir das? Jetzt höre ich den Ruf von Verboten. Ich darf Ihnen aus der Arbeitsgruppe zum Thema Antisemitismus berichten, in der die Frage der Identitären diskutiert worden ist.

 

Ich erwähne jetzt absichtlich die Identitären, da man ja davon ausgehen müsste, dass ausgerechnet ich sofort für das Verbot der Identitären wäre. Weit gefehlt! Ich bin dafür, dass wir uns an unsere gesetzlichen Bestimmungen halten und dort, wo es gesetzliche Grundlagen gibt, Verbote machen, aber nur dort und nicht wo anders.

 

Es betrifft ganz vieles: das betrifft die Identitären, das betrifft den Islamismus, das betrifft Linksextremismus und das betrifft Opus Dei, das ist auch eine extremistische Gruppe (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: SJ auch!),

 

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