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Landtag, 39. Sitzung vom 27.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 33

 

Die Identitären werden auch im Verfassungsschutzbericht 2017 im Zusammenhang mit Fremdenasylfeindlichkeit genannt: Die Identitären sind die gefährlichsten oder die größten TrägerInnen des modernen Rechtsextremismus. Wenn es der Verfassungsschutzbericht feststellt, dann ist das die Aufgabe, größtmögliche Distanz zu den Identitären herzustellen. Frau Stenzel, bei Ihnen frage ich mich, wo diese Distanz zu den Identitären gewesen ist, als Sie auf der Kundgebung geredet haben. Sie sagen zwar, Sie wussten nichts davon, aber wenn man vor Ort war, war doch offensichtlich, von wem diese Bewegung getragen wurde. Wenn man wo eine Rede hält, dann sollte man sich natürlich auch via Internet, wo Sie wahrscheinlich jetzt auch gerade sind, informieren, wer denn die Ausrichter von so einer Bewegung oder so einer Versammlung sind, bei der mit Fackeln marschiert wird. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das ist ein fehlendes Bewusstsein, eine fehlende Abgrenzung zu Rechts und darum: Die einzige Konsequenz muss der Rücktritt sein. Gestern gab‘s ja auch einen Beschluss dazu, der von allen bis auf die Freiheitlichen getragen worden ist. Wenn Sie es als Fehler sehen, dann tragen Sie auch die Konsequenzen und treten vom Amt der nicht amtsführenden Stadträtin zurück. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. El-Nagashi. - Bitte.

 

11.03.33

†Abg. Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich denke, es ist wirklich ein Fehler, bei einer Materie, die so wichtig und so zentral wie das Thema Extremismus und Extremismusprävention ist, mit Polemik und mit Populismus drüberzufahren, wie es eingangs von Frau Hungerländer gemacht worden ist. Wien leistet seit Jahren vorbildhaft und systematisch eine Arbeit, die nachhaltig ist. (Abg. Armin Blind: Nachhaltig schlecht!) - Na ja, das ist das, was Sie behaupten. (Abg. Armin Blind: Weil’s war ist!) Das ist fahrlässig, so etwas in den Raum zu stellen und auf der politischen Ebene zu propagieren. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Das, was Sie damit schüren, sind Ängste und falsche Bilder, die mit der Realität nichts zu tun haben. Es passiert Ihrerseits entweder absichtlich oder aus Unwissenheit, aber ich unterstelle Ihnen jetzt zuerst die Unwissenheit, da die Absicht eine schlechtere Unterstellung wäre. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das, was Wien unter den gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten und Rahmenbedingungen gemacht hat, ist, seit 2014 das Thema zu erkennen, ernst zu nehmen und auch anzugehen. Seit 2014! Ich möchte das noch einmal sagen. Es ist nicht so, wenn Sie 2019 hier herkommen und behaupten, es gäbe jetzt einen Handlungsbedarf (Abg. Armin Blind: Seit 20 Jahren!), dann erkennen Sie jetzt vielleicht einen Handlungsbedarf, aber Wien arbeitet seit 2014 an dieser Thematik.

 

So, seit 2014 gibt es eine systematische Vernetzung und Zusammenarbeit innerhalb der zuständigen Verwaltungsabteilungen mit der Einrichtung von Kompetenzstellen, mit dem Schwerpunkt, Fachwissen zu generieren und Wissen zu bündeln, mit internen und externen Schulungen, mit einer Zusammenarbeit mit allen relevanten Einrichtungen in dem Bereich und mit einer vorbildhaften Arbeit, die im Übrigen auch bundesweit in das bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung eingeflossen ist und dort wesentliche Inputs gebracht hat.

 

Das, was in dem Bereich zentral ist, ist aber nicht nur die Ebene der Zusammenarbeit und der internen Struktur, sondern auch die inhaltliche Ausrichtung. Wir haben uns gestern auch schon darüber auseinandergesetzt, warum bestimmte Projekte und Programme, die wir als Stadt Wien umsetzen, diese Schwerpunktsetzung haben. Auch wenn es die ÖVP zum Teil redundant findet, es braucht genau in diesen Bereichen Kampf gegen Abwertungsideologien, Kampf gegen Ausgrenzung, Kampf gegen Diskriminierungserfahrungen und Ausgrenzung allgemein, es braucht natürlich Maßnahmen, und zwar umfassend und in allen Bereichen.

 

Deswegen setzen wir so stark auf Zugänge, die Medienkompetenz vermitteln, auf Zugänge, die sich mit Identität, mit Zugehörigkeit, mit Diversität auseinandersetzen und auch wirklich die Themen Menschenrechte und Menschenwürde in den Mittelpunkt nehmen. Das ist nicht so abwegig, bei diesem Schwerpunkt. Ich möchte Ihnen wirklich, ich hoffe, Sie kennen sie, die Österreichische Strategie zur Extremismusprävention und Deradikalisierung empfehlen, wie gesagt, unter Mitarbeit des Wiener Netzwerkes entstanden. Sie werden da sehr viel zu den Themen Menschenrechte, Menschenwürde finden. Das ist ganz zentral, wenn Strategien, die in diesem Bereich nachhaltig sein sollen, erarbeitet werden.

 

Hier zu behaupten, es gäbe einerseits zu wenig oder kein Bewusstsein auf der politischen Ebene, ignoriert völlig die Realität und die langjährige Arbeit in diesem Bereich. Es tut mir sehr leid, dass Sie das völlig ausblenden, aber ich würde Ihnen wirklich empfehlen, sich einige der Projekte anzusehen, die in dem Bereich umgesetzt worden sind, die vorbildhaft und zum Teil mehrfach ausgezeichnet in diesem Bereich auch auf europäischer Ebene wirklich sehr gute Beispiele setzen.

 

Insbesondere deswegen möchte ich mich auch wirklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die in den letzten Jahren mit hohem Engagement an dieser Thematik dran geblieben sind. Es gab eine inhaltliche Verschiebung, das ist Ihnen vielleicht nicht entgangen. Es hat sich auch der Name des Netzwerkes entsprechend hin zu dem Bereich Prävention geändert, es wird viel stärker im präventiven Bereich gearbeitet.

 

Ich glaube, dass das sehr wichtig ist, dort genau in der Bekämpfung von Abwertungsideologien und von Ausgrenzung nachhaltig und in die Zukunft gerichtet Projekte und Programme zu schaffen. Daher mein großer Dank in diese Richtung, und ich hoffe, dass Sie bei unseren Ansätzen in diesem Bereich unterstützend mitwirken werden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Nächster Redner ist Herr Abg. Seidl.

 

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