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Landtag, 39. Sitzung vom 27.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 33

 

sprünglich schon gerne haben, sondern wo Leute zusammenkommen, die halt zufällig in einer bestimmten Gegend miteinander wohnen. An dieser Stelle ist einerseits ein Konfliktpotenzial, aber andererseits ist genau da auch die Möglichkeit, mit ganz kleinen Veränderungen Großes zu bewirken.

 

Wenn man sich ein bisschen kennen lernt, wenn man ein bisschen weiß, wie die anderen ticken, wenn man sich einmal auf einem Fest trifft oder wenn man die Kinder des Nachbarn kennen gelernt hat, dann regt man sich plötzlich gar nicht mehr so darüber auf, dass die am Abend manchmal auch laut sind. Genau da setzt dieser sozialinnovative Topf an, da setzen die Projekte an. Vielleicht haben Sie das schon gesehen, es gibt da so eine kleine Karte, das ist die Einladungskarte, die heißt: Ich sehe was, was du noch nicht siehst.

 

Sie, oder alle Kollegen und Damen und Herren, die das jetzt vielleicht über die Videos sehen, haben vielleicht eine Idee, was sie schon sehen, wo sie die Stadt verbessern könnten und wie sie unser gemeinsames Zusammenleben gut verbessern. Das ist der allerbeste Schutz gegen jeden Extremismus, weil man dann einander kennt und nicht mehr irgendwelche Phantasien aufbaut, wie böse doch die anderen sind.

 

Wir haben uns sehr bemüht, ein ganz breites Spektrum an Leuten zu finden, die die eingereichten Projekte bewerten sollen. Das ist eine Jury, die ist aus Personen aus der Wissenschaft - Josef Bakic und Andrea Binder-Zehetner und Christoph Reinprecht - und Leuten aus der Praxis - das sind Renate Schnee, eine Sozialarbeiterin, und Birgit Kohlwegger, sie ist auch im Sozialbereich und auch in der Obdachlosigkeit tätig, und Judith Pühringer - zusammensetzt, und dann kommt noch Elke Rauter dazu, die auch in der Stadtentwicklung tätig ist. Alle diese Personen haben ganz viel Zugang zu sogenannten Bottom-up-Projekten, also Projekten von Leuten, die einfach was tun wollen und nur ein bisschen Unterstützung brauchen, damit ihre Idee zum Leben kommen kann.

 

Das ist eine Form von Politik, die dazu führt, dass das Zusammenleben gut funktioniert, dass Integration gut funktionieren kann. Zwei Personen finden sich zusammen, entwickeln ein Projekt, und das wird dann gefördert und kann ganz schnell unproblematisch umgesetzt werden.

 

Dafür stehen wir, dafür steht die rot-grüne Regierung, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das auch weitertragen. Bis jetzt haben sich, glaube ich, schon 170 Leute angemeldet und wollten was machen. Wir hatten auch schon Informationsveranstaltungen, die ganz groß angenommen wurden. Ich freue mich, wenn auch Sie darüber weitererzählen und mitarbeiten, gemeinsam die Stadt besser zu machen. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächster ist Herr Dr. Aigner zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.29.29

†Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Ja, das Thema der Aktuellen Stunde könnte aktueller nicht sein, wenn man jetzt auf „Österreich“ ins Internet schaut: „IS-Kämpfer bekam bei uns Invalidenrente. Obwohl er in Syrien kämpfte, bekam Osman S. 1.100 EUR Invalidenrente monatlich.“

 

Das ist genau die Verknüpfung von Extremismus und Islamismus. Leute flüchten zu uns und haben dann, nachdem sie Schutz bekommen, unsere Sozialleistungen in Anspruch genommen haben, ohne einen Cent eingezahlt zu haben, nichts Besseres zu tun, als wieder in das Kriegsgebiet zu gehen und dort den IS weiter zu verbreiten.

 

Dann macht man dort noch Kinder, und wir sind ganz stolz darauf, dass wir die IS-Kinder wieder zurück nach Österreich holen. Meine Damen und Herren! Das ist Extremismus und Sozialmissbrauch, und der gehört auf allen staatlichen Ebenen bekämpft. (Beifall bei der FPÖ.) Dazu bedarf es natürlich auch eines Innenministers, der das umsetzt, der nicht nur darüber redet, sondern der auch entsprechend handelt. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

 

Wenn die ÖVP völlig zu Recht auf das nur unvollständig verwirklichte Regierungsprogramm der jetzt abgewählten Bundesregierung verwiesen hat, muss ich schon darauf hinweisen, das war das FPÖ-Programm, das da umgesetzt worden ist. Wir sind seit vielen Jahren die einzigen Mahner, die vor dem politischen Islam und dem Extremismus gewarnt haben. Wenn man diese Politik weiter fortgesetzt haben möchte, dann darf man nicht mit den GRÜNEN flirten, denn dann bekommen sie ja ganz etwas anderes, so wie das die ÖVP in halb Österreich macht, sondern dann muss man den erfolgreichen Weg eben auch entsprechend fortsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Kollegen Wölbitsch: Der Mittelstand soll und muss auch im Gemeindebau bleiben. Da unterscheiden wir uns ganz wesentlich. Der Mittelstand, das sind die Menschen, die durch ihre Steuerleistung dazu beitragen. Wir wollen keine Sozialghettos, wir wollen keine Debatte, dass Menschen, die ein bisschen in der Mitte angekommen sind, dann auf einmal nicht mehr im Gemeindebau sein dürfen. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: 6.000 EUR brutto ist ... - Zwischenruf bei der SPÖ.) - Aber hören Sie auf, mit 6.000 EUR! Wir wollen gar nichts verkaufen. Das ist eine Art von Ausgrenzung, die man ja auch bei den Grünen ..., das gefällt mir. Frau El-Nagashi, sie wird mir abgehen, denn es ist interessant, mit ihr zu debattieren (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) - Na ja, wenn sie in den Nationalrat kommt, was ja ziemlich sicher ist (Abg. Martina Ludwig Faymann: Ich hab‘ geglaubt, Sie scheiden aus!), aber wenn sie da bleibt, umso besser. - Wenn Sie immer vom Ausgrenzen reden: Wer grenzt denn in diesem Haus die zweitstärkste Partei konsequent aus? - Das sind die Grünen! Sie wählen nicht einmal unsere Schriftführer, Sie sind bei keinem Antrag bereit, einen gemeinsamen Antrag zu machen. (Abg. Martina Ludwig Faymann: Mit euch ist ja nichts zu machen, es bricht ja jede Regierung!) Also wenn Sie dauernd von Ausgrenzung reden, dann fangen Sie hier bei den parlamentarischen Usancen an. Ich erinnere an Präsident Margulies, der uns überhaupt gesagt hat, wir sollen uns schleichen. Also wer schon die gewählten Abgeordneten, Kollegen so ausgrenzt, der soll nicht

 

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