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Landtag, 39. Sitzung vom 27.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 33

 

aufgeschrieben: Wir haben ein Sicherheitspaket beschlossen, durch das zum ersten Mal der Kampf gegen terroristische Organisationen erleichtert und möglich gemacht wird. Wir haben ein Islamgesetz beschlossen, womit die Auslandsfinanzierung von Moscheen und strittigen Vereinigen unterbunden wurde. Wir haben ein Symbolgesetz beschlossen, womit politische Symbole des politischen Islams verboten wurden. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: ...Terrorismus!)

 

Wir haben ein Kopftuchverbot für Mädchen im Kindergarten und in der Volksschule beschlossen. Wir haben, und das hängt auch damit zusammen, dass wir uns hoffentlich einig sind, dass Bildung eine der wichtigen Präventionsmaßnahmen gegen den Extremismus ist, ein Gesetz beschlossen, das bei der Schulpflichtverletzung scharfe Maßnahmen vorsieht. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Österreich ist unsicherer geworden!) Und das ist ja der Punkt: Sie haben alle diese Maßnahmen, und ich könnte noch viele weitere aufzählen, im Nationalrat nicht - und hier schon gar nicht - in irgendeiner Form gut geheißen, sondern Sie haben versucht, sie ja auf allen Ebenen zu behindern. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Stimmt ja nicht, was Sie sagen!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Unterschied ist, auf Bundesebene wurde gehandelt, hier wurde gezögert und gewartet, teilweise sogar verhindert, und das bis heute. Das ist das Problem, das wir in dieser Stadt haben (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Die Maßnahmen hat die Kollegin gerade aufgezählt. Sie müssen schon zuhören!), sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

So, aber es freut mich, dass wir auch mit den Stimmen der SPÖ am Mittwoch im Nationalrat einen Entschließungsantrag beschlossen haben, der unter anderem auf die Schließung türkischer Verbände wie ATIB und Milli Görüs in Österreich abzielt, also ich orte zumindest da auch eine gewisse Bereitschaft (Abg. Martina Ludwig-Faymann: ... in Fragestunde angesprochen worden. Haben Sie nicht zugehört?), sich weiterzuentwickeln. - So, Sie können ja nachher gerne hier das Gegenteil anführen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

So, und einige Dinge, weil Sie immer wieder sagen, na ja, wir können ja in dieser Stadt nichts zu tun. Ich werde auch nicht müde, zu sagen (Zwischenruf von Abg. Martina Ludwig-Faymann.), man kann natürlich ... - na ja, na sicher! Der wichtigste Punkt ist ja: Was wird in dieser Stadt gefördert? Wenn wir uns anschauen, was in dieser Stadt alles gefördert wird, wann kontrolliert wird und wie kontrolliert wird - Stichwort Kindergärten, Stichwort ganz viele Vereine, sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie sehr wohl eine Verantwortung, weil mit Förderungen stellen Sie natürlich auch gewisse Möglichkeiten bereit. Wenn Sie da nicht kontrollieren, dann gehen diese Dinge schief. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Punkt noch, den der Kollege auch angesprochen hat und der mir sehr wichtig ist, für den ich leider nicht mehr sehr viel Zeit habe: Sozialmissbrauch. Sie haben zu Recht gesagt der soziale Wohnbau in Wien ist ein sehr wichtiges Element, der Gemeindebau ist ein sehr wichtiges Element, eine steuerfinanzierte Sozialleistung, die vor allem diejenigen Menschen bekommen sollten … (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Sie wollen Gemeindewohnungen verkaufen!) Ah wunderbar, genau das ist der Punkt, apropos falsche Informationen. Wir haben uns immer zum sozialen Wohnbau bekannt (Zwischenruf von Abg. Martina Ludwig-Faymann), wir haben uns immer zum sozialen Wohnbau bekannt, wir haben nur etwas gesagt … (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Die Sie verkaufen wollen, die Gemeindewohnungen!) Nein, nein, lassen Sie mich jetzt ausreden, Frau Kollegin! - Wir haben nur etwas gesagt: Wenn Menschen in einer Gemeindewohnung leben, die über die derzeitige Gehaltsgrenze, die Sie kennen, das sind 5.370 EUR brutto, wenn die ein Gehalt haben, das den Betrag übersteigt, dann kann man es Menschen nicht mehr erzählen, dass die eine steuerfinanzierte Gemeindewohnung besitzen.

 

Wir haben gesagt, ja, da muss man sich Optionen überlegen, wie man mit den Menschen umgeht. So, das kann sein, wie der Kollege vorgeschlagen hat, dass man zum Beispiel das Gehalt wieder überprüft und dann die Miete entsprechend anpasst, aber das, was Sie machen, funktioniert nicht, denn wir wissen: Im Gemeindebau in Wien lebt nur ein Drittel der unteren Einkommensbezieher. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Sie haben auch ...) So! Und Sie können das Gegenteil nicht einmal beweisen, weil es von Ihrer Seite gar keine Studien dazu gibt. Es müssen andere Studien erheben, um zu zeigen, dass die soziale Durchmischung im Gemeindebau längst eine Mehrheit ist.

 

Ich lade Sie daher in den letzten vier Sekunden ein: Arbeiten wir gemeinsam gegen Extremismus und Sozialmissbrauch in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP. Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Mag. Berner zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.25.27

†Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Guten Tag! Ein bisschen weniger aufgeregt können wir sein. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Muss man, wenn es um Extremismus geht!)

 

Ich stelle Ihnen etwas Feines vor, nämlich: In Wien gibt es viele Projekte gegen Extremismus, und eines, das den Zusammenhalt stärken soll, ist besonders toll. Über das werde ich jetzt reden.

 

Wir wissen, wir haben es schon erfahren, Wien ist im Grunde eine sehr solidarische Stadt, in der sehr viele Leute bereit sind, wenn sie jemand anderen sehen, der in Not ist oder Hilfe braucht, selber zu helfen, und das auch ehrenamtlich, einfach so, weil es besser für das Zusammenleben ist. Genau da setzt ein neues Projekt an, das wir - also wir, die rot-grüne Regierung -, im letzten Jahr nach langen Planungen umgesetzt haben, das ist der neue sozialinnovative Topf.

 

Dabei geht es darum, dass jeder und jede, der oder die eine gute Idee hat und ein bisschen Unterstützung braucht, um sie umzusetzen, da sehr einfach einreichen und damit ein Projekt in der Nachbarschaft umsetzen können. Das heurige Thema ist Nachbarschaft. Nachbarschaft kann ganz viel sein, Nachbarschaft ist da, wo wir miteinander wohnen, wo Leute zusammenkommen, wo nicht immer Leute zusammenkommen, die sich ur

 

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