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Landtag, 39. Sitzung vom 27.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 33

 

†Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich wollte eigentlich nicht auf meine Vorrednerin eingehen, aber ganz kurz muss ich da schon einen Satz herausnehmen. Sie haben gesagt, Sie arbeiten in der Stadt Wien seit 2014 an der Vermeidung von Extremismus. Gut, auf der einen Seite, schätze ich einmal, dürfte das außer Ihnen noch niemand mitbekommen haben, aber auf der anderen Seite frage ich mich schon auch: Was haben Sie denn vor 2014 gemacht? Also da war Extremismus bei Ihnen anscheinend kein Thema? (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Erstens..., zweitens waren wir die ersten in Europa, ... Netzwerk ...) Aber gut, sei‘s drum.

 

Wie gesagt, wenn ich mir jetzt noch einmal das Thema der Aktuellen Stunde durchlese, bei dem es um den politischen Islam auf der einen Seite, wie Frau Mag. Hungerländer bereits beschrieben hat, und auf der anderen Seite um Sozialmissbrauch geht, dann kommt man wahrscheinlich relativ schnell zum Thema Mindestsicherung Neu, die ja auch in Wien mit 1.1.2020 umgesetzt werden muss.

 

Da bin ich jetzt das nächste Mal großartig verwundert, denn wenn ich mir den Kalender anschaue, bekomme ich mit, dass es bis zum 1.1.2020 - von der heutigen Sitzung abgesehen - noch genau eine Landtagsitzung gibt. Und es fehlt uns noch etwas ganz, ganz Wichtiges in Wien, und zwar ein Ausführungsgesetz. Jetzt weiß ich nicht: Arbeitet die Stadt Wien dran? Machen wir es nicht? Führen wir das einfach nicht ein?

 

Was der Bund da in der letzten Regierung evaluiert hat, sprich, die Mindestsicherung Neu, ich höre da nichts. Da muss ich schon sagen, das ist ein bisschen eigenartig, denn alle anderen Länder bereiten sich darauf vor, in allen anderen Ländern arbeitet man auf Hochdruck daran, und in Wien hört man nichts davon. Aber wie gesagt, vielleicht haben wir die Chance im November in der letzten Landtagsitzung. Ich gehe davon aus, da werden wir eine sehr große Mindestsicherungsdebatte haben.

 

Wie gesagt: Warum werden wir diese Mindestsicherungsdebatte haben müssen? Wir wissen das alles: Im Jahr 2000, als die Mindestsicherung eingeführt wurde, hatten wir 41.000 Bezieher, im Jahr 2011, als es dann Rot-Grün zum ersten Mal in Wien gab, waren wir schon bei 129.000, und gegipfelt hat das Ganze Ende 2016 bei knapp 190.000 Beziehern, derzeit stehen wir bei knapp 150.000 Beziehern. Das heißt auf der anderen Seite, jetzt pekuniär umgerechnet: Wir geben Jahr für Jahr über 600 Millionen EUR alleine für die Mindestsicherung aus. Mittlerweile haben wir auch die perverse Situation, dass über 50 Prozent des Geldes, über 300 Millionen EUR, für Mindestsicherung für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, ausgegeben wird.

 

Da haben wir gesagt, das kann es nicht sein, und so wird es auch nicht weitergehen. Deshalb hat die letzte türkis-blaue Regierung eine Evaluierung vorgenommen, die Sie, meine Damen und Herren von Rot und Grün, mit 1.1.2020 umsetzen werden. Es wird ein guter Tag für Wien werden.

 

Ja, vielleicht ganz kurz: Was wird es dann in Wien alles geben? Wie gesagt, eine großartige Mindestsicherungsdebatte geht sich erstens einmal zeitlich nicht aus und zweitens werden wir die noch führen, aber da gibt es dann schon auch Dinge, die sich mit dem jetzigen Gesetz teilweise schon auch gravierend ändern werden.

 

Es wird zum Beispiel so sein, nehmen wir da einen Punkt heraus: Das Schonvermögen, das derzeit bei Paaren oder Gemeinschaften zusammengefasst worden ist, das wird es dann in Zukunft pro Person geben. Die Schonvermögensgrenze wird erhöht, es werden alle mit einer E-Card krankenversichert sein. Bisher gibt es in den einzelnen Ländergesetzen, und zwar auch in Wien, keinen Zuschlag für Behinderte, den wir es dann geben.

 

Also warum und wieso sich gerade Kollege Hacker da immer so exponiert und sagt, das sei so furchtbar, verstehe ich nicht. Aber wie gesagt, diese Diskussion wird noch zu führen sein, meine Damen und Herren, und spätestens am 1.1.2020 wird zumindest teilweise in Wien vieles besser werden. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Rychly zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.13.32

†Abg. Yvonne Rychly (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher! Sehr geehrte Präsidentin!

 

Ich bin selbst ein bisschen mit der Frage: Das Land muss handeln - politischer Extremismus und Sozialmissbrauch müssen ein Ende haben! überfordert. Das sind für mich zwei verschiedene Dinge. Das eine ist Sozialmissbrauch und das andere ist politischer Extremismus. (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zwei wichtige Dinge!) - Dokumentation vom politischen Extremismus liegt beim Verfassungsschutz und nicht bei einer Gemeinde, noch weniger im Integrationsmonitor.

 

Zu den Islamkindergärten, zum Wording: Eines muss zum wiederholten Mal wirklich gesagt und klargestellt werden: Wien ist kein Geheimdienst! Keine Gemeinde ist ein Geheimdienst und nicht einmal ein Bundesland ist ein Geheimdienst. Wien ist dafür zuständig, die pädagogische Arbeit im Kindergarten zu kontrollieren und zu sichern, und wir tun das mit aller Kraft. Recherchen zu etlichen Verbindungen und Hintergründen von Trägervereinen sind einzig und allein die Aufgabe des Innenministeriums und nicht von Wien. Wenn ein radikaler Verein gefunden wird, dann ist auch genau dort die Verantwortung zu suchen und zu tragen und sich dafür einzusetzen.

 

Bei der Mindestsicherung muss ich Sie leider korrigieren, die ist 2018 zurückgegangen und nicht gestiegen, das können Sie überall nachlesen, auch in Wien. Ja, das ist so, das stimmt. Seit 2017, 2018 geht die Zahl der Mindestsicherungsbezieher zurück, sie ist nicht gestiegen. Das stimmt. (Abg. Wolfgang Seidl: Hab‘ ich auch so gesagt! - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Dank Kickl!) - Okay, Entschuldigung, dann habe ich Sie falsch verstanden, war ein Irrtum. Es geht sukzessive zurück. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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