Landtag, 39. Sitzung vom 27.09.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 33
Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Weber zum Wort gemeldet. - Bitte.
Abg. Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Liebe Gäste auf der Galerie und via Livestream!
Soziales ist ja ein breites Feld und umfasst auch Wohnungswesen, daher möchte ich heute ein paar Worte dazu sprechen. Ja, ich werde natürlich auch auf das Thema Missbrauch zu sprechen kommen.
In Wien werden Sozialwohnungen vor allem über Wiener Wohnen zur Verfügung gestellt, die Stadt ist mit 220.000 Gemeindewohnungen der größte Hausbesitzer Europas und die größte Hausverwaltung des Kontinents. Ich gehe davon aus, dass wir alle hier im Raum das gleiche Ziel haben, nämlich Wohnen als Grundbedürfnis leistbar zu machen. Strittig ist wahrscheinlich der Weg dort hin, die Frage ist der Weg dort hin. Wir NEOS wollen den sozialen Wohnbau, das wissen Sie, treffsicherer, transparenter und generationengerechter gestalten. (Beifall bei den NEOS.)
Was läuft hier aus meiner Sicht falsch? Nun, es liegt auf der Hand, dass die öffentliche Hand wenig treffsicher ist. Bei der sozialen Treffsicherheit gibt es aus meiner Sicht tatsächlich Handlungsbedarf, da oft nicht jene Menschen im Gemeindebau leben, die eigentlich eine Sozialwohnung bräuchten. Da braucht es Transparenz und klare Kriterien, um diese Wohnungen verstärkt sozial Bedürftigen zur Verfügung zu stellen.
Aber auch das Thema Generationengerechtigkeit, insbesondere bei jungen Menschen wird Wohnen oft zur Verschuldensfalle, ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Wien wird immer jünger, der Wohnungsbedarf gerade für junge Menschen wird in den kommenden Jahren stark wachsen, der Zugang zum sozialen Wohnbau muss für diese Gruppe daher erleichtert werden.
Beim Thema Treffsicherheit komme ich auf das Thema Missbrauch zu sprechen. Viele Menschen oder einige Menschen, die im Gemeindebau wohnen, haben oft scheinbar gar kein dringendes Wohnbedürfnis, da wird scheinbar auch nicht ausreichend kontrolliert. Deswegen findet man auch auf diversen Plattformen Wohnungen, die dort vermietet werden. Das könnten hunderte sein, wir wissen es nicht. Nach einer Recherche von ein paar Minuten habe ich da einige Beispiele gefunden: ein „cosy“ Apartment, wie es heißt, in Vienna at Heiligenstadt Station, eine Ferienwohnung im Karl-Marx-Hof, eine Rezensentin schreibt dort: „Das Zimmer ist einfach, es war aber vollkommend ausreichend für uns. Ein großes Bett hat es gegeben, Nachttische, ein Sessel, es war einfach wunderbar. Man kann dort mit offenem Fenster schlafen, es ist sehr ruhig. Die Wohnung befindet sich in einem der Wiener Gemeindekomplexe, die ich architektonisch besonders spannend finde.“
Übrigens Missbrauch! Die Wohnung wird bereits seit Oktober 2018 auf dieser Plattform angeboten, also über ein Jahr, und ist immer noch online. Ich frage mich: Wo wird da kontrolliert? Wo ist da die Kontrolle?
Zusammengefasst: Wir NEOS fordern Einkommensmonitoring im sozialen Wohnbau, es schafft soziale Durchmischung, soziale Durchmischung ist richtig und wichtig und gut. Zweitens: Reform des Wohn-Tickets, insbesondere jüngeren Menschen mit niedrigem Einkommen soll der Weg in den sozialen oder in den geförderten Wohnbau erleichtert werden.
Wir wollen auch eine Gebührensenkung bei kommunalen Dienstleistungen auf den Kostendeckungsgrad 100 Prozent. Im Bereich Müll sind das zur Zeit 111 Prozent, 127 Prozent, pardon, im Bereich Wasser 111 Prozent. Das trifft vor allem sozial schwache Menschen. Und als letzten Punkt: die Ausweitung der Subjektförderung in der Wohnbauförderung, denn im Gegensatz zur Objektförderung wäre das viel treffsicherer.
Zusammengefasst: Einkommensschwachen Menschen muss es einfacher möglich sein, ein leistbares Dach über dem Kopf zu haben. Und ja, ganz wichtig: Der Missbrauch bei Gemeindewohnungen muss abgestellt werden. - Herzlichen Dank! (Beifall bei den NEOS.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner hat sich Herr StR Dr. Wölbitsch-Milan zu Wort gemeldet. Ich erteile es Ihm.
StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Vielleicht um kurz auf die in den Raum gestellte Frage von Herrn Wiederkehr einzugehen: Warum dieser Titel für die Aktuelle Stunde? - Na ja, beides sind Bereiche, die, glaube ich, sehr sensibel sind, beides sind Bereiche, die die Stabilität einer Gesellschaft gefährden können. Warum der Extremismus? Das liegt auf der Hand. Und wenn es um Sozialmissbrauch geht, eigentlich auch: Eine Gesellschaft lebt natürlich von der Balance zwischen Menschen, die in ein System einzahlen, und Menschen, die Leistungen aus diesem System beziehen. Und wenn diejenigen, die dieses System finanzieren, nicht mehr das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht, dann werden sie das System in Frage stellen. Damit ist auch die Stabilität in unserer Gesellschaft gefährdet, sehr geehrte Damen und Herren.
Das ganze Thema hat natürlich auch damit zu tun, wie in dieser Stadt gearbeitet wird oder wie Probleme bearbeitet werden. In beiden Bereichen ist es meistens so, dass ewig lange zugeschaut wird, es wird die Marketingschiene drübergefahren, man sagt, eigentlich ist eh alles ok (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Hat Ihnen doch gerade die Kollegin erklärt!) und es ist eigentlich eh alles gut - Ich komme noch auf Sie zurück, Frau Kollegin! - es ist an und für sich eh alles okay, so lange, bis der Deckel nicht mehr draufzuhalten ist, alles überkocht, irgendwo ein Skandal passiert. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: ... BVT zerstört!) Erst dann wird ganz rasch gehandelt, erst dann werden Maßnahmen getroffen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist in beiden Bereichen der Fall, deshalb passen diese Themen aus unserer Sicht sehr gut in die heutige Aktuelle Stunde, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie haben gefragt: Na ja, welche Maßnahmen hat denn die letzte Bundesregierung gesetzt? Ganz ehrlich, man kann der letzten Bundesregierung nicht vorwerfen, in diesem Bereich keine Maßnahmen gesetzt zu haben, Frau Kollegin. (Zwischenruf von Abg. Martina Ludwig-Faymann.) Ich habe nur aus meinem Kopf einige Dinge
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